Das US-Justizministerium hat in den vergangenen Monaten hohe Bussen gegen mehrere Rohstoffhändler wegen Bestechung gesprochen – mehrere der Firmen haben einen engen Bezug zur Schweiz. Nun kam ein neuer dazu.
Kategorie: Dies & Das
In dieser Kategorie finden Sie Beiträge und Kommentare, die uns inhaltlich ein Anliegen sind, sich aber möglicherweise „off-Topic“ bewegen und nur indirekt juristische Themen sind.
Kritik an Freispruch von Paul Witzig
Im Januar 2024 musste sich der ehemalige Kantonstierarzt des Thurgaus vor dem Bezirksgericht Frauenfeld verantworten. Er war angeklagt im schweizweit bekannten „Fall Hefenhofen“ notwendige Massnahmen unterlassen zu haben. Mitte März wurde er freigesprochen. Peter V. Kunz, bekannter Rechtsprofessor, kritisiert das Urteil im St. Galler Tagblatt scharf.
Erneuter Prozess gegen Erwin Sperisen
Der bereits wegen Beihilfe zum Mord verurteilte ehemalige Polizeichef von Guatemala, Erwin Sperisen, muss sich im kommenden Herbst erneut vor Gericht verantworten. Das Justizdrama, in dem die Schweizer Justiz bereits vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt wurde, geht weiter. Die Genfer Justizbehörden versuchen weiterhin, ihre Niederlage abzuwenden.
Ex-Staatsanwalt wegen Urkundenfälschung im Amt verurteilt
Normalerweise sind sie für die Anklage zuständig: Staatsanwälte. Diesen Dienstag stand in Zürich jedoch ein Staatsanwalt selbst als Beschuldigter vor Gericht. Es geht dabei um Drohung und Urkundenfälschung.
SRF Kassensturz – Behördenwillkür? Berner Regierungsstatthalter Martin Künzi in der Kritik
In einem Beitrag der Sendung "Kassensturz" des Schweizer Fernsehens wurde der Fall des Meiringer Unternehmers Ruben Anderegg beleuchtet, der nach einem langwierigen Rechtsstreit mit dem Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli fast sein gesamtes Vermögen verloren hat.
Bagatellfälle: Anzeige nur nach Vorkasse- Neuerungen in der Strafprozessordnung
Die Schweizer Staatsanwaltschaften stöhnen über die Arbeitslast, die ihnen Hasstiraden im Internet bescheren. Am 1. Januar 2024 trat die revidierte Fassung der Strafprozessordnung in Kraft. Eine Änderung darin sieht vor, dass Staatsanwaltschaften bei Ehrverletzungsdelikten vorab eine «Sicherheitsleistung» verlangen können. Freie Bahn für «Hate-Speech?»
Kanton Zug: Willensvollstrecker sollen nun von Gerichten beaufsichtigt werden
Im Kanton Zug soll die Aufsicht über die Willensvollstrecker von den Gemeinden an das Gericht übergehen. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, eine Motion aus der Mitte-Fraktion gutzuheissen.