Die Reaktionen auf die Hochstufung der AfD zur «gesichert rechtsextremistischen» Bestrebung löst unterschiedliche Reaktionen aus. Während viele Medien den Entscheid verstehen oder begrüssen, sind viele hochdotierte Juristen kritisch bis ablehnend.
Kategorie: Breaking News
Schluss mit «Planted Chicken»
Das Bundesgericht verbietet Lebensmittelbezeichnungen wie «Planted Chicken». Fleischbezeichungen wie Poulet, Schwein oder Rind dürften ausschliesslich für Fleischprodukte verwendet werden, um die Konsumenten nicht zu täuschen.
Deutscher Bundesverfassungsschutz: AfD ist «gesichert rechtsextrem»
Der deutsche Verfassungsschutz stuft die AfD als Ganzes als «gesichert rechtsextrem». Und das ausgerechnet in der letzten Arbeitswoche von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, welcher der Verfassungsschutz unterstellt ist. Die Einordnung wird aber nicht nur politische Fragen auf, sondern auch juristische. Das offenbar 1100-seitige Gutachten, das zu der Einstufung führt, soll geheim bleiben.
Transfrauen sind keine Frauen
Der Supreme Court in London hält in einem weitherum beachteten Urteil fest: Das britische Gleichstellungsgesetz versteht unter Frauen lediglich biologische Frauen. Die Definition von «Geschlecht» in dem Gesetz sei binär zu verstehen.
Bundesgericht kippt Wahl von Simon Stocker – Schaffhausen muss Ständeratswahl wiederholen
Die Wahl von Simon Stocker in den Ständerat des Kantons Schaffhausen ist ungültig. Das Bundesgericht hat am 24. März 2025 entschieden, dass Stocker zum Zeitpunkt der Wahl im November 2023 keinen politischen Wohnsitz im Kanton hatte – eine zwingende Voraussetzung laut Schaffhauser Verfassung.
Marianne A. wird auch vom Obergericht schuldig gesprochen
Auch das Berner Obergericht verurteilt Marianne A.* wegen Mordes an ihrer Tochter Emma*. Sie soll eine Freiheitsstrafe von 18 Jahren absitzen. Die Mutter hatte in dem Indizienprozess ohne klare Beweise immer ihre Unschuld behauptet udn hält auch weiterhin daran fest. Ihr Verteidiger hat angekündigt, das Urteil ans Bundesgericht weiterzuziehen.
Neuer Eklat um Zürcher Justizdirektorin Fehr – SVP verlangt sofortigen Rücktritt
Der Zürcher Kantonsrat diskutiert am Montag den Bericht der GPK, welcher Justizdirektorin Jacqueline Fehr und der Gesamtregierung bei der Beschaffung einer Software für die Justiz ein schlechtes Zeugnis ausstellt. Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) unterstellt der GPK in der Folge, es gehe ihr nur um billige Schlagzeilen, die Mitglieder seien Besserwisser. Die SVP fordert den sofortigen Rücktritt Fehrs, die regelmässig in Skandale verwickelt ist.
Lauener x Berset bleiben vor Strafverfolgung geschützt
Das Bundesgericht bestätigt das Berner Zwangsmassnahmengericht: Der E-Mail Verkehr zwischen dem früheren Medienchef von Alain Berset und dem Ringier CEO Marc Walder darf nicht für eine Strafuntersuchung verwendet werden: Der Quellenschutz, der in der Verfassung garantiert ist, geht vor.
Weitreichende Folgen des Kathi-Urteils
Hat das Bundesgerichts-Urteil im Fall des Kathi, der Mächensekundarschule in Wil SG, weitreichende Folgen auch für andere Bereiche, in denen ein Geschlecht diskriminiert wird? Dürfen Frauenbadis z.B. unter den Prämissen des neuen Urteils überhaupt noch bestehen? Die SONNTAGSZEITUNG von heute diskutiert die Frage mit dem St. Galler Rechtsprofessor Benjamin Schindler.
