Schon wieder: Strasbourg verurteilt Eidgenossenschaft in Vaterschafts-Sache

Selbstjustiz und Eigenmächtigkeit des Bundes bei der Rechtsinformatik

Wer sich wundert, dass das Vorgehen des Bundes bei der Bankenkrise einem fundamentalen Prinzip der Demokratie widerspricht, der hat sich vermutlich noch nicht mit der Rechtsinformatik des Bundes beschäftigt. Im Rahmen der Bankenkrise hat sich der Bund über den Entscheid des Parlaments gestellt. Wie unklar die Rechtslage auch sein mag, im Zweifelsfall hat der Entscheid des Parlaments in einem demokratischen Rechtsstaat Vorrang.

Kommentar zum etwas anderen Nachruf auf Elisabeth Kopp von inside-justiz.ch

Die politisch-juristische Tragik der Elisabeth Kopp

Kommentar zum etwas anderen Nachruf auf Elisabeth Kopp von inside-justiz.ch

Der nächste Skandal aus dem Hause Fehr

Das Freudenberger Kommunikationsdesaster

Warum wird die «Steuerkampftruppe» ASU immer wieder vom Bundesgericht geschützt?

Das Bundesgericht mag sich nicht mit Kritik an ihrer Rechtsprechung und offenkundig nicht rechtskonformer Eröffnung von ASU-Berichten herumschlagen. Die beleidigten Juristen in diesem Verfahren: Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin (Grüne Partei), Bundesrichterin Julia Hänni (Die Mitte), Bundesrichter Michael Beusch (SP), Gerichtsschreiber Andreas Matter.

Wie Politiker die Bevölkerung hinters Licht führen

Jugendschutz führt zu Schweizer Ausweispflicht für Youtube und Co. – Referendumsfrist läuft am 19. Januar ab