Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser hat das rechtsextreme Magazin "Compact" und die Conspect Film GmbH verboten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte das Magazin als rechtsextrem eingestuft. Die Polizei durchsuchte seit den frühen Morgenstunden Geschäftsräume und Wohnungen führender Akteure in Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt, um Vermögenswerte und Beweismittel sicherzustellen. Ziel der Razzia war auch ein Haus im brandenburgischen Falkensee, das im Impressum des Magazins genannt wird.
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Bundesrat und SVP wollten an der KMU-Abzocke festhalten
Grosser Erfolg für François Cochard und NR Andri Silberschmidt. Der Nationalrat hat gestern beschlossen, eine grosse Ungerechtigkeit weitgehend zu entschärfen und die Leistungen der Arbeitslosenversicherung für Unternehmer und Selbständigerwerbendezu verbessern. Die grosse Kammer hat am Donnerstag eine Vorlage ihrer Sozial- und Gesundheitskommission mit 121 zu 65 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen.
Bundesgericht weist Beschwerde ab: Franz A. Zölch muss ins Gefängnis
Franz A. Zölch, der einst angesehene Berner Jurist, Offizier und Verbandsfunktionär, hat vor dem Bundesgericht eine Niederlage erlitten. Nachdem er bereits in der Vergangenheit wegen verschiedener Vergehen in die Schlagzeilen geraten war, steht nun fest, dass er eine Haftstrafe von 4 Jahren und 5 Monaten antreten muss.
Berset-Kommunikationschef kommt wohl mit blauem Auge davon
Wie der TAGES-ANZEIGER und die NZZ berichten, hat das Berner Zwangsmassnahmengericht einen wichtigen Zwischenentscheid in der Causa Berset/Lauener/Ringier/Walder gefällt. Die E-Mails zwischen dem Ringier-CEO Marc Walder und Bersets Kommunikationschef Lauener dürfen – erwartungsgemäss – nicht als Beweise gegen Lauener verwendet werden.