Die Praxis der Einzelhaft in der Schweiz wird von Menschenrechtsorganisationen und Fachleuten heftig kritisiert. Mehr als dreissig Personen befinden sich ständig in Einzelhaft, was schwerwiegende psychische Folgen hat. Der Artikel von Sarah Schmalz in der Wochenzeitung WOZ beleuchtet diese Praxis aus der Sicht von Thomas Manhart, dem ehemaligen Leiter des Zürcher Justizvollzugs.
Kategorie: Presseschau
„Die organisierte Kriminalität ist tief in der Schweiz verankert“
Nicoletta della Valle, die Chefin des Bundesamts für Polizei (Fedpol), äusserte sich in einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) zu den wachsenden Herausforderungen im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität in der Schweiz. Sie beleuchtete die Komplexität der Terrorismusbekämpfung, insbesondere die Schwierigkeiten im Umgang mit jihadistischen Netzwerken, die vermehrt Jugendliche rekrutieren. Diese Jugendlichen werden schnell sowohl online als auch im realen Leben radikalisiert, was die Notwendigkeit einer effektiven…
Bundesanwalt Blättler kritisiert Umgang mit jugendlichen Terrorverdächtigen in der Schweiz
Die Bundesanwaltschaft der Schweiz hat im vergangenen Jahr eine signifikante Zunahme der Terrorismusermittlungen erlebt, wie Bundesanwalt Stefan Blättler während einer Medienkonferenz erklärte. Nach einem Bericht der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) wurden 2023 50 Prozent mehr Strafuntersuchungen in diesem Bereich eingeleitet als im Vorjahr. Die Ermittlungen konzentrieren sich hauptsächlich auf den jihadistischen Terrorismus, einschliesslich der Unterstützung für terroristische Gruppierungen, Propaganda und Finanzierung.
Berner Verwaltungsgericht gibt grünes Licht für 5G
Das Berner Verwaltungsgericht hat in mehreren Fällen den Bau von 5G-Antennen bewilligt, nachdem ein Bundesgerichtsurteil abgewartet werden musste. Trotzdem ist der 5G-Ausbau in diversen Gemeinden nach wie vor blockiert.
EGMR-Urteil: Mann zu Unrecht in der Waadt verwahrt
Am Dienstag diese Woche hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einem zweiten Schuldspruch gegen die Schweiz geurteilt, nämlich in einer strafrechtlichen Sache. Der Gerichtshof hat einem Algerier recht gegeben, der zurzeit in Orbe VD verwahrt wird
Fahrlässige Tötung: Eltern von Amokschütze ebenfalls verurteilt
Im US-Bundesstaat Michigan standen die Eltern des Amokschützen, der im Jahr 2021 an der Oxford High School, vier Menschen tötete, vor Gericht. Sie wurden nun zu zehn bis 15 Jahren Haft verurteilt.
USA verteilt Megabussen an Rohstoffhändler
Das US-Justizministerium hat in den vergangenen Monaten hohe Bussen gegen mehrere Rohstoffhändler wegen Bestechung gesprochen – mehrere der Firmen haben einen engen Bezug zur Schweiz. Nun kam ein neuer dazu.
NZZ – Ein kleiner Sieg für die Pressefreiheit
Die "Neue Zürcher Zeitung" (NZZ) hat vor dem Zürcher Obergericht einen juristischen Erfolg errungen. Es ging um die Berichterstattung über einen Missbrauchsfall, bei dem das Bezirksgericht Zürich den Medien ursprünglich untersagt hatte, über wesentliche Details zu berichten, um die Identifizierung der Beteiligten zu verhindern. Zeno Geisseler, Redaktor der NZZ, betonte, dass diese Einschränkungen eine kritische Debatte über die Pressefreiheit und die Rechte der Medien ausgelöst hätten.
Erneuter Prozess gegen Erwin Sperisen
Der bereits wegen Beihilfe zum Mord verurteilte ehemalige Polizeichef von Guatemala, Erwin Sperisen, muss sich im kommenden Herbst erneut vor Gericht verantworten. Das Justizdrama, in dem die Schweizer Justiz bereits vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt wurde, geht weiter. Die Genfer Justizbehörden versuchen weiterhin, ihre Niederlage abzuwenden.