Bundesrat und SVP wollten an der KMU-Abzocke festhalten

Grosser Erfolg für François Cochard und NR Andri Silberschmidt. Der Nationalrat hat gestern beschlossen, eine grosse Ungerechtigkeit weitgehend zu entschärfen und die Leistungen der Arbeitslosenversicherung für Unternehmer und Selbständigerwerbendezu verbessern. Die grosse Kammer hat am Donnerstag eine Vorlage ihrer Sozial- und Gesundheitskommission mit 121 zu 65 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen.

Verstörend

EGMR: Durchgefallen

Ein erfreuliches Signal

Strafverfolgung nach politischem Gusto?

In seinem Artikel "Strafverfolgung nach politischem Gusto?" legt Volker Boehme-Neßler in der Zeitschrift Cicero dar, wie die deutsche Staatsanwaltschaft durch ihre Abhängigkeit von politischen Weisungen den europäischen Idealen einer rechtsstaatlichen Justiz zuwiderläuft. Er hebt hervor, dass die momentane Einbettung der Staatsanwaltschaft in das politische Gefüge ein Relikt aus dem 19. Jahrhundert darstellt und dringend einer Modernisierung bedarf, um die Unabhängigkeit und Integrität der Justiz zu gewährleisten.

Bundesgericht: „ungeschickte Äusserungen“ oder „Lüge“ in zwei Steuerverfahren?

Wenn die ASU oder MEK frühmorgens klingelt

Die ASU ist eine Spezialabteilung der Eidgenössischen Steuerverwal-tung. In Steuerstrafsachen kommt sie zum Einsatz und darf Zwangs-mittel wie Hausdurchsuchung und Beschlagnahme durchführen. Da-bei wird billigend in Kauf genommen, dass die Vereinbarkeit mit der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK kaum gegeben ist. Ein Steuerpflichtiger, der in die Fänge der ASU gerät, sollte anneh-men können, dass sein Verfahren objektiv sowie sachlich angemes-sen geführt wird. Tatsächlich ist das Verfahren aber längst zu seinem Nachteil vorgespurt.…

Das ist nicht mal eine Maus

Das Freudenberger Kommunikationsdesaster

Da irrt sich Damian K. Graf aber gewaltig