Ein neuer Fall Zwahlen?

Berset-Kommunikationschef kommt wohl mit blauem Auge davon

Wie der TAGES-ANZEIGER und die NZZ berichten, hat das Berner Zwangsmassnahmengericht einen wichtigen Zwischenentscheid in der Causa Berset/Lauener/Ringier/Walder gefällt. Die E-Mails zwischen dem Ringier-CEO Marc Walder und Bersets Kommunikationschef Lauener dürfen – erwartungsgemäss – nicht als Beweise gegen Lauener verwendet werden.

Der Rechtfertigungsrichter

Ständeratskommission will EGMR-Urteil nicht umsetzen

Es gab wohl kaum je ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, das so kontrovers beurteilt wurde, wie das sogenannte «Klimaschutz»-Urteil vom 9. April 2024. Die Rechtskommission des Ständerates fordert den Ständerat mit 10:3 Stimmen auf, eine Erklärung abzugeben, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe das Recht auf unzulässige Weise überdehnt.

So werden kritische Fragen abgebügelt

Verstörend

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EGMR: Durchgefallen

Wie zu erwarten war: EGMR gibt Klimaklage Folge