Das Bundesgericht bestätigt das Berner Zwangsmassnahmengericht: Der E-Mail Verkehr zwischen dem früheren Medienchef von Alain Berset und dem Ringier CEO Marc Walder darf nicht für eine Strafuntersuchung verwendet werden: Der Quellenschutz, der in der Verfassung garantiert ist, geht vor.
Autor: Lorenzo Winter
Paukenschlag in der Radiolandschaft: Bundesverwaltungsgericht entzieht Schawinski die Bünder Radio-Konzession
Das Bundesverwaltungsgericht entzieht der Radio Alpin Grischa AG von Roger Schawinski die Radiokonzession für Glarus/Graubünden. Das Gesuch von Schawi habe schon die Qualifikationskriterien nicht erfüllt, findet das Gericht. - Eine unseriöse Argumentation, findet INSIDE JUSTIZ.
Vollständiges Verbot ausländischer Adoptionen?
Will die Schweiz die Adoption von Kindern aus dem Ausland vollständig verbieten? Gemäss einem Primeur der NZZ AM SONNTAG will Justizminister Jans am Mittwoch im Bundesrat einen entsprechenden Antrag stellen. Allerdings stehen auch die Kritiker bereits in den Startlöchern. INSIDE JUSTIZ findet: Ein vollständiges Verbot ist mit der Idee einer freiheitlichen Grundordnung, wie sie die Schweizer Verfassung vorgibt, nicht in Einklang zu bringen.
Weitreichende Folgen des Kathi-Urteils
Hat das Bundesgerichts-Urteil im Fall des Kathi, der Mächensekundarschule in Wil SG, weitreichende Folgen auch für andere Bereiche, in denen ein Geschlecht diskriminiert wird? Dürfen Frauenbadis z.B. unter den Prämissen des neuen Urteils überhaupt noch bestehen? Die SONNTAGSZEITUNG von heute diskutiert die Frage mit dem St. Galler Rechtsprofessor Benjamin Schindler.
Aufsicht über die höchsten Richterinnen und Richter verstärken
Das Parlament will die Richterinnen und Richter mehr an die Kandarre nehmen. Die Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Räte haben sich auf eine parlamentarische Initiative geeinigt, mit der gesetzliche Grundlagen für ein Disziplinarrecht gegenüber den Richtern verlangt werden.
Der grosse Unmut der Zürcher Anwälte
Seit Jahren ärgern sich Zürcher Anwälte über die rigorosen Eintrittskontrollen beim Zürcher Polizei- und Justizzentrum. Die Verwaltung hält dagegen, bis inklusive zum Zürcher Verwaltungsgericht. Die Kritik der Anwaltschaft prallt bislang an den Zürcher Behörden ab. Der Rechtsanwalt Stephan Bernard überlegt sich nun den Gang ans Bundesgericht, wie die NZZ am 24. Januar 2025 berichtet.
Medizinische Notversorgung wegen Bundesgericht in Gefahr?
Zwei Urteile des Bundesgerichts würden die medizinische Notversorgung in der Schweiz gefährden, klagen die Ärzteverbände. Eine Analyse der beiden Urteile zeigt: Zugrunde liegen juristische Kunstfehler - der Ärzteschaft.
