Sehr geehrte Leserinnen und Leser, die nachfolgende Geschichte über eine Kündigungsdrohung wegen 1,50 Franken sollte eine kurze Glosse zum bürokratischen Wahnsinn in der Schweiz werden. Doch einmal eingetaucht in die SMD (Schweizerische Mediendatenbank), flogen uns weitere Geschichten um die Ohren, die zeigten, dass unsere kleine Geschichte aus Zürich nur ein Kiesel im Berg der Schweizer Unvernunft ist. Aber urteilen Sie selbst!
Kategorie: Politik
Stalking soll endlich Straftat werden
Stalking kann das Leben zur Hölle machen. Im Gegensatz zu allen anderen Nachbarländern kennt die Schweiz keinen spezifischen Gesetzesartikel zu diesem Problem. Oft werden deswegen Opfer zu wenig geschützt und Täter zu selten bestraft. Das Parlament hat nun die Handlungsnotwendigkeit erkannt. Doch reicht ein neuer Gesetzesartikel?
Deutsche Pressefreiheit in Gefahr? Kontroverse um das Verbot des „Compact“-Magazins
Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser hat das rechtsextreme Magazin "Compact" und die Conspect Film GmbH verboten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte das Magazin als rechtsextrem eingestuft. Die Polizei durchsuchte seit den frühen Morgenstunden Geschäftsräume und Wohnungen führender Akteure in Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt, um Vermögenswerte und Beweismittel sicherzustellen. Ziel der Razzia war auch ein Haus im brandenburgischen Falkensee, das im Impressum des Magazins genannt wird.
Untersuchungshaft im Wandel – neuer Ansatz
Die Kantone Zürich und Bern haben einen Versuch gestartet, um die Bedingungen in der Untersuchungshaft zu verbessern. Durch Gespräche, Stressmanagement und mehr Betreuung sollen die Schäden durch die Haft verringert werden. Dieses Projekt läuft seit Herbst 2023. Es wird von der Universität und der ETH Zürich wissenschaftlich begleitet. Es geht darum, die Ressourcen der Inhaftierten zu erhalten und ihre Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu erleichtern.
Assange: Das Ende der Heldensaga
WikiLeaks-Gründer Julian Assange hat Grossbritannien verlassen, nachdem er mit der US-Staatsanwaltschaft eine Einigung über eine der grössten Veröffentlichungen von geheimen Materialien in der Geschichte der USA erzielt hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte einen Deal ausgehandelt, der die juristische Saga des WikiLeaks-Gründers um die veröffentlichten Dokumente beendete und ihm nach Jahren der Inhaftierung und des Hausarrests die Freiheit ermöglichte.
Massive Missstände bei der Basler Polizei
Eine Untersuchung des renommierten Staatsrechtlers Markus Schefer ist zerschmetternd. In der Basler Kantonspolizei, herrschen eine Kultur der Angst, Misstrauen in die Chefs, mangelnde Kommunikation und eine Kultur der Angst. Sexismus und Rassismus sind Teil des Alltags.
Bundesrat und SVP wollten an der KMU-Abzocke festhalten
Grosser Erfolg für François Cochard und NR Andri Silberschmidt. Der Nationalrat hat gestern beschlossen, eine grosse Ungerechtigkeit weitgehend zu entschärfen und die Leistungen der Arbeitslosenversicherung für Unternehmer und Selbständigerwerbendezu verbessern. Die grosse Kammer hat am Donnerstag eine Vorlage ihrer Sozial- und Gesundheitskommission mit 121 zu 65 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen.
