Selbstjustiz und Eigenmächtigkeit des Bundes bei der Rechtsinformatik

Wer sich wundert, dass das Vorgehen des Bundes bei der Bankenkrise einem fundamentalen Prinzip der Demokratie widerspricht, der hat sich vermutlich noch nicht mit der Rechtsinformatik des Bundes beschäftigt. Im Rahmen der Bankenkrise hat sich der Bund über den Entscheid des Parlaments gestellt. Wie unklar die Rechtslage auch sein mag, im Zweifelsfall hat der Entscheid des Parlaments in einem demokratischen Rechtsstaat Vorrang.

CS-Aktionäre enteignet, UBS-Aktionäre von Bund ihrer Rechte beraubt

Neuer Datenskandal bei der Zürcher Justiz

Seltsame Vorgänge in der Ostschweizer Justiz

Was ist los im Kanton St. Gallen? Ein Bürger aus St. Gallen verklagt Mitglieder des Justizapparats im Kanton St. Gallen wegen Begünstigung, Amtsmissbrauchs und ungetreuer Amtsführung, beantragt eine unabhängige Untersuchung durch eine ausserkantonale Staatsanwaltschaft und stellt gleichzeitig ein Ausstandsbegehren gegen Mitglieder der Anklagekammer St. Gallen. Im Vordergrund steht der der ehemalige Vizepräsident der Anklagekammer St. Gallen, Markus Schultz.

Warum wird die «Steuerkampftruppe» ASU immer wieder vom Bundesgericht geschützt?

Das Bundesgericht mag sich nicht mit Kritik an ihrer Rechtsprechung und offenkundig nicht rechtskonformer Eröffnung von ASU-Berichten herumschlagen. Die beleidigten Juristen in diesem Verfahren: Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin (Grüne Partei), Bundesrichterin Julia Hänni (Die Mitte), Bundesrichter Michael Beusch (SP), Gerichtsschreiber Andreas Matter.

E-Mails bestätigen: Ringier agiert als Propagandastelle Bersets

Jugendschutz führt zu Schweizer Ausweispflicht für Youtube und Co. – Referendumsfrist läuft am 19. Januar ab

Bündner Justizkommission als Dunkelkammer

Beschuldigter Richter tritt zurück

Bündner Justizkommission führt Verfahren gegen beschuldigten Richter – Absetzung aber frühestens im Februar 2023