Wer sich wundert, dass das Vorgehen des Bundes bei der Bankenkrise einem fundamentalen Prinzip der Demokratie widerspricht, der hat sich vermutlich noch nicht mit der Rechtsinformatik des Bundes beschäftigt. Im Rahmen der Bankenkrise hat sich der Bund über den Entscheid des Parlaments gestellt. Wie unklar die Rechtslage auch sein mag, im Zweifelsfall hat der Entscheid des Parlaments in einem demokratischen Rechtsstaat Vorrang.
Autor: Roger Huber
Seltsame Vorgänge in der Ostschweizer Justiz
Was ist los im Kanton St. Gallen? Ein Bürger aus St. Gallen verklagt Mitglieder des Justizapparats im Kanton St. Gallen wegen Begünstigung, Amtsmissbrauchs und ungetreuer Amtsführung, beantragt eine unabhängige Untersuchung durch eine ausserkantonale Staatsanwaltschaft und stellt gleichzeitig ein Ausstandsbegehren gegen Mitglieder der Anklagekammer St. Gallen. Im Vordergrund steht der der ehemalige Vizepräsident der Anklagekammer St. Gallen, Markus Schultz.
Blatter und Platini auf der Anklagebank: 2. Tag mit neuen Erkenntnissen
Am Donnerstagmorgen startete am Bundesstrafgericht in Bellinzona der zweite Prozesstag gegen Sepp Blatter und Michel Platini wie geplant. Der ehemalige FIFA-Boss hatte am Vortag noch über Schmerzen in der Brust geklagt. Ihm und dem Ex-UEFA-Chef Michel Platini (66) werden Betrug, Veruntreuung, ungetreue Geschäftsführung sowie Urkundenfälschung vorgeworfen Die Einvernahme des Zeugen und Bundesstrafrichters Olivier Thormann sorgte dabei für neu Erkenntnisse.
Blatter und Platini auf der Anklagebank des Schweizer Bundesstrafgerichts: Erster Tag
Der Prozess gegen Ex-FIFA-Chef Blatter und Ex-UEFA-Präsident Platini hat in Bellinzona begonnen. Den beiden ehemaligen Fussballfunktionären drohen wegen einer fragwürdigen Zahlung Haftstrafen Es geht dabei um zwei Millionen Schweizer Franken.
EuGH-Urteil: Privatkopien in der Cloud müssen vergütet werden
Vergütungsansprüche für Privatkopien bestehen laut dem Europäischen Gerichtshof prinzipiell auch in der Cloud – bereits getätigte Zahlungen seien zu prüfen.
«Gerichtsgeneral» Sebastian Aeppli
Die Gerichtsfall Pierin Vincenz umfasst über 500 Bundesordner. Kein Problem für den 63jährigen Vorsitzenden Bezirksrichter Sebastian Aeppli. In Hunderten von Prozessen hat er mit Finanzgaunern, Abzockern, Pädophilen Straftätern, Kinderschänder oder Prostituiertenmörder beschäftigt und viele verurteilt. Darunter bekannte Fälle und Namen.
Lehrlingstod verzögert – ehemaliger Appenzeller Staatsanwalt Herbert Brogli geht vor Bundesgericht
Der Alt Staatsanwalt soll das Verfahren um den Lehrlingstod im Warenlift zu lange verzögert haben. Nun ficht Herbert Brogli dieses Urteil vom Innerrhoder Kantonsgericht an und zieht vor das Bundesgericht.
Zuger Gericht: Rapidshare: „In keinem einzigen Fall nachgewiesen
Die Verantwortlichen des Filehosters wurden freigesprochen, nun liegt die Begründung des Gerichts vor. Offenbar haben es sich Kläger und Staatsanwaltschaft zu einfach gemacht.