Das Zürcher Verwaltungsgericht beendet einen siebenjährigen Streit um die Veröffentlichung von Protokollen der Gesundheitsdirektorenkonferenz und schafft ein Präjudiz: Die interkantonalen Konferenzen müssen Beschlussprotokolle ihrer Sitzungen offenlegen.
Autor: Lorenzo Winter
Schawinski scheitert mit Revisionsgesuch
Das Revisionsgesuch von Roger Schawinski für sein Bünder Radio wurde abgelehnt. Damit verliert der Medienpioniert vor dem Bundesverwaltungsgericht erneut, und muss seine Pläne für Graubünden wohl definitiv begraben.
Kriegsverbrecher-Vorwürfe gegen US-Verteidigungsminister Pete Hegseth
In den USA nimmt eine Debatte über die Rechtmässigkeit der Angriffe auf angebliche Drogenkurier-Boote an Fahrt auf. Auslöser sind Medienberichte, dass Verteidigungsminister Pete Hegseth persönlich den Befehl erteilt haben soll, dass es keine Überlebenden geben dürfe.
Stolpert Trump am Ende über Epstein?
Eine US-Parlamentskommission hat am Donnerstag 23'000 Dokumente veröffentlicht, die Aufschluss darüber geben sollen, wie eng Präsident Donald Trump und der Sexualstraftäter Jeffrey Epstein sich wirklich standen. Vorläufiges Fazit: Viel näher als Trump stets sagte.
Die schriftliche Urteilsbegründung ist da: Verschulden des Bündner Vergewaltigungsrichters lediglich «leicht»
Das schriftliche Urteil des Regionalgerichts Plessur liegt vor. Es hält fest, dass das Verschulden des ehemaligen Verwaltungsrichters, der seine Praktikantin über Wochen bedrängt und schliesslich vergewaltigt hatte, als «leicht» einzustufen sei.
Schriftliches Churer Urteil: Befürchtungen bestätigt
Die Strafzumessung im Bünder Vergewaltigungsfall überzeugt auch in der schriftlichen Urteilsbegründung nicht, findet Lorenzo Winter in seinem Kommentar zu dem 139-seitigen Urteil.
Deutschland schockiert über neuen Übergriff der Justiz wegen kritischer Meinungsäusserung
Beim emeritierten Medienwissenschafter Norbert Bolz wurde eine Hausdurchsuchung durchgeführt, weil er in einem Tweet den Satz «Deutschland erwache» verwendet hatte. Ziemlich ganz Deutschland ist entsetzt.
Schriftliches Urteil gegen Vergewaltigungsrichter überfällig
60 Tage, bei komplexen Fällen 90 Tage. Solange hat ein Gericht gemäss StPO Zeit, um ein schriftlich begründetes Urteil zu schreiben. Im Falle des Bündner Vergewaltiungsrichters sind über 300 Tage vergangen. Das hilft nur einem: dem Täter.
Die Rufmörder von der Unia
Die Unia führt in aller Öffentlichkeit eine Kampagne gegen einen Bündner Gastro-Unternehmer, die Medien steigen grossflächig ein und berichten von «massenhaften Beweisen». Wochen später zeigt sich: Die Gewerkschaft
