Selbstjustiz und Eigenmächtigkeit des Bundes bei der Rechtsinformatik

Wer sich wundert, dass das Vorgehen des Bundes bei der Bankenkrise einem fundamentalen Prinzip der Demokratie widerspricht, der hat sich vermutlich noch nicht mit der Rechtsinformatik des Bundes beschäftigt. Im Rahmen der Bankenkrise hat sich der Bund über den Entscheid des Parlaments gestellt. Wie unklar die Rechtslage auch sein mag, im Zweifelsfall hat der Entscheid des Parlaments in einem demokratischen Rechtsstaat Vorrang.

SVR-Richter «Gnadenlos» David Wenger entlastet

Warum wird die «Steuerkampftruppe» ASU immer wieder vom Bundesgericht geschützt?

Das Bundesgericht mag sich nicht mit Kritik an ihrer Rechtsprechung und offenkundig nicht rechtskonformer Eröffnung von ASU-Berichten herumschlagen. Die beleidigten Juristen in diesem Verfahren: Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin (Grüne Partei), Bundesrichterin Julia Hänni (Die Mitte), Bundesrichter Michael Beusch (SP), Gerichtsschreiber Andreas Matter.

Bundesgericht: Abzug BVG-Einkauf verweigert

Raiffeisen-Urteil: 1200 Seiten, Versand im Januar

Bundesgericht: Löschung von Online-Kommentaren können rechtlich angefochten werden

Richter Roger Harris von Obergericht ausgeknockt

Das FIFA-/Blatter-/Platini-Spektakel geht in die nächste Runde

Ex-Regierungsrat Maudet: Bundesgericht kassiert Freispruch und stellt Schuld fest

Strafverteidiger fordert Untersuchungen zur Untersuchungshaft