Der unermüdliche Kampf des Josip Sunic gegen die St. Galler Justiz – Teil 2

Im Februar dieses Jahres haben wir den ersten Teil des Artikels «Seltsame Vorgänge in der St. Galler Justiz» veröffentlicht. Da sich in diesem Justizkrimi in den vergangenen Monaten weitere Wendungen ergeben haben, haben wir abgewartet, bis wir zum nächsten Kapitel dieser Justizposse vorgestossen sind. Und es stellt sich erneut die Frage, wann ist eine Justiz unabhängig? In St. Gallen können Staatsanwälte gegen eigene Leute ermitteln und Richter in eigener Sache…

Das sagt der ehemalige Polizeiausbilder zum Fall Ben Mike Peter

Fall Mike Ben Peter: Alle Beschuldigten freigesprochen

Untersuchung im Fall von Mike Ben Peter wirft Fragen auf

Bundesgericht hält an binärem Geschlechtskonzept fest

Selbstjustiz und Eigenmächtigkeit des Bundes bei der Rechtsinformatik

Wer sich wundert, dass das Vorgehen des Bundes bei der Bankenkrise einem fundamentalen Prinzip der Demokratie widerspricht, der hat sich vermutlich noch nicht mit der Rechtsinformatik des Bundes beschäftigt. Im Rahmen der Bankenkrise hat sich der Bund über den Entscheid des Parlaments gestellt. Wie unklar die Rechtslage auch sein mag, im Zweifelsfall hat der Entscheid des Parlaments in einem demokratischen Rechtsstaat Vorrang.

SVR-Richter «Gnadenlos» David Wenger entlastet

Warum wird die «Steuerkampftruppe» ASU immer wieder vom Bundesgericht geschützt?

Das Bundesgericht mag sich nicht mit Kritik an ihrer Rechtsprechung und offenkundig nicht rechtskonformer Eröffnung von ASU-Berichten herumschlagen. Die beleidigten Juristen in diesem Verfahren: Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin (Grüne Partei), Bundesrichterin Julia Hänni (Die Mitte), Bundesrichter Michael Beusch (SP), Gerichtsschreiber Andreas Matter.

Bundesgericht: Abzug BVG-Einkauf verweigert

Raiffeisen-Urteil: 1200 Seiten, Versand im Januar