Der Supreme Court in London hält in einem weitherum beachteten Urteil fest: Das britische Gleichstellungsgesetz versteht unter Frauen lediglich biologische Frauen. Die Definition von «Geschlecht» in dem Gesetz sei binär zu verstehen.
Autor: Lorenzo Winter
Entmachtung auf dünner Datenlage
Der Waadtländer Staatsrat entmachtet Mitte-Staatsrätin Valérie Dittli. Nur: Die Basis dafür ist sehr dünn, das Gutachten von SP alt-Politiker und Rechtsanwalt Jean Studer unter vielen Aspekten fragwürdig.
Marianne A. wird auch vom Obergericht schuldig gesprochen
Auch das Berner Obergericht verurteilt Marianne A.* wegen Mordes an ihrer Tochter Emma*. Sie soll eine Freiheitsstrafe von 18 Jahren absitzen. Die Mutter hatte in dem Indizienprozess ohne klare Beweise immer ihre Unschuld behauptet.
Fragwürdige Alarmierungskette beim Tod einer 94-Jährigen
Ein Mann in der Innerschweiz findet seine 94-jährige Mutter tot in deren Haus und ruft die 144 an. Was folgt, ist eine teure Odyssee: Feuerwehr, Ambulanz, Polizei inklusive Forensik, Staatsanwaltschaft: Das ganze «Rösslispiel» wird aufgeboten, obwohl es doch von Anbeginn weg keinerlei Anzeichen für eine Fremdeinwirkung gibt. Am Ende durfte der Mann für die absurden Einsätze auch noch über CHF 2'500 bezahlen.
Fall Hefenhofen Thurgauer Obergericht dreht Bezirksratsentscheid
Der «Fall Hefenhofen» geht zurück ans Bezirksgericht Arbon. Es geht um den Quäl-Bauern Ulrich K., der auf seinem Hof in Hefenhofen gegen Tierschutzvorschriften verstossen haben soll. Im erstinstanzlichen Prozess hatte das Bezirksgericht viele Anklagepunkte nicht zugelassen, weil die Beweise nicht korrekt erhoben worden waren. Das Thurgauer Obergericht hat diese Rechtsauffassung nun in vielen Punkten korrigiert und den Fall zur Überarbeitung an die erste Instanz zurückgewiesen.
Neuer Eklat um Zürcher Justizdirektorin Fehr – SVP verlangt sofortigen Rücktritt
Der Zürcher Kantonsrat diskutiert am Montag den Bericht der GPK, welcher Justizdirektorin Jacqueline Fehr und der Gesamtregierung bei der Beschaffung einer Software für die Justiz ein schlechtes Zeugnis ausstellt. Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) unterstellt der GPK in der Folge, es gehe ihr nur um billige Schlagzeilen, die Mitglieder seien Besserwisser. Die SVP fordert den sofortigen Rücktritt Fehrs, die regelmässig in Skandale verwickelt ist.
Bundesgericht: Anklageschrift in Fall Vincenz/Stocker war rechtens
Das Bundesgericht kassiert im Fall Vincenz/Stocker den Entscheid des Zürcher Obergerichts vom Januar 2024. Die Zürcher Richter hatten damals entschieden, die Anklageschrift in dem Fall hätte den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprochen. Doch doch, sagt jetzt das Bundesgericht. Damit muss das Verfahren nicht noch einmal von Beginn weg geführt werden. Das Obergericht muss nun die Berufungsklagen materiell prüfen.
