In der Schweizer Justiz ist es selten, dass die Bundesanwaltschaft beim Bundesgericht in Lausanne ein Revisionsgesuch stellt. Im Fall 6F_18/2024 hatte sie jedoch einen begründeten Anlass dazu. Bundesrichter Giuseppe Muschietti ist in einem Fallkomplex involviert, den er bereits in seiner Zeit als Bundesstrafrichter beurteilte. Die Bundesanwaltschaft verlangt Revision – und scheitert nicht an der Sache selbst, sondern an einer neuen, hochproblematischen Logik: Wer Ausstand will, hätte ihn vorsorglich beantragen müssen,…
Kategorie: Hauptgeschichten
Schawinski scheitert mit Revisionsgesuch
Das Revisionsgesuch von Roger Schawinski für sein Bünder Radio wurde abgelehnt. Damit verliert der Medienpioniert vor dem Bundesverwaltungsgericht erneut, und muss seine Pläne für Graubünden wohl definitiv begraben.
Der Fall Block: Wenn Litigation-PR den Takt angibt
Im Fall Block stehen sich Christina Block, Unternehmerin aus der Hamburger Block-Familie, und ihr früherer Partner Stephan Hensel gegenüber. Im Kern geht es um die beiden jüngeren Kinder – strafrechtlich um die mutmassliche Entführung in der Silvesternacht 2023/24 vor dem Landgericht Hamburg, familienrechtlich um Sorgerecht und Umgang in Dänemark. Die Verfahren laufen parallel, nähren sich gegenseitig und verlagern den Konflikt regelmässig von der Aktenlage in die Öffentlichkeit.
„Der Richter ist kein Subsumtionsautomat“: Patrick Krauskopf über Macht, Medien und Litigation-PR
Litigation-PR ist in grossen Verfahren längst Teil der Strategie – nur die Schweiz tut oft so, als spiele sich Justiz im luftleeren Raum ab. Während Staatsanwaltschaften offensiv kommunizieren und Schlagzeilen Biografien prägen, bleiben Beschuldigte und ihre Anwälte meist stumm. Im Gespräch mit Inside-Justiz erklärt Wirtschaftsrechtsprofessor und Prozesskommunikationspionier Patrick L. Krauskopf, warum der Hamburger Fall Block als Lehrstück gelungener Litigation-PR taugt, der Fall Ignaz Walker zum Mahnmal für kommunikatives Versagen wird…
«Die Jagd nach Whistleblowern: Was bleibt vom Schweizer Quellenschutz?»
Quellenschutz ist kein Luxus, sondern Infrastruktur der Demokratie. Ohne ihn verstummen Whistleblower, werden Missstände unsichtbar, bleibt die Gesellschaft blind. Doch die Schweiz lebt seit Jahren mit einem Paradox: Die Justiz soll Geheimnisverrat ahnden, hat aber bei Leaks an Medien kaum prozessuale Werkzeuge – weil das Gesetz den Schutz extrem weit zieht. Staatsanwalt Damian K. Graf stellt diese Asymmetrie in seinem Beitrag auf Medialex ins Schaufenster und fordert eine präzise Korrektur.…
Die schriftliche Urteilsbegründung ist da: Verschulden des Bündner Vergewaltigungsrichters lediglich «leicht»
Das schriftliche Urteil des Regionalgerichts Plessur liegt vor. Es hält fest, dass das Verschulden des ehemaligen Verwaltungsrichters, der seine Praktikantin über Wochen bedrängt und schliesslich vergewaltigt hatte, als «leicht» einzustufen sei.
Schriftliches Churer Urteil: Befürchtungen bestätigt
Die Strafzumessung im Bünder Vergewaltigungsfall überzeugt auch in der schriftlichen Urteilsbegründung nicht, findet Lorenzo Winter in seinem Kommentar zu dem 139-seitigen Urteil.
Deutschland schockiert über neuen Übergriff der Justiz wegen kritischer Meinungsäusserung
Beim emeritierten Medienwissenschafter Norbert Bolz wurde eine Hausdurchsuchung durchgeführt, weil er in einem Tweet den Satz «Deutschland erwache» verwendet hatte. Ziemlich ganz Deutschland ist entsetzt.
Glarus – Gnade und der lange Schatten der Zeit
In Glarus gibt es Gnade nur auf dem Papier. Im Fall des Treuhänders aus den Jahren 2004 bis 2006 ist das Ermessen äusserst eingeschränkt. Der Fall ist alt, die Haft ist neu – und doch wirkt alles aus der Zeit gefallen. Trotz eines Zeitabstands von fast zwei Jahrzehnten lehnt Glarus den gezielten Teilerlass ab, diskutiert einen orchestriert wirkenden Kommissionsbericht kaum öffentlich und lässt zentrale Fragen bei der Strafanstalt Saxerriet offen.…
