Ein Bundesrichter spricht in eigener Sache beim zuständigen Kollegen vor. Als dieser die Begegnung beendet, verlangt er dessen Ausstand. Der Vorgang um Yves Donzallaz zeigt, weshalb das Bundesgericht eine verbindliche Kultur der Verantwortung braucht. Die Würde des Amtes allein erledigt diese Arbeit offensichtlich nicht. Für gewöhnliche Verfahrensbeteiligte führt der Weg zum Bundesgericht über Eingaben, Fristen und Formvorschriften. Für Yves Donzallaz führte er am 6. Oktober zunächst ins Büro eines Kollegen.…
Autor: Roger Huber
Gad ase: Die Bettwäsche ist ausgebrochen
Es gibt Unordnung, die entsteht, weil jemand nicht putzt. Und es gibt Unordnung, die entsteht, weil jemand seine Bettwäsche wäscht. Der zweite Fall ist anspruchsvoller. Für ihn braucht es eine Verwaltung. In einer Strafanstalt in der Deutschschweiz wurde das Zimmer eines Insassen im Arbeitsexternat kontrolliert. Auf dem Formular wurden verschiedene Mängel angekreuzt. Unter anderem: «Bett anziehen».
Bruno Ulmi Stuppani – zu lange auf derselben Spur?
Im Fall Bondo stiess Inside Justiz immer wieder auf einen Namen: Bruno Ulmi Stuppani. Der leitende Bündner Staatsanwalt stellte die Untersuchung nach dem Tod von acht Berggängern zunächst ein. Das Bundesgericht zwang die Bündner Justiz zu weiteren Ermittlungen. Auch danach blieben Fragen zu Gutachtern, Beweisen und zur Anklage offen. Wer ist dieser Staatsanwalt? Die Spur führt zurück in den Kanton Uri – und zu einem der umstrittensten Strafverfahren der jüngeren…
Der Fall Michael P.: Ein Vater kämpft um seine Tochter – und die KESB Hinwil verliert sich im Verfahren
Patrick Haller ist kein Einzelfall. Er ist ein Beispiel für ein altes, unangenehmes Muster: In eskalierten Trennungen reagiert der Staat oft sehr schnell, wenn gegen den Vater schwere Vorwürfe im Raum stehen. Viel langsamer reagiert er dort, wo der eigentliche Langzeitschaden entsteht: bei der schleichenden Zerstörung der Vater-Kind-Beziehung.
Osteopathie-Diplome: Bundesgericht stoppt Rotes Kreuz
Das Schweizerische Bundesgericht hat einem langjährigen Anerkennungsstreit um ausländische Osteopathie-Diplome ein Ende gesetzt. In einem wegweisenden Urteil (2C_80/2025) wurde die bisherige Praxis des Schweizerischen Roten Kreuzes (SRK) scharf kritisiert. Das SRK hatte jahrelang ausländische Osteopathie-Diplome rein formal abgelehnt. Damit ist nun Schluss: Künftig muss die Behörde die Ausbildung von Fachkräften inhaltlich prüfen.
Ein Richterentscheid, der mehr verdient als Schlagzeilen
Ein brutaler Angriff in Zürich, ein vorläufig Aufgenommener als Täter und ein empörter Aufschrei in den Medien: Anfang Februar attackierte ein 40-jähriger Kosovare in Zürich einen orthodoxen Juden auf offener Straße mit Faustschlägen und antisemitischen Beschimpfungen. Der Fall sorgte umgehend für Empörung. Zürcher Regierungsrat Mario Fehr forderte die umgehende Ausschaffung des Täters. Die Zeitschrift Nebelspalter polemisierte prompt, diese Ausschaffung hätte „schon lange“ erfolgen müssen. In gewissen Medien war der Schuldige…
Urteil im Fall Markus Roos: 5 Jahre Haft
Er wird verurteilt zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 2 Tagen. 4. Markus Roos wird für die Dauer von fünf Jahren für jegliche selbständige und unselbständige Tätigkeit in der Rechtsberatungs-, Willensvollstreckung- und Treuhandbranche ein Berufsverbot erteilt. Es wird ihm insbesondere jegliche Vermögensverwaltung für Drittpersonen untersagt. Zudem wird ihm insbesondere verboten, sich von Dritten Vollmachten für Bankkonten ausstellen zu lassen oder Gelder und andere Vermögenswerte Dritter…
«Einbürgerung ist kein Gesinnungstest, sondern Rechtsanwendung»
Seit 2018 läuft das Einbürgerungsverfahren von Talal Aldroubi im Kanton Thurgau. Zuerst blockierte die Einbürgerungskommission Romanshorn, später verweigerte der Grosse Rat das Kantonsbürgerrecht mit 72 zu 42 Stimmen bei acht Enthaltungen. Die Vorwürfe: rund 11’500 Franken Alimentenbevorschussung, eine angeblich ungünstige wirtschaftliche Prognose und angeblich ungenügende Deutschkenntnisse. Das Bundesgericht qualifizierte diese Ablehnungsgründe 2023 als willkürlich; Romanshorn musste daraufhin das Gemeindebürgerrecht erteilen. Dennoch rollte die Thurgauer Justizkommission das Dossier nochmals auf –…
