Die Unlust der Schaffhauser Justiz

Eine mutmassliche Vergewaltigung. Anschliessende Nötigung und schwere Körperverletzung des weiblichen Opfers. Und mittendrin ein Anwalt, der im Ausgangsmilieu der Stadt bestens bekannt ist. Die «Rundschau» berichtete am Mittwoch über einen Vorfall, der sich Ende 2021 in Schaffhausen ereignet haben soll. Und die Polizei und Staatsanwaltschaft in ein schlechtes Licht rückt.

Kobane-Prozess: 407 Jahre Haft für Opposition

Im sogenannten Kobane-Prozess, einem der grössten politischen Prozesse der türkischen Geschichte, sind die ersten Urteile gesprochen worden. Sie zerschmettern die Hoffnung der Kurd:innen auf mehr politische Partizipation. Die Richter Erdoğans übergehen dafür auch ein Urteil des EGMR.

BAG teilt Covid-Impfstoffkosten nur geschwärzt mit

Die Pandemie ist nicht mehr Teil des Alltags. Trotzdem sind noch sehr viele Fragen zu dieser Zeit offen, vor allem beim Bundesamt für Gesundheit. Wie ein Bericht des Sonntagsblicks zeigt, will das BAG keine Auskunft darüber geben, wie viel Geld es für die Impfdosen bezahlt hat – das Bundesverwaltungsgericht berät nun über dieser Frage.

Sonko: Verbrechen gegen die Menschlichkeit, geurteilt in Bellinzona

Ousman Sonko, ehemaliger Innenminister Gambias, ist vom Bundesstrafgericht in Bellinzona zu einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren verurteilt worden. Die zuständige Staatsanwältin spricht von einem Meilenstein der Rechtsprechung.

Long Covid – Ohne Klage, keine Hilfe?

Mehr als 60 Prozent der Long-Covid-Patient:innen erhalten keine Unterstützung von der IV. So zeigt es eine Auswertung des Bundesamtes für Sozialversicherungen. Immer wieder berichteten Medien in den vergangenen Wochen über den miserablen Umgang der IV-Stellen mit Betroffenen. Am Ende bleibt wohl nur der Rechtsweg.

Die Swiss und ihre „Kundenfreundlichkeit“

«Die Swiss versucht, meist Kunden abzuwimmeln» Bei einer Flugannullation erstattet die Swiss einem Passagier das Geld, einer Passagierin vom selben Flug aber nicht. Ein Beitrag der Fernsehsendung Kassensturz gibt Beispiel dazu. Ein Problem, das von Fluglinien systemisch angewandt wird und von Gerichten gestützt wird.

USA verteilt Megabussen an Rohstoffhändler

Das US-Justizministerium hat in den vergangenen Monaten hohe Bussen gegen mehrere Rohstoffhändler wegen Bestechung gesprochen – mehrere der Firmen haben einen engen Bezug zur Schweiz. Nun kam ein neuer dazu.

Kritik an Freispruch von Paul Witzig

Im Januar 2024 musste sich der ehemalige Kantonstierarzt des Thurgaus vor dem Bezirksgericht Frauenfeld verantworten. Er war angeklagt im schweizweit bekannten „Fall Hefenhofen“ notwendige Massnahmen unterlassen zu haben. Mitte März wurde er freigesprochen. Peter V. Kunz, bekannter Rechtsprofessor, kritisiert das Urteil im St. Galler Tagblatt scharf.

Glosse: Die Post – zeitlose Arroganz

Erneuter Prozess gegen Erwin Sperisen

Der bereits wegen Beihilfe zum Mord verurteilte ehemalige Polizeichef von Guatemala, Erwin Sperisen, muss sich im kommenden Herbst erneut vor Gericht verantworten. Das Justizdrama, in dem die Schweizer Justiz bereits vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt wurde, geht weiter. Die Genfer Justizbehörden versuchen weiterhin, ihre Niederlage abzuwenden.