Die „Initiative für eine Zukunft“ der Juso will die Herausforderungen der Klimakrise mit einer Nachlasssteuer von 50 Prozent für Vermögen über 50 Millionen angehen, um benötigtes Kapital zu erhalten. Dies bringt Superreiche ins Schwitzen. Ulrich Meyer kommt nun in einem Gutachten zum Schluss, dass das Parlament einen Teil davon für ungültig erklären soll, so der Bericht in der Sonntagszeitung.
Kategorie: Presseschau
Erneuter Ärger für Staatsanwaltschaft im «Fall Vincenz»
Die NZZ AM SONNTAG berichtet heute über Vorwürfe gegen den Chefankläger im «Fall Vincenz». Der Zürcher Staatsanwalt Marc Jean-Richard-dit-Bressel soll die Anklageschrift in dem Fall seinem Habilitationsvater Andreas Donatsch zur Begutachtung überlassen haben. Und das könnte den Straftatbestand der Amtsgeheimnisverletzung erfüllen. Schon allein der Rahmen wirft Fragen auf: Marc Jean-Richard-dit Bressel, Leitender Staatsanwalt der Abteilung A der Staatsanwaltschaft III für Wirtschaftsdelikte, muss ein Tausendsassa sein. Im Nebenamt ist er nämlich…
Berset-Kommunikationschef kommt wohl mit blauem Auge davon
Wie der TAGES-ANZEIGER und die NZZ berichten, hat das Berner Zwangsmassnahmengericht einen wichtigen Zwischenentscheid in der Causa Berset/Lauener/Ringier/Walder gefällt. Die E-Mails zwischen dem Ringier-CEO Marc Walder und Bersets Kommunikationschef Lauener dürfen – erwartungsgemäss – nicht als Beweise gegen Lauener verwendet werden.
Die Unlust der Schaffhauser Justiz
Eine mutmassliche Vergewaltigung. Anschliessende Nötigung und schwere Körperverletzung des weiblichen Opfers. Und mittendrin ein Anwalt, der im Ausgangsmilieu der Stadt bestens bekannt ist. Die «Rundschau» berichtete am Mittwoch über einen Vorfall, der sich Ende 2021 in Schaffhausen ereignet haben soll. Und die Polizei und Staatsanwaltschaft in ein schlechtes Licht rückt.
Kobane-Prozess: 407 Jahre Haft für Opposition
Im sogenannten Kobane-Prozess, einem der grössten politischen Prozesse der türkischen Geschichte, sind die ersten Urteile gesprochen worden. Sie zerschmettern die Hoffnung der Kurd:innen auf mehr politische Partizipation. Die Richter Erdoğans übergehen dafür auch ein Urteil des EGMR.
Sonko: Verbrechen gegen die Menschlichkeit, geurteilt in Bellinzona
Ousman Sonko, ehemaliger Innenminister Gambias, ist vom Bundesstrafgericht in Bellinzona zu einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren verurteilt worden. Die zuständige Staatsanwältin spricht von einem Meilenstein der Rechtsprechung.
Long Covid – Ohne Klage, keine Hilfe?
Mehr als 60 Prozent der Long-Covid-Patient:innen erhalten keine Unterstützung von der IV. So zeigt es eine Auswertung des Bundesamtes für Sozialversicherungen. Immer wieder berichteten Medien in den vergangenen Wochen über den miserablen Umgang der IV-Stellen mit Betroffenen. Am Ende bleibt wohl nur der Rechtsweg.
Die Swiss und ihre „Kundenfreundlichkeit“
«Die Swiss versucht, meist Kunden abzuwimmeln» Bei einer Flugannullation erstattet die Swiss einem Passagier das Geld, einer Passagierin vom selben Flug aber nicht. Ein Beitrag der Fernsehsendung Kassensturz gibt Beispiel dazu. Ein Problem, das von Fluglinien systemisch angewandt wird und von Gerichten gestützt wird.
Ein weiteres Kapitel im Fall Brian Keller
Brian Keller soll in Zürich einen Mann mit Schlägen attackiert haben. Auf Bildern einer Überwachungskamera ist zu sehen, wie der 28-jährige Ex-Häftling zu seinen Kontrahenten rennt und ihn niederschlägt. Die Polizei ermittelt.
