Der Präsident der parlamentarischen Gerichtskommission aus National- & Ständeräten, Andrea Caroni, ist sauer: «Es ist unmöglich, seriöse Auswahlverfahren abzuhalten, wenn am nächsten Tag alles in den Medien steht», enerviert er sich heute in einem Artikel in der NZZ.
Der Grund für die Verärgerung liegt in der Tatsache, dass Internas aus der Gerichtskommission regelmässig den Weg an die Medien finden. Die Indiskretionen würden nicht nur valable Kandidaten vergraulen und die am Ende gewählte Person schwächen. «Vor allem aber können wir heikle Aspekte nicht mehr offen ansprechen»lässt sich der Ausserrhoder FDP-Ständerat von Autorin Kathrin Alder zitieren.
Letzter Stein des Anstosses für Caroni dürfte die Sitzung der Kommission vom Mittwoch, dem 11. November gewesen sein, als die Kandidaten zum ersten Mal angehört wurden. Zwei Tage später berichtete HEUTE MORGEN von SRF, dass die Kommission gespalten sei und es einen Antrag gab, noch einmal neu auszuschreiben und das laufende Verfahren abzubrechen. Laut SRF war diese Information gar „von mehreren Quellen“ bestätigt worden. Caroni will jetzt gemäss NZZ eine Strafanzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung einreichen.
Noch zwei Kandidaten im Rennen?
Offenbar sind laut dem NZZ-Artikel noch zwei Personen im Rennen. Von einem der beiden ist die Identität bekannt: Der Genfer Generalstaatsanwalt Olivier Jornot hatte seine Kandidatur gegenüber den Medien bestätigt, was prompt zu verschiedenen kritischen Artikeln geführt hatte, welche an seiner Eignung Zweifel aufkommen lassen. Jornot wird zwar zugestanden, dass er ein Macher sei und die Genfer Staatsanwaltschaft nach einem überforderten Vorgänger wieder auf Vordermann gebracht habe. Die CH-Media Medientitel berichten allerdings auch von verschiedenen fragwürdigen Verfahrensführungen. So soll Jornot mehrfach Verfahren gegen gesellschaftlich höhergestellte Beschuldigte vorschnell eingestellt haben, um sie vor einem Schuldspruch und Strafe zu schützen, während er gegen Kleinkriminelle und Ausländer besonders hart vorgehe. Das hatte ihm auch den zweifelhaften Titel „Sheriff von Genf“ eingetragen.
Spezieller Charakter?
Gleichzeitig werden ihm charakterliche Mängel zum Vorwurf gemacht. Die WELTWOCHE erinnerte an frühere kritische Berichte aus der Romandie. Tatsächlich hatte LE MATIN DIMANCHE am 14. Februar 2016 in einem längeren Artikel von dem Verdacht berichtet, Jornot habe sich in betrunkenem Zustand ans Steuer gesetzt. Einen Monat später berichtete dasselbe Blatt, Jornot habe im Rahmen einer Party seine Hände an nicht angemessenen Körperstellen einer ihm unterstellten Staatsanwältin parkiert – dies, nachdem seine damalige Lebenspartnerin das Lokal verlassen hatte. Die NZZ berichtet von einer Verurteilung wegen einer Tätlichkeit: Jornot hatte sich gemäss dem Bericht bei einem Streit auf einem Parkplatz nicht mehr unter Kontrolle und ein fremdes Paar angerempelt und stark gestossen.