Die Wahl einer Verfassungsrichterin stürzt die neue deutsche Koalition in eine Regierungskrise. SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf stösst auf erbitterten Widerstand in der Union.
Kategorie: Politik
Die Gaga-Maut
Das Parlament diskutiert Massnahmen am Gotthard, Gemäss 20 Minuten soll eine dynamische Maut kurz vor dem Durchbruch stehen. Nur: eine solche stünde im Widerspruch zum Landverkehrsabkommen.
Reaktionen auf AfD-Hochstufung: Journalisten einverstanden, Juristen kritisch
Die Reaktionen auf die Hochstufung der AfD zur «gesichert rechtsextremistischen» Bestrebung löst unterschiedliche Reaktionen aus. Während viele Medien den Entscheid verstehen oder begrüssen, sind viele hochdotierte Juristen kritisch bis ablehnend.
Deutscher Bundesverfassungsschutz: AfD ist «gesichert rechtsextrem»
Der deutsche Verfassungsschutz stuft die AfD als Ganzes als «gesichert rechtsextrem». Und das ausgerechnet in der letzten Arbeitswoche von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, welcher der Verfassungsschutz unterstellt ist. Die Einordnung wird aber nicht nur politische Fragen auf, sondern auch juristische. Das offenbar 1100-seitige Gutachten, das zu der Einstufung führt, soll geheim bleiben.
Der Fall Riccardo Tomasino: Behördenwillkür oder Kommunikationsdesaster?
Als investigative Plattform erhalten wir oft Hinweise auf strittige Fälle. So auch hier: Riccardo Tomasino wandte sich mit einem Brief an uns, um auf seine Sicht der Geschehnisse hinzuweisen. Die Geschichte des Gastronomen und Gärtners Tomasino liest sich wie ein klassischer Kampf David gegen Goliath.
Der Teo – ein Laden aus der Zukunft für eine Stadt der Vergangenheit
Die Stadt St. Gallen hat die Chance, sich im Jahr 2025 als fortschrittliche und moderne Einkaufsstadt zu präsentieren. Die Migros bringt mit ihrem neuen Teo-Laden im März im Quartier Riethüsli in St. Gallen ein Konzept, das auf unbedienten 24-Stunden-Betrieb setzt. Perfekt für alle, die nicht nach dem Diktat altmodischer Ladenöffnungszeiten einkaufen wollen. Doch dann kommt das Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetz (RLG) ins Spiel - ein Relikt aus der Zeit, als Nokia-Handys…
Lauener x Berset bleiben vor Strafverfolgung geschützt
Das Bundesgericht bestätigt das Berner Zwangsmassnahmengericht: Der E-Mail Verkehr zwischen dem früheren Medienchef von Alain Berset und dem Ringier CEO Marc Walder darf nicht für eine Strafuntersuchung verwendet werden: Der Quellenschutz, der in der Verfassung garantiert ist, geht vor.
Paukenschlag in der Radiolandschaft: Bundesverwaltungsgericht entzieht Schawinski die Bünder Radio-Konzession
Das Bundesverwaltungsgericht entzieht der Radio Alpin Grischa AG von Roger Schawinski die Radiokonzession für Glarus/Graubünden. Das Gesuch von Schawi habe schon die Qualifikationskriterien nicht erfüllt, findet das Gericht. - Eine unseriöse Argumentation, findet INSIDE JUSTIZ.
