Die Unlust der Schaffhauser Justiz

Eine mutmassliche Vergewaltigung. Anschliessende Nötigung und schwere Körperverletzung des weiblichen Opfers. Und mittendrin ein Anwalt, der im Ausgangsmilieu der Stadt bestens bekannt ist. Die «Rundschau» berichtete am Mittwoch über einen Vorfall, der sich Ende 2021 in Schaffhausen ereignet haben soll. Und die Polizei und Staatsanwaltschaft in ein schlechtes Licht rückt.

Kobane-Prozess: 407 Jahre Haft für Opposition

Im sogenannten Kobane-Prozess, einem der grössten politischen Prozesse der türkischen Geschichte, sind die ersten Urteile gesprochen worden. Sie zerschmettern die Hoffnung der Kurd:innen auf mehr politische Partizipation. Die Richter Erdoğans übergehen dafür auch ein Urteil des EGMR.

BAG teilt Covid-Impfstoffkosten nur geschwärzt mit

Die Pandemie ist nicht mehr Teil des Alltags. Trotzdem sind noch sehr viele Fragen zu dieser Zeit offen, vor allem beim Bundesamt für Gesundheit. Wie ein Bericht des Sonntagsblicks zeigt, will das BAG keine Auskunft darüber geben, wie viel Geld es für die Impfdosen bezahlt hat – das Bundesverwaltungsgericht berät nun über dieser Frage.

Sonko: Verbrechen gegen die Menschlichkeit, geurteilt in Bellinzona

Ousman Sonko, ehemaliger Innenminister Gambias, ist vom Bundesstrafgericht in Bellinzona zu einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren verurteilt worden. Die zuständige Staatsanwältin spricht von einem Meilenstein der Rechtsprechung.

Long Covid – Ohne Klage, keine Hilfe?

Mehr als 60 Prozent der Long-Covid-Patient:innen erhalten keine Unterstützung von der IV. So zeigt es eine Auswertung des Bundesamtes für Sozialversicherungen. Immer wieder berichteten Medien in den vergangenen Wochen über den miserablen Umgang der IV-Stellen mit Betroffenen. Am Ende bleibt wohl nur der Rechtsweg.

Die Swiss und ihre „Kundenfreundlichkeit“

«Die Swiss versucht, meist Kunden abzuwimmeln» Bei einer Flugannullation erstattet die Swiss einem Passagier das Geld, einer Passagierin vom selben Flug aber nicht. Ein Beitrag der Fernsehsendung Kassensturz gibt Beispiel dazu. Ein Problem, das von Fluglinien systemisch angewandt wird und von Gerichten gestützt wird.

Ein weiteres Kapitel im Fall Brian Keller

Brian Keller soll in Zürich einen Mann mit Schlägen attackiert haben. Auf Bildern einer Überwachungskamera ist zu sehen, wie der 28-jährige Ex-Häftling zu seinen Kontrahenten rennt und ihn niederschlägt. Die Polizei ermittelt.

Femizid in Hombrechtikon: Bundesgericht bestätigt Urteil

Im März 2020 hat ein Mann in Hombrechtikon ZH seine Freundin zu Tode geprügelt. Nachdem er die Urteile des Bezirksgericht Meilen und des Obergerichts Zürich nicht akzeptierte, hat das Bundesgericht das Urteil der Vorinstanz bestätigt: 17 Jahre geht er ins Gefängnis.

Einzelhaft in der Schweiz: Kritik und Konsequenzen

Die Praxis der Einzelhaft in der Schweiz wird von Menschenrechtsorganisationen und Fachleuten heftig kritisiert. Mehr als dreissig Personen befinden sich ständig in Einzelhaft, was schwerwiegende psychische Folgen hat. Der Artikel von Sarah Schmalz in der Wochenzeitung WOZ beleuchtet diese Praxis aus der Sicht von Thomas Manhart, dem ehemaligen Leiter des Zürcher Justizvollzugs.

„Die organisierte Kriminalität ist tief in der Schweiz verankert“

Nicoletta della Valle, die Chefin des Bundesamts für Polizei (Fedpol), äusserte sich in einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) zu den wachsenden Herausforderungen im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität in der Schweiz. Sie beleuchtete die Komplexität der Terrorismusbekämpfung, insbesondere die Schwierigkeiten im Umgang mit jihadistischen Netzwerken, die vermehrt Jugendliche rekrutieren. Diese Jugendlichen werden schnell sowohl online als auch im realen Leben radikalisiert, was die Notwendigkeit einer effektiven…