Fragezeichen hinter Swiss-Untersuchung

Der TAGESANZEIGER berichtet über massive Kritik an der österreichischen Sicherheitsuntersuchungsstelle im Fall der Swiss-Maschine, die am 23.12.2024 in Graz notlanden musste. Eine Wiener Anwaltskanzlei hat sogar Strafanzeige eingereicht, nachdem die Behörde nicht das erste Mal unter Beschuss gerät.

Paukenschlag in der Radiolandschaft: Bundesverwaltungsgericht entzieht Schawinski die Bünder Radio-Konzession

Das Bundesverwaltungsgericht entzieht der Radio Alpin Grischa AG von Roger Schawinski die Radiokonzession für Glarus/Graubünden. Das Gesuch von Schawi habe schon die Qualifikationskriterien nicht erfüllt, findet das Gericht. - Eine unseriöse Argumentation, findet INSIDE JUSTIZ.

Vollständiges Verbot ausländischer Adoptionen?

Will die Schweiz die Adoption von Kindern aus dem Ausland vollständig verbieten? Gemäss einem Primeur der NZZ AM SONNTAG will Justizminister Jans am Mittwoch im Bundesrat einen entsprechenden Antrag stellen. Allerdings stehen auch die Kritiker bereits in den Startlöchern. INSIDE JUSTIZ findet: Ein vollständiges Verbot ist mit der Idee einer freiheitlichen Grundordnung, wie sie die Schweizer Verfassung vorgibt, nicht in Einklang zu bringen.

Weitreichende Folgen des Kathi-Urteils

Hat das Bundesgerichts-Urteil im Fall des Kathi, der Mächensekundarschule in Wil SG, weitreichende Folgen auch für andere Bereiche, in denen ein Geschlecht diskriminiert wird? Dürfen Frauenbadis z.B. unter den Prämissen des neuen Urteils überhaupt noch bestehen? Die SONNTAGSZEITUNG von heute diskutiert die Frage mit dem St. Galler Rechtsprofessor Benjamin Schindler.

Aufsicht über die höchsten Richterinnen und Richter verstärken

Das Parlament will die Richterinnen und Richter mehr an die Kandarre nehmen. Die Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Räte haben sich auf eine parlamentarische Initiative geeinigt, mit der gesetzliche Grundlagen für ein Disziplinarrecht gegenüber den Richtern verlangt werden.

Der grosse Unmut der Zürcher Anwälte

Seit Jahren ärgern sich Zürcher Anwälte über die rigorosen Eintrittskontrollen beim Zürcher Polizei- und Justizzentrum. Die Verwaltung hält dagegen, bis inklusive zum Zürcher Verwaltungsgericht. Die Kritik der Anwaltschaft prallt bislang an den Zürcher Behörden ab. Der Rechtsanwalt Stephan Bernard überlegt sich nun den Gang ans Bundesgericht, wie die NZZ am 24. Januar 2025 berichtet.

In Dubio pro fisco: Wie drei Berner SVP-Richter engagierte Unternehmer bestrafen

Bundesanwalt fordert mehr Personal

Bundesanwalt Blätter schlägt in der Sonntagszeitung vom 5. Januar 2025. Er sieht die Innere Sicherheit der Schweiz als gefährdet an, wenn nicht mehr Staatsanwälte und Bundespolizisten eingestellt würden. Hintergrund der Forderung: Die Anzahl der geführten Terrorverfahren habe sich seit 2022 von rund 60 auf mittlerweilen 120 verdoppelt. Andere Bereiche, wie z.B. die organisierte Kriminalität, könnten deswegen nicht mit der geforderten Priorität behandelt werden.

Medizinische Notversorgung wegen Bundesgericht in Gefahr?

Zwei Urteile des Bundesgerichts würden die medizinische Notversorgung in der Schweiz gefährden, klagen die Ärzteverbände. Eine Analyse der beiden Urteile zeigt: Zugrunde liegen juristische Kunstfehler - der Ärzteschaft.

Wie der St. Galler Staatsanwalt Daniel Burgermeister Verfassung, Recht und Gesetz mit Füssen tritt

Der St. Galler Staatsanwalt Daniel Burgermeister ermittelt nicht nach Recht und Verfassung, sondern in Wildwest-Manier: In einem Verfahren gegen Inside-Justiz tritt er den in der Verfassung verankerten Quellenschutz mit Füssen. - Die Staatsanwaltschaft St. Gallen will die Vorgänge nicht kommentieren.