Im US-Bundesstaat Michigan standen die Eltern des Amokschützen, der im Jahr 2021 an der Oxford High School, vier Menschen tötete, vor Gericht. Sie wurden nun zu zehn bis 15 Jahren Haft verurteilt.
Kategorie: International
In dieser Rubik berichten wir über internationale Justiz-Geschichten, die grosse Schlagzeilen machen oder für die Schweizerische Rechtspflege von Bedeutung sind.
«Bundesgericht will sich nicht mit fehlender Unabhängigkeit der ASU befassen» – Schweiz kommt unter EGMR-Druck – Teil 1 – Willkür des Bundesgerichts
Das Schweizer Steuerstrafrecht steht im Visier des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Erstmals ist der Gerichtshof auf die Beschwerde eines Steuerpflichtigen eingetreten. Sollte die Beschwerde gutgeheissen werden, müsste die Schweiz ihr Steuerstrafrecht grundlegend überarbeiten bzw. neu kodifizieren. Die Folgen für den Rechtsstaat Schweiz wären massiv. Teil 1
«Bundesgericht will sich nicht mit fehlender Unabhängigkeit der ASU befassen» – Schweiz kommt unter EGMR-Druck – Teil 2 – Gerechtigkeit findet nicht mehr statt
Das Schweizer Steuerstrafrecht steht im Visier des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Erstmals ist der Gerichtshof auf die Beschwerde eines Steuerpflichtigen eingetreten. Sollte die Beschwerde gutgeheissen werden, müsste die Schweiz ihr Steuerstrafrecht grundlegend überarbeiten bzw. neu kodifizieren. Die Folgen für den Rechtsstaat Schweiz wären massiv.
Staatsanwalt verurteilt
Das Landgericht Lübeck glaubt einem ehemaligen Staatsanwalt nicht, dass er schlafgewandelt ist, während er seinen Sohn vergewaltigte. Und rügt die Kieler Staatsanwaltschaft, weil diese ihn zunächst nicht anklagen wollte.
Mutter von US-Todesschütze wegen fahrlässiger Tötung verurteilt
Im November 2021 erschoss Ethan Crumbley vier Mitschüler an seiner Highschool. Jetzt wurde seine Mutter Jennifer Crumbley, 45 zur Verantwortung gezogen. Die Eltern hatten dem Minderjährigen die Tatwaffe geschenkt. Jetzt drohen ihr bis zu 15 Jahre Haft. Ihr Ehemann James muss sich in einem separaten Verfahren wegen der gleichen Vorwürfe verantworten. Das Urteil ist umstritten.
„Ein Justizirrtum wird korrigiert: Freispruch für Manfred Genditzki“
Manfred Genditzki, ein 63-jähriger Mann, wurde nach 13 Jahren und sechs Monaten Haft vom Vorwurf des Mordes an Lieselotte Kortüm, einer 87-jährigen Rentnerin, freigesprochen. Der Freispruch erfolgte nicht wegen mangelnder Beweise, sondern aufgrund erwiesener Unschuld. Dieses Urteil markiert das Ende eines langen Justizirrtums, bei dem Genditzki zuvor zweimal zu lebenslanger Haft verurteilt worden war, unter der Annahme, er habe Kortüm im Oktober 2008 in ihrer Badewanne ertränkt.