Diese Woche wurde in der Sondersession des Nationalrats über das Verbandsbeschwerderecht beraten. Das Parlament stimmte für die Einschränkung. Dies bedeutet, dass Verstösse gegen Umweltrecht bei kleineren Bauprojekten zukünftig wohl seltener vor Gericht verhandelt werden. Das stärkt die Meinung der Bewilligungsstellen und schwächt die rechtliche Prüfung durch Gerichte.
Autor: Marc Huber
Berner Verwaltungsgericht gibt grünes Licht für 5G
Das Berner Verwaltungsgericht hat in mehreren Fällen den Bau von 5G-Antennen bewilligt, nachdem ein Bundesgerichtsurteil abgewartet werden musste. Trotzdem ist der 5G-Ausbau in diversen Gemeinden nach wie vor blockiert.
EGMR-Urteil: Mann zu Unrecht in der Waadt verwahrt
Am Dienstag diese Woche hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einem zweiten Schuldspruch gegen die Schweiz geurteilt, nämlich in einer strafrechtlichen Sache. Der Gerichtshof hat einem Algerier recht gegeben, der zurzeit in Orbe VD verwahrt wird
Fahrlässige Tötung: Eltern von Amokschütze ebenfalls verurteilt
Im US-Bundesstaat Michigan standen die Eltern des Amokschützen, der im Jahr 2021 an der Oxford High School, vier Menschen tötete, vor Gericht. Sie wurden nun zu zehn bis 15 Jahren Haft verurteilt.
USA verteilt Megabussen an Rohstoffhändler
Das US-Justizministerium hat in den vergangenen Monaten hohe Bussen gegen mehrere Rohstoffhändler wegen Bestechung gesprochen – mehrere der Firmen haben einen engen Bezug zur Schweiz. Nun kam ein neuer dazu.
Kritik an Freispruch von Paul Witzig
Im Januar 2024 musste sich der ehemalige Kantonstierarzt des Thurgaus vor dem Bezirksgericht Frauenfeld verantworten. Er war angeklagt im schweizweit bekannten „Fall Hefenhofen“ notwendige Massnahmen unterlassen zu haben. Mitte März wurde er freigesprochen. Peter V. Kunz, bekannter Rechtsprofessor, kritisiert das Urteil im St. Galler Tagblatt scharf.
NZZ – Ein kleiner Sieg für die Pressefreiheit
Die "Neue Zürcher Zeitung" (NZZ) hat vor dem Zürcher Obergericht einen juristischen Erfolg errungen. Es ging um die Berichterstattung über einen Missbrauchsfall, bei dem das Bezirksgericht Zürich den Medien ursprünglich untersagt hatte, über wesentliche Details zu berichten, um die Identifizierung der Beteiligten zu verhindern. Zeno Geisseler, Redaktor der NZZ, betonte, dass diese Einschränkungen eine kritische Debatte über die Pressefreiheit und die Rechte der Medien ausgelöst hätten.
Erneuter Prozess gegen Erwin Sperisen
Der bereits wegen Beihilfe zum Mord verurteilte ehemalige Polizeichef von Guatemala, Erwin Sperisen, muss sich im kommenden Herbst erneut vor Gericht verantworten. Das Justizdrama, in dem die Schweizer Justiz bereits vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt wurde, geht weiter. Die Genfer Justizbehörden versuchen weiterhin, ihre Niederlage abzuwenden.
Ex-Staatsanwalt wegen Urkundenfälschung im Amt verurteilt
Normalerweise sind sie für die Anklage zuständig: Staatsanwälte. Diesen Dienstag stand in Zürich jedoch ein Staatsanwalt selbst als Beschuldigter vor Gericht. Es geht dabei um Drohung und Urkundenfälschung.
Prozess gegen Ex-Chefin der Fera: Vier Jahre für 400 Millionen
Eine mittlerweile 73-jährige Frau veruntreute als Geschäftsführerin der mittlerweile in Konkurs gegangenen Fera AG gut 400 Millionen Franken. Dafür muss sie nun gut vier Jahre ins Gefängnis. Dass sie so glimpflich davonkommt, liegt vor allem an der Überforderung der Bundesanwaltschaft und einem groben Fehler des ehemaligen Bundesanwalts Michael Lauber.