Das Bundesgericht hat in seinem Urteil 9C_106/2025 in Dreierbesetzung (Moser-Szeless, Parrino, Beusch) einen deutlichen rechtsstaatlichen Akzent gesetzt: Sind Vermögenswerte bereits durch die Abteilung Strafsachen und Untersuchungen (ASU) der ESTV beschlagnahmt und decken sie die mutmasslichen Steuerforderungen ab, kann die kantonale Steuerbehörde nicht dieselben Ansprüche zusätzlich mit steuerrechtlichen Sicherstellungsverfügungen absichern.
Kategorie: Kommentar
«Die Jagd nach Whistleblowern: Was bleibt vom Schweizer Quellenschutz?»
Quellenschutz ist kein Luxus, sondern Infrastruktur der Demokratie. Ohne ihn verstummen Whistleblower, werden Missstände unsichtbar, bleibt die Gesellschaft blind. Doch die Schweiz lebt seit Jahren mit einem Paradox: Die Justiz soll Geheimnisverrat ahnden, hat aber bei Leaks an Medien kaum prozessuale Werkzeuge – weil das Gesetz den Schutz extrem weit zieht. Staatsanwalt Damian K. Graf stellt diese Asymmetrie in seinem Beitrag auf Medialex ins Schaufenster und fordert eine präzise Korrektur.…
Schriftliches Churer Urteil: Befürchtungen bestätigt
Die Strafzumessung im Bünder Vergewaltigungsfall überzeugt auch in der schriftlichen Urteilsbegründung nicht, findet Lorenzo Winter in seinem Kommentar zu dem 139-seitigen Urteil.
Warum die Schweiz auch in Brian Keller investieren sollte – und wo die Grenzen liegen
Die Frage, wie eine Gesellschaft mit schwierigen Individuen wie Brian Keller umgehen soll, wird in der Schweiz immer wieder diskutiert. Der Fall Brian Keller, geprägt von Renitenz, Gewalt und vielfältigen Konflikten mit dem Strafsystem, illustriert die Herausforderungen der modernen Schweizer Strafjustiz: Wie viele Ressourcen und Geduld kann und soll ein Rechtsstaat aufbringen, um auch scheinbar unverbesserliche Individuen zu resozialisieren? Was kostete Brian Keller bisher die Gesellschaft? Eine Schätzung.
Brian Keller: Höhere Entschädigung wegen unmenschlicher Haftbedingungen
Brian Keller, der als einer der bekanntesten Ex-Häftlinge der Schweiz gilt, hat vom Kanton Zürich eine erhöhte Genugtuung von 4000 Franken zugesprochen erhalten. Das Zürcher Obergericht folgte damit einem früheren Urteil des Bundesgerichts, das die ursprüngliche Summe von 1000 Franken als ungenügend kritisiert hatte. Der Fall ist ein weiteres Kapitel in der Geschichte des 29-Jährigen, die seit Jahren für Schlagzeilen sorgt. Was für Kosten hat Brian Keller bisher die Gesellschaft…
