Das Parlament will die Richterinnen und Richter mehr an die Kandarre nehmen. Die Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Räte haben sich auf eine parlamentarische Initiative geeinigt, mit der gesetzliche Grundlagen für ein Disziplinarrecht gegenüber den Richtern verlangt werden.
Kategorie: Gerichte
Der Strafdienst der ASU und MWST: Wo ist Anna Skvarc? Teil 2
Inside Justiz hat bereits mehrfach kritisch über die ASU (Abteilung Strafsachen und Untersuchungen), eine Spezialabteilung der Eidgenössischen Steuerverwaltung ESTV, be-richtet. Auch der MWST-Strafdienst der ESTV arbeitet gerne mit der ASU zusammen, um gegen Steuerpflichtige vorgehen zu können. Ein Strafverfahren, das sich trotz Art. 105 Abs. 4 MWStG zehn Jahren dahinschleppt, und dann passiert einfach nichts. Es soll auch, laut Beschluss des Bundesstrafgericht, keine Entschädigung oder Genugtuung zu Gunsten der betroffenen…
Medizinische Notversorgung wegen Bundesgericht in Gefahr?
Zwei Urteile des Bundesgerichts würden die medizinische Notversorgung in der Schweiz gefährden, klagen die Ärzteverbände. Eine Analyse der beiden Urteile zeigt: Zugrunde liegen juristische Kunstfehler - der Ärzteschaft.
„Millionenstreit und Justizkritik: Die ungewisse Zukunft von Josip Sunic“
Im August 2022 wurde das Vermögen des St. Galler Jungunternehmers Josip Sunic provisorisch gepfändet. Die Pfändung in Höhe von fast vier Millionen Schweizer Franken geht auf Forderungen des Immobilienunternehmers Remo Bienz zurück. Sunic weist die Forderung zurück und erhebt schwere Vorwürfe. Er behauptet, Bienz habe die Pfändung durch Urkundenfälschung erwirkt. Die Staatsanwaltschaft St. Gallen habe bisher keine relevanten Bankbelege geprüft, die zur Klärung des Konflikts beitragen könnten.
Und wieder eine Ohrfeige vom EGMR
Das dürfte das Verhältnis zwischen dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und der Schweiz nicht eben verbessern: Der EGMR hat die Schweiz erneut für eine Verletzung der Menschenrechtskonvention verurteilt. Es ging in dem Fall um einen bosnischen Drogenkuriers, der in der Schweiz zu 20 Monaten bedingt und 5 Jahren Landesverweis verurteilt worden war. Zu Unrecht, findet das Strassburger Gericht: Die Ausweisung sei zu hart und verletze das Recht auf ein Familienleben.
Dibidäbi-Kanton – Appenzeller Geschichten – Wie eine Bilanzdeponierung nach Art. 192 SchKG krachend scheiterte….Teil 2
Das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden hat zwei bemerkenswerte Urteile zum Thema «Bilanzdeponierung» gefällt, die einmal mehr die Frage aufwerfen: «Was läuft eigentlich falsch im Kanton Appenzell Ausserrhoden? Doch nun stützt auch das Bundesgericht den Verwaltungswahnsinn im Dibi Däbi Kanton. Die aktuelle Bundesgerichtsurteile (BGE 5A_463/2024 und BGE 5A_462/2024) geben Anlass zum Nachdenken. Die Eine Bilanzdeponierung nach Art. 725b OR und Art. 192 SchkG erweist sich als unmögliches Unterfangen.
Appenzeller Geschichten – Wie eine Bilanzdeponierung nach Art. 192 SchKG krachend scheiterte….
Das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden hat kürzlich zwei bemerkenswerte Urteile zum Thema «Bilanzdeponierung» gefällt, die einmal mehr die Frage aufwerfen: «Was läuft eigentlich falsch im Kanton Appenzell Ausserrhoden?»
Erneuter Ärger für Staatsanwaltschaft im «Fall Vincenz»
Die NZZ AM SONNTAG berichtet heute über Vorwürfe gegen den Chefankläger im «Fall Vincenz». Der Zürcher Staatsanwalt Marc Jean-Richard-dit-Bressel soll die Anklageschrift in dem Fall seinem Habilitationsvater Andreas Donatsch zur Begutachtung überlassen haben. Und das könnte den Straftatbestand der Amtsgeheimnisverletzung erfüllen. Schon allein der Rahmen wirft Fragen auf: Marc Jean-Richard-dit Bressel, Leitender Staatsanwalt der Abteilung A der Staatsanwaltschaft III für Wirtschaftsdelikte, muss ein Tausendsassa sein. Im Nebenamt ist er nämlich…
