Bundesrat und SVP wollten an der KMU-Abzocke festhalten

Grosser Erfolg für François Cochard und NR Andri Silberschmidt. Der Nationalrat hat gestern beschlossen, eine grosse Ungerechtigkeit weitgehend zu entschärfen und die Leistungen der Arbeitslosenversicherung für Unternehmer und Selbständigerwerbendezu verbessern. Die grosse Kammer hat am Donnerstag eine Vorlage ihrer Sozial- und Gesundheitskommission mit 121 zu 65 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen.

Bundesgericht weist Beschwerde ab: Franz A. Zölch muss ins Gefängnis

Franz A. Zölch, der einst angesehene Berner Jurist, Offizier und Verbandsfunktionär, hat vor dem Bundesgericht eine Niederlage erlitten. Nachdem er bereits in der Vergangenheit wegen verschiedener Vergehen in die Schlagzeilen geraten war, steht nun fest, dass er eine Haftstrafe von 4 Jahren und 5 Monaten antreten muss.

Gekaufte Richter am US-Supreme Court?

Dem Richter am Obersten Gerichtshof Clarence Thomas wird vorgeworfen, jahrelang Luxusreisen und andere Geschenke von wohlhabenden Gönnern angenommen zu haben, ohne diese entsprechend zu deklarieren. Die jahrzehntelange Freundschaft von Richter Clarence Thomas mit dem Immobilienmagnaten Harlan Crow und die Luxusreisen von Samuel Alito mit dem Milliardär Paul Singer haben Fragen über Einfluss und Ethik am höchsten Gericht der USA aufgeworfen und zu heftigen Diskussionen über mögliche Interessenkonflikte und die Integrität…

Die Unlust der Schaffhauser Justiz

Eine mutmassliche Vergewaltigung. Anschliessende Nötigung und schwere Körperverletzung des weiblichen Opfers. Und mittendrin ein Anwalt, der im Ausgangsmilieu der Stadt bestens bekannt ist. Die «Rundschau» berichtete am Mittwoch über einen Vorfall, der sich Ende 2021 in Schaffhausen ereignet haben soll. Und die Polizei und Staatsanwaltschaft in ein schlechtes Licht rückt.

„Recht und Gerechtigkeit können mächtige Instrumente der Emantipation sein“

Wenn es an internationaler Gerechtigkeit mangelt, erscheinen Bürgertribunale als ein Mittel, um die Justiz in Gang zu bringen, wenn der Wille der Staaten nicht vorhanden ist. Nach dem historischen Vorbild des Russell-Tribunals von 1967 wurde festgestellt, dass die Amerikaner während des Vietnamkriegs verbotene Waffen eingesetzt hatten, wie der französische Historiker Guillaume Mouralis betont. Er erkennt in den heutigen Nachahmern eine ähnliche Mischung aus juristischer Strenge und Kreativität.

Die Swiss und ihre „Kundenfreundlichkeit“

«Die Swiss versucht, meist Kunden abzuwimmeln» Bei einer Flugannullation erstattet die Swiss einem Passagier das Geld, einer Passagierin vom selben Flug aber nicht. Ein Beitrag der Fernsehsendung Kassensturz gibt Beispiel dazu. Ein Problem, das von Fluglinien systemisch angewandt wird und von Gerichten gestützt wird.

Einzelhaft in der Schweiz: Kritik und Konsequenzen

Die Praxis der Einzelhaft in der Schweiz wird von Menschenrechtsorganisationen und Fachleuten heftig kritisiert. Mehr als dreissig Personen befinden sich ständig in Einzelhaft, was schwerwiegende psychische Folgen hat. Der Artikel von Sarah Schmalz in der Wochenzeitung WOZ beleuchtet diese Praxis aus der Sicht von Thomas Manhart, dem ehemaligen Leiter des Zürcher Justizvollzugs.

„Die organisierte Kriminalität ist tief in der Schweiz verankert“

Nicoletta della Valle, die Chefin des Bundesamts für Polizei (Fedpol), äusserte sich in einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) zu den wachsenden Herausforderungen im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität in der Schweiz. Sie beleuchtete die Komplexität der Terrorismusbekämpfung, insbesondere die Schwierigkeiten im Umgang mit jihadistischen Netzwerken, die vermehrt Jugendliche rekrutieren. Diese Jugendlichen werden schnell sowohl online als auch im realen Leben radikalisiert, was die Notwendigkeit einer effektiven…

Bundesanwalt Blättler kritisiert Umgang mit jugendlichen Terrorverdächtigen in der Schweiz

Die Bundesanwaltschaft der Schweiz hat im vergangenen Jahr eine signifikante Zunahme der Terrorismusermittlungen erlebt, wie Bundesanwalt Stefan Blättler während einer Medienkonferenz erklärte. Nach einem Bericht der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) wurden 2023 50 Prozent mehr Strafuntersuchungen in diesem Bereich eingeleitet als im Vorjahr. Die Ermittlungen konzentrieren sich hauptsächlich auf den jihadistischen Terrorismus, einschliesslich der Unterstützung für terroristische Gruppierungen, Propaganda und Finanzierung.

Glosse: Die Post – zeitlose Arroganz