Ständeratskommission will EGMR-Urteil nicht umsetzen

Bündner Verwaltungsrichter angeklagt

Wie zu erwarten war: EGMR gibt Klimaklage Folge

Bürgerlicher Sittenzerfall

KESB MEILEN: Wo die Schikane System hat

Die Klagen über Schikanen und Pannen bei der KESB Meilen häufen sich. Und der Präsident des Zweckverbandes der KESB Meilen, SP-Kantonsrat Hanspeter Göldi, versteckt sich.

Und wieder: Klagen über die KESB Meilen

«Bundesgericht will sich nicht mit fehlender Unabhängigkeit der ASU befassen» – Schweiz kommt unter EGMR-Druck – Teil 1 – Willkür des Bundesgerichts

Das Schweizer Steuerstrafrecht steht im Visier des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Erstmals ist der Gerichtshof auf die Beschwerde eines Steuerpflichtigen eingetreten. Sollte die Beschwerde gutgeheissen werden, müsste die Schweiz ihr Steuerstrafrecht grundlegend überarbeiten bzw. neu kodifizieren. Die Folgen für den Rechtsstaat Schweiz wären massiv. Teil 1

«Bundesgericht will sich nicht mit fehlender Unabhängigkeit der ASU befassen» – Schweiz kommt unter EGMR-Druck – Teil 2 – Gerechtigkeit findet nicht mehr statt

Das Schweizer Steuerstrafrecht steht im Visier des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Erstmals ist der Gerichtshof auf die Beschwerde eines Steuerpflichtigen eingetreten. Sollte die Beschwerde gutgeheissen werden, müsste die Schweiz ihr Steuerstrafrecht grundlegend überarbeiten bzw. neu kodifizieren. Die Folgen für den Rechtsstaat Schweiz wären massiv.

Bundesverwaltungsgericht hebelt Vertrauensprinzip aus

Das Bundesverwaltungsgericht schützt in der Besetzung Martin Kayser (SP), Eva Schneeberger (FDP) und Christian Winiger (SP) zwei ESBK-Bussen gegen Online-Casinos und hebeln das Vertrauensprinzip aus.

Strafanzeige: Familie des Waadtländer Zugs-Geiselnehmers spricht von «unrechtmässiger» Tötung