Am Dienstag diese Woche hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einem zweiten Schuldspruch gegen die Schweiz geurteilt, nämlich in einer strafrechtlichen Sache. Der Gerichtshof hat einem Algerier recht gegeben, der zurzeit in Orbe VD verwahrt wird
Kategorie: Strafrecht
Fahrlässige Tötung: Eltern von Amokschütze ebenfalls verurteilt
Im US-Bundesstaat Michigan standen die Eltern des Amokschützen, der im Jahr 2021 an der Oxford High School, vier Menschen tötete, vor Gericht. Sie wurden nun zu zehn bis 15 Jahren Haft verurteilt.
Prozess gegen Ex-Chefin der Fera: Vier Jahre für 400 Millionen
Eine mittlerweile 73-jährige Frau veruntreute als Geschäftsführerin der mittlerweile in Konkurs gegangenen Fera AG gut 400 Millionen Franken. Dafür muss sie nun gut vier Jahre ins Gefängnis. Dass sie so glimpflich davonkommt, liegt vor allem an der Überforderung der Bundesanwaltschaft und einem groben Fehler des ehemaligen Bundesanwalts Michael Lauber.
Schweizer Rohstoffhändler Gunvor wegen Bestechung verurteilt
verurteilt Der Genfer Rohstoffhändler Gunvor ist in den USA und in der Schweiz zu einer Geldstrafe in dreistelliger Millionenhöhe verurteilt worden. Das Unternehmen hatte über mehrere Jahre hinweg hochrangige ecuadorianische Beamte des Staatskonzerns Petroecuador bestochen.
„Verzögerung als Strategie: Zölchs Opfer fordern Gerechtigkeit“
Die Betrugsopfer von Franz A. Zölch, einem ehemals angesehenen Juristen, Offizier und Verbandsfunktionär, stehen seit zwei Jahren in einem zermürbenden Kampf um Gerechtigkeit. Zölch, der wegen gewerbsmäßigen Betrugs rechtskräftig zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt wurde, bleibt durch juristische Verzögerungstaktiken auf freiem Fuß. Diese Situation hat zu einer Protestaktion vor dem Berner Obergericht geführt, bei der die Geschädigten ihre Frustration und Enttäuschung über das Justizsystem zum Ausdruck brachten.
Staatsanwalt verurteilt
Das Landgericht Lübeck glaubt einem ehemaligen Staatsanwalt nicht, dass er schlafgewandelt ist, während er seinen Sohn vergewaltigte. Und rügt die Kieler Staatsanwaltschaft, weil diese ihn zunächst nicht anklagen wollte.
„Ein Justizirrtum wird korrigiert: Freispruch für Manfred Genditzki“
Manfred Genditzki, ein 63-jähriger Mann, wurde nach 13 Jahren und sechs Monaten Haft vom Vorwurf des Mordes an Lieselotte Kortüm, einer 87-jährigen Rentnerin, freigesprochen. Der Freispruch erfolgte nicht wegen mangelnder Beweise, sondern aufgrund erwiesener Unschuld. Dieses Urteil markiert das Ende eines langen Justizirrtums, bei dem Genditzki zuvor zweimal zu lebenslanger Haft verurteilt worden war, unter der Annahme, er habe Kortüm im Oktober 2008 in ihrer Badewanne ertränkt.