Der Bezirksrat Horgen urteilt über einen Rekurs gegen einen Entscheid der Schulbehörde Oberrieden. Er ist aber nicht nur Rekursinstanz, sondern auch Aufsichtsgremium über die Schule. Eine Doppelrolle, die institutionell eigentlich gar nicht geht.
Kategorie: Familienrecht
Überforderte Schulbehörde Oberrieden: Das dicke Ende
Die Schulpflege Oberrieden will den vierjährigen Florian nicht einschulen - obwohl die Volksschulverordnung etwas anderes verlangt. Die Argumente des Vaters werden schlicht übergangen.
Schule Oberrieden: Behördenversagen auf allen Ebenen
Die Schule Oberrieden muss entscheiden, ob der 4-jährige Florian ein Jahr zurückgestellt oder im August in den Kindergarten eingeschult werden soll. Dabei verstösst sie gleich reihenweise gegen rechtstaatliche Grundprinzipien.
Bundesanwalt Blättler kritisiert Umgang mit jugendlichen Terrorverdächtigen in der Schweiz
Die Bundesanwaltschaft der Schweiz hat im vergangenen Jahr eine signifikante Zunahme der Terrorismusermittlungen erlebt, wie Bundesanwalt Stefan Blättler während einer Medienkonferenz erklärte. Nach einem Bericht der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) wurden 2023 50 Prozent mehr Strafuntersuchungen in diesem Bereich eingeleitet als im Vorjahr. Die Ermittlungen konzentrieren sich hauptsächlich auf den jihadistischen Terrorismus, einschliesslich der Unterstützung für terroristische Gruppierungen, Propaganda und Finanzierung.
KESB MEILEN: Wo die Schikane System hat
Die Klagen über Schikanen und Pannen bei der KESB Meilen häufen sich. Und der Präsident des Zweckverbandes der KESB Meilen, SP-Kantonsrat Hanspeter Göldi, versteckt sich.
