Paukenschlag in der Radiolandschaft: Bundesverwaltungsgericht entzieht Schawinski die Bünder Radio-Konzession

Das Bundesverwaltungsgericht entzieht der Radio Alpin Grischa AG von Roger Schawinski die Radiokonzession für Glarus/Graubünden. Das Gesuch von Schawi habe schon die Qualifikationskriterien nicht erfüllt, findet das Gericht. - Eine unseriöse Argumentation, findet INSIDE JUSTIZ.

Bundesanwalt fordert mehr Personal

Bundesanwalt Blätter schlägt in der Sonntagszeitung vom 5. Januar 2025. Er sieht die Innere Sicherheit der Schweiz als gefährdet an, wenn nicht mehr Staatsanwälte und Bundespolizisten eingestellt würden. Hintergrund der Forderung: Die Anzahl der geführten Terrorverfahren habe sich seit 2022 von rund 60 auf mittlerweilen 120 verdoppelt. Andere Bereiche, wie z.B. die organisierte Kriminalität, könnten deswegen nicht mit der geforderten Priorität behandelt werden.

„Betrügen lohnt sich“ oder was macht Österreich besser?

Vergangene Woche wurde die Einführung einer Sammelklage im Nationalrat diskutiert. Es ist kein neues Instrument und mittlerweile fast in ganz Europa eingeführt, damit sich Konsument:innen besser wehren können. Dass es rechtlich sinnvoll für die Schweiz wäre, weiss auch die Gegnerschaft. Doch es könnte den Wirtschaftsinteressen der Konzerne schaden – deshalb stellen sich die bürgerlichen Parteien dagegen. Was macht Österreich besser als die Schweiz?

Medizinische Notversorgung wegen Bundesgericht in Gefahr?

Zwei Urteile des Bundesgerichts würden die medizinische Notversorgung in der Schweiz gefährden, klagen die Ärzteverbände. Eine Analyse der beiden Urteile zeigt: Zugrunde liegen juristische Kunstfehler - der Ärzteschaft.

Verhüllungsverbot: Ein Gesetz, das gar nichts ändert

Am 7. März 2021 nahm die Stimmbevölkerung mit 51 Prozent die Initiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ an. Der Bundesrat hat diese Woche verkündet, dass die daraus resultierende Verordnung ab 2025 bundesweit gilt. Über ein Gesetz, das wenig bringt und vor allem eins ist: Kulturkampf.

In Deutschland gilt die freie Wahl des Geschlechts – die Kritik am Selbstbestimmungsgesetz bleibt

St. Galler alt-Professor Geiser lanciert neue Geschlechterdebatte

Ständerat will Intervention beim Europarat

„Der Handlauf“ oder Geschichten aus dem Reich des Wahnsinns

Sehr geehrte Leserinnen und Leser, die nachfolgende Geschichte über eine Kündigungsdrohung wegen 1,50 Franken sollte eine kurze Glosse zum bürokratischen Wahnsinn in der Schweiz werden. Doch einmal eingetaucht in die SMD (Schweizerische Mediendatenbank), flogen uns weitere Geschichten um die Ohren, die zeigten, dass unsere kleine Geschichte aus Zürich nur ein Kiesel im Berg der Schweizer Unvernunft ist. Aber urteilen Sie selbst!

Stalking soll endlich Straftat werden

Stalking kann das Leben zur Hölle machen. Im Gegensatz zu allen anderen Nachbarländern kennt die Schweiz keinen spezifischen Gesetzesartikel zu diesem Problem. Oft werden deswegen Opfer zu wenig geschützt und Täter zu selten bestraft. Das Parlament hat nun die Handlungsnotwendigkeit erkannt. Doch reicht ein neuer Gesetzesartikel?