Streit um Noven: Das Bundesgericht urteilt kaum gegen Steuerämter

Eine Steuerpflichtige wehrte sich im Nachsteuerverfahren erfolglos gegen die Anrechnung einer geldwerten Leistung. Das Bundesgericht hat in einem aktuellen Entscheid den Standpunkt der Steuerverwaltung wieder vollumfänglich geschützt. Bemerkenswert an diesem Entscheid ist jedoch nicht der Fall an sich, sondern die Haltung des Bundesgerichts zu Noven.

Berner Verwaltungsgericht gibt grünes Licht für 5G

Das Berner Verwaltungsgericht hat in mehreren Fällen den Bau von 5G-Antennen bewilligt, nachdem ein Bundesgerichtsurteil abgewartet werden musste. Trotzdem ist der 5G-Ausbau in diversen Gemeinden nach wie vor blockiert.

Wie zu erwarten war: EGMR gibt Klimaklage Folge

Der Kampf der KlimaSeniorinnen

Der verschleppte Konkurs 2. Akt

Bisher dachten wir, dass nur UBS und Nestlé allenfalls systemrelevant sind und nicht Konkurs gehen dürfen. Was für ein Irrtum! Im Kanton Appenzell Ausserrhoden und nicht nur in diesem Kanton, erweist sich eine Bilanzdeponierung als unmögliches Unterfangen und verhindert, dass ein Unternehmen in Beachtung von Art. 725b OR nach Art. 192 SchKG den Konkurs über sich eröffnen lassen kann. Zweiter Teil

Der verschleppte Konkurs 1. Akt

Bisher dachten wir, nur UBS und Nestlé seien höchstens systemrelevant und dürften nicht pleite gehen. Welch ein Irrtum! Im Kanton Appenzell Ausserrhoden, und nicht nur dort, erweist sich eine Bilanzdeponierung als unmögliches Unterfangen und verhindert, dass ein Unternehmen unter Beachtung von Art. 725b OR nach Art. 192 SchKG den Konkurs über sich eröffnen lassen kann

Beihilfe zum Suizid bei gesunder Frau – Bundesgericht spricht Angeklagten im Sterbehilfe-Prozess frei

Das Bundesgericht der Schweiz hat im Urteil 6B_393/2023 eine bedeutende Entscheidung im Kontext des assistierten Suizids getroffen. Mit einer Mehrheit von vier zu einer Stimme wies es die Beschwerde der Genfer Staatsanwaltschaft ab, die eine Verurteilung von Pierre Beck, einem Arzt, der einer gesunden 86-jährigen Frau assistierten Suizid ermöglichte, anstrebte. Beck hatte der Frau, die ihren schwerkranken Ehemann nicht überleben wollte, Pentobarbital verschrieben, ein Medikament, das in hoher Dosierung tödlich…

Prozess gegen Ex-Chefin der Fera: Vier Jahre für 400 Millionen

Eine mittlerweile 73-jährige Frau veruntreute als Geschäftsführerin der mittlerweile in Konkurs gegangenen Fera AG gut 400 Millionen Franken. Dafür muss sie nun gut vier Jahre ins Gefängnis. Dass sie so glimpflich davonkommt, liegt vor allem an der Überforderung der Bundesanwaltschaft und einem groben Fehler des ehemaligen Bundesanwalts Michael Lauber.

Schweizer Rohstoffhändler Gunvor wegen Bestechung verurteilt

verurteilt Der Genfer Rohstoffhändler Gunvor ist in den USA und in der Schweiz zu einer Geldstrafe in dreistelliger Millionenhöhe verurteilt worden. Das Unternehmen hatte über mehrere Jahre hinweg hochrangige ecuadorianische Beamte des Staatskonzerns Petroecuador bestochen.

«Bundesgericht will sich nicht mit fehlender Unabhängigkeit der ASU befassen» – Schweiz kommt unter EGMR-Druck – Teil 1 – Willkür des Bundesgerichts

Das Schweizer Steuerstrafrecht steht im Visier des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Erstmals ist der Gerichtshof auf die Beschwerde eines Steuerpflichtigen eingetreten. Sollte die Beschwerde gutgeheissen werden, müsste die Schweiz ihr Steuerstrafrecht grundlegend überarbeiten bzw. neu kodifizieren. Die Folgen für den Rechtsstaat Schweiz wären massiv. Teil 1