War sie es oder war sie es nicht?

Der Teo – ein Laden aus der Zukunft für eine Stadt der Vergangenheit

Die Stadt St. Gallen hat die Chance, sich im Jahr 2025 als fortschrittliche und moderne Einkaufsstadt zu präsentieren. Die Migros bringt mit ihrem neuen Teo-Laden im März im Quartier Riethüsli in St. Gallen ein Konzept, das auf unbedienten 24-Stunden-Betrieb setzt. Perfekt für alle, die nicht nach dem Diktat altmodischer Ladenöffnungszeiten einkaufen wollen. Doch dann kommt das Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetz (RLG) ins Spiel - ein Relikt aus der Zeit, als Nokia-Handys…

Kostendruck bei Versicherungen: Wo Kunden auf der Strecke bleiben

Ein an die Redaktion herangetragener Fall eines Haftpflichtfalls und den folgenden Widerwillen der Versicherung Teilaspekte zu bezahlen, stellen die Frage nach den Rechten bei einem Haftpflichtfall. Der Fall verdeutlicht auch, dass die Versicherungen knausriger werden und versuchen Unwissenheit der Kundschaft auszunutzen und Teilaspekte nicht zu bezahlen. Die Gründe dafür liegen auch in den Marktbewegungen der vergangenen Jahre.

Strafrechtlicher Paradigmenwechsel? Die neue Verantwortung von Treuhändern

Erneut hält das Bundesgericht seine schützende Hand über Ladina Nick (Leiterin Rechtsdienst Steuerverwaltung), die ASU (Abteilung Strafsachen und Untersuchung, ESTV) und verurteilt einen Treuhänder zu einer Busse von CHF 5'000.00, weil dieser nicht wusste, was eine Saffiano-Tasche ist. Das Bundesgericht biegt einen jahrelangen Appenzeller Murks zurecht . Ein weiterer fragwürdiger Entscheid. (BGE 9C_308/2024 und 98C_309/2024)

Der Strafdienst der ASU und MWST: Wo ist Anna Skvarc? Teil 2

Inside Justiz hat bereits mehrfach kritisch über die ASU (Abteilung Strafsachen und Untersuchungen), eine Spezialabteilung der Eidgenössischen Steuerverwaltung ESTV, be-richtet. Auch der MWST-Strafdienst der ESTV arbeitet gerne mit der ASU zusammen, um gegen Steuerpflichtige vorgehen zu können. Ein Strafverfahren, das sich trotz Art. 105 Abs. 4 MWStG zehn Jahren dahinschleppt, und dann passiert einfach nichts. Es soll auch, laut Beschluss des Bundesstrafgericht, keine Entschädigung oder Genugtuung zu Gunsten der betroffenen…

In Dubio pro fisco: Wie drei Berner SVP-Richter engagierte Unternehmer bestrafen

Vom Kämpfer gegen Rassismus zum zweifelhaften Pflichtverteidiger?

Dr. David Gibor ist in der Schweizer Öffentlichkeit kein Unbekannter. Der Zürcher Strafverteidiger tritt in den Medien regelmässig als Experte auf, insbesondere wenn es um Fragen der Justiz und Menschenrechte geht. Bekannt wurde er durch sein vehementes Engagement gegen Rassismus und Diskriminierung. Er bezog nicht nur mehrfach öffentlich Stellung gegen diverse Politiker der SVP und andere politische Exponenten, sondern klagte auch in aufsehenerregenden Fällen Klage eingereicht, unter anderem gegen die…

Das Urteil, das nicht hätte fallen dürfen: Menschenhandel vor Gericht

Es war ein Fall, der die Öffentlichkeit erschütterte und die Justiz vor eine ihrer grössten Herausforderungen stellte. Im März 2023 verurteilte das Bezirksgericht Zürich den Bauunternehmer Alois V. zu zehn Jahren Freiheitsstrafe – das erste Urteil in der Deutschschweiz wegen Menschenhandels zum Zweck der Arbeitsausbeutung.

Wie der St. Galler Staatsanwalt Daniel Burgermeister Verfassung, Recht und Gesetz mit Füssen tritt

Der St. Galler Staatsanwalt Daniel Burgermeister ermittelt nicht nach Recht und Verfassung, sondern in Wildwest-Manier: In einem Verfahren gegen Inside-Justiz tritt er den in der Verfassung verankerten Quellenschutz mit Füssen. - Die Staatsanwaltschaft St. Gallen will die Vorgänge nicht kommentieren.

Bündner Leserbriefschreiber zu CHF 10’350 verurteilt – ohne jeden Beweis

Der Bünder Staatsanwalt Ursin Brunett verurteilt einen mutmasslichen Leserbriefschreiber zu über CHF 10'000 für eine Tat, die er gemäss Beweislage gar nicht begangen haben kann.