Der Filz lebt – und schützt sich selbst: Der Fall des Whistleblowers Adam Quadroni offenbart die engen Verflechtungen von Politik, Justiz und Polizei im Kanton Graubünden. Trotz scharfer Kritik und neuer Enthüllungen bleibt die Aufarbeitung des grössten Baukartell-Skandals der Schweiz unvollständig. Die Leidtragenden: Kritiker, Aufklärer und das Opfer Quadroni.
Kategorie: Presseschau
Brian Keller: Höhere Entschädigung wegen unmenschlicher Haftbedingungen
Brian Keller, der als einer der bekanntesten Ex-Häftlinge der Schweiz gilt, hat vom Kanton Zürich eine erhöhte Genugtuung von 4000 Franken zugesprochen erhalten. Das Zürcher Obergericht folgte damit einem früheren Urteil des Bundesgerichts, das die ursprüngliche Summe von 1000 Franken als ungenügend kritisiert hatte. Der Fall ist ein weiteres Kapitel in der Geschichte des 29-Jährigen, die seit Jahren für Schlagzeilen sorgt. Was für Kosten hat Brian Keller bisher die Gesellschaft…
St. Galler Justiz am Limit – Der Fall Bad Rans
Der Fall um das geplante Hotelprojekt in Bad Rans zeigt, wie Betrüger die Überlastung der St. Galler Justiz ausnutzen. Ein ambitioniertes Vorhaben, das ein Vier-Sterne-Hotel mit Kardiologiezentrum und Wellnessbereich umfassen sollte, endete in einem finanziellen Desaster. Millionen gingen verloren, zahlreiche Gläubigerinnen und Gläubiger warten noch immer auf ihr Geld, und die Verantwortlichen verzögern den Prozess seit über 14 Jahren.
Staatsanwalt Maye – Nicht mal ein Gerichtsprozess
Im August 2021 erschoss ein Polizist in Morges den Zürcher Roger Nzoy Willhelm. Nun hat der Staatsanwalt Laurent Maye das Ermittlungsverfahren geschlossen und entschieden keine Anklage zu erheben – als wäre er der Richter. Viele Fragen bleiben offen, viele ratlose Gesichter bleiben zurück und viele Leute kämpfen weiter.
Thurgauer Staatsanwaltschaft in der Kritik
Die Staatsanwaltschaft im Kanton Thurgau stand diese Woche gerade zwei Mal aus negativen Gründen im Fokus. In einem Fall musste die Gerichtsverhandlung abgebrochen werden. Im zweiten könnte es zum Freispruch wegen Verfahrensfehlern kommen.
Wie das Bundesgericht einen Genfer Staatsanwalt in die Schranken weist
Das Bundesgericht hat im Fall (7B_768/2024) eines jüdischen Schweizers, der wegen Wucher, Geldwäscherei und Steuerhinterziehung in Untersuchungshaft genommen worden war, die Argumentation des zuständigen Genfer Staatsanwalts scharf kritisiert. Der Staatsanwalt hatte die Untersuchungshaft unter anderem mit der Möglichkeit begründet, dass der Beschuldigte aufgrund seiner jüdischen Religion nach Israel fliehen könnte. Diese vom Bundesgericht als diskriminierend beurteilte Argumentation, die das, führte zur Entlassung des Staatsanwalts aus dem Verfahren und zu einer…
Millionenstrafe und Schuldbekenntnis: Urs E. Schwarzenbach akzeptiert Urteil
Der Fall des Luxushotelbesitzers Dolder, Urs E. Schwarzenbach, und dessen Steuerdelikte gehört zu den aufsehenerregendsten Steuerfällen der Schweiz. Mehr als ein Jahrzehnt dauerte der Rechtsstreit um Millionenbeträge, Kunstwerke und die Umgehung von Zoll- und Steuerpflichten.
Bundesgericht setzt Grenzen: Massenüberwachung auf Schweizer Strassen vor dem Aus
Das Bundesgericht hat in einem wegweisenden Urteil zentrale Bestimmungen des neuen Luzerner Polizeigesetzes für ungültig erklärt. Dies betrifft vor allem die automatisierte Erfassung von Fahrzeugen und deren Insassen, was weitreichende Folgen für die Polizeiarbeit in Luzern und anderen Kantonen der Schweiz haben könnte.
Erneuter Rüffel für die Schweiz wegen homosexuellen Asylsuchenden in den Iran
In einem aktuellen Urteil hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden, dass die Schweiz gegen das Verbot unmenschlicher Behandlung verstossen hat, indem sie die Wegweisung eines homosexuellen Asylsuchenden aus dem Iran genehmigt hat.
Schuss vor den Bug oder „dreckige Geopolitik der USA“
Das amerikanische Finanzministerium setzt zwei Schweizer Treuhänder auf die Sanktionsliste, weil sie russischen Oligarchen geholfen haben sollen US-Sanktionen zu umgehen. Der amerikanische Botschafter kritisiert die lasche Gesetzgebung in der Schweiz. Das Parlament scheint aber weit davon entfernt Anwälte und Treuhänder:innen in die Pflicht nehmen zu wollen.
