Lauener x Berset bleiben vor Strafverfolgung geschützt

Das Bundesgericht bestätigt das Berner Zwangsmassnahmengericht: Der E-Mail Verkehr zwischen dem früheren Medienchef von Alain Berset und dem Ringier CEO Marc Walder darf nicht für eine Strafuntersuchung verwendet werden: Der Quellenschutz, der in der Verfassung garantiert ist, geht vor.

Fragezeichen hinter Swiss-Untersuchung

Der TAGESANZEIGER berichtet über massive Kritik an der österreichischen Sicherheitsuntersuchungsstelle im Fall der Swiss-Maschine, die am 23.12.2024 in Graz notlanden musste. Eine Wiener Anwaltskanzlei hat sogar Strafanzeige eingereicht, nachdem die Behörde nicht das erste Mal unter Beschuss gerät.

Weitreichende Folgen des Kathi-Urteils

Hat das Bundesgerichts-Urteil im Fall des Kathi, der Mächensekundarschule in Wil SG, weitreichende Folgen auch für andere Bereiche, in denen ein Geschlecht diskriminiert wird? Dürfen Frauenbadis z.B. unter den Prämissen des neuen Urteils überhaupt noch bestehen? Die SONNTAGSZEITUNG von heute diskutiert die Frage mit dem St. Galler Rechtsprofessor Benjamin Schindler.

Negatives Urteil des Bundesgerichts für katholischen Mädchenschule Kathi in Wil/SG

Das Bundesgericht hat am 17. Januar 2025 in einem aufsehenerregenden Urteil entschieden, dass der Betrieb der katholischen Mädchenschule Kathi in Wil (SG) nicht mit den Prinzipien der konfessionellen Neutralität und der Gleichbehandlung vereinbar ist. Diese Entscheidung, die sowohl lokal als auch national heftige Reaktionen auslöste, stellt die Rolle religiöser Schulen in der Schweiz auf den Prüfstand und wirft grundsätzliche Fragen über die Trennung von Kirche und Staat auf.

Ex-Verwaltungsrichter verurteilt, Strafe lediglich bedingt

Prozess gegen Bündner Ex-Verwaltungsrichter: Alles noch viel schlimmer

Klebt Blut an Gouverneur Parsons Händen?

Selbstmord-Kapsel Sarco erstmals eingesetzt: Schaffhauser Strafverfolger ermitteln

Bundesrat: Kein Sinn für Gute Unternehmensführung

Deutsche Pressefreiheit in Gefahr? Kontroverse um das Verbot des „Compact“-Magazins

Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser hat das rechtsextreme Magazin "Compact" und die Conspect Film GmbH verboten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte das Magazin als rechtsextrem eingestuft. Die Polizei durchsuchte seit den frühen Morgenstunden Geschäftsräume und Wohnungen führender Akteure in Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt, um Vermögenswerte und Beweismittel sicherzustellen. Ziel der Razzia war auch ein Haus im brandenburgischen Falkensee, das im Impressum des Magazins genannt wird.