Das dürfte das Verhältnis zwischen dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und der Schweiz nicht eben verbessern: Der EGMR hat die Schweiz erneut für eine Verletzung der Menschenrechtskonvention verurteilt. Es ging in dem Fall um einen bosnischen Drogenkuriers, der in der Schweiz zu 20 Monaten bedingt und 5 Jahren Landesverweis verurteilt worden war. Zu Unrecht, findet das Strassburger Gericht: Die Ausweisung sei zu hart und verletze das Recht auf ein Familienleben.
Kategorie: Strafrecht
Yves Bertossa: Der unermüdliche Staatsanwalt im Kampf gegen Korruption und Ungerechtigkeit
Erwin Sperisen steht zum vierten Mal vor Gericht, um zu klären, ob er in sieben Morde in einer guatemaltekischen Strafanstalt involviert war. Der Prozess dauert nun schon über zehn Jahre und hat diverse Wendungen genommen. Im Zentrum der Ermittlungen steht der erste Genfer Staatsanwalt Yves Bertossa, der mit seiner Hartnäckigkeit nicht nur im Sperisen-Fall für Furore gesorgt hat.
Der Strafdienst der ASU und MWST: Wo ist Anna Skvarc?
Inside Justiz hat bereits mehrfach kritisch über die ASU (Abteilung Strafsachen und Untersuchungen), eine Spezialabteilung der Eidgenössischen Steuerverwaltung ESTV, berichtet. Auch der MWST-Strafdienst der ESTV arbeitet gerne mit der ASU zusammen, um gegen Steuerpflichtige vorgehen zu können. Unser aktueller Fall: Ein Strafverfahren, das seit zehn Jahren läuft, und dann passiert einfach nichts. Es gibt auch keine Entschädigung oder Genugtuung - trotz massiver Interventionen. Und wir stellen die Frage: Wo ist…
Fall Fabienne W: Schaffhausen im Nebel
In der Krisenkommunikation gibt es einige Regeln, die selten missachtet werden. Zum Beispiel, dass eine halbe Wahrheit eine ganze Lüge ist, dass Transparenz, von Ausnahmen abgesehen, ein Gebot der Stunde ist und dass man die Medien nicht für dumm verkaufen soll(das tun sie ja genug selber). Nun missachtet die Regierung des Kantons Schaffhausen in Person der zuständigen Regierungsrätin Dr. Cornelia Stamm Hurter gleich mehrere dieser Gebote. Man verschickte am Freitagmorgen…
Alter Trick – neue Masche
Schockanrufe und Telefonbetrügereien sorgen bei Rentner:innen für grosse finanzielle Schäden. In den letzten zwei Jahren sind die Fälle stark angestiegen. Davon melden sich viele nicht bei der Polizei, und wenn doch, ist es schwer die Täter aufzuspüren. Was sind also die Mittel dagegen?
Erneuter Ärger für Staatsanwaltschaft im «Fall Vincenz»
Die NZZ AM SONNTAG berichtet heute über Vorwürfe gegen den Chefankläger im «Fall Vincenz». Der Zürcher Staatsanwalt Marc Jean-Richard-dit-Bressel soll die Anklageschrift in dem Fall seinem Habilitationsvater Andreas Donatsch zur Begutachtung überlassen haben. Und das könnte den Straftatbestand der Amtsgeheimnisverletzung erfüllen. Schon allein der Rahmen wirft Fragen auf: Marc Jean-Richard-dit Bressel, Leitender Staatsanwalt der Abteilung A der Staatsanwaltschaft III für Wirtschaftsdelikte, muss ein Tausendsassa sein. Im Nebenamt ist er nämlich…
