Die Würfel sind gefallen. Das Parlament hat nach einigem Ringen die Mitglieder für die CS-PUK bestimmt. Präsidentin wird die Freiburger Ständerätin Isabelle Chassot der Mitte-Partei. Wer ihre Nomination positiv vermelden möchte, könnte darauf verweisen, dass Chassot die PUK unvoreingenommen präsidieren kann. Es ist die euphemistische Formulierung dafür, dass das Parlament eine Ahnungslose eingesetzt hat: Chassot ist erst seit November 2021 im Ständerat, also erst eineinhalb Jahre. Damals übernahm sie das Mandat von Christian Levrat, der oberster Pöstler wurde.
Zuvor war Chassot acht Jahre lang Direktorin des Bundesamtes für Kultur unter Bundesrat Berset. Von 2001 bis 2013 war sie Staatsrätin (kantonale Exekutive) von Freiburg, zuständig für Erziehung, Kultur und Sport. Immerhin: Chassot hatte ursprünglich ein Anwaltspatent, praktizierte allerdings seit 1995 nicht mehr. Mit dem internationalen Bankensystem oder den US-amerikanischen Banken-Regularien, die bei der CS eine grosse Rolle gespielt haben dürfe, war sie in ihrer beruflichen Vergangenheit noch nie konfrontiert.
Als Vize-Präsidentin wurde die St. Galler Grüne Franziska Ryser gewählt. Sie ist immerhin schon seit 2019 im Nationalrat. Fachlich ist sie allerdings genau so ahnungslos wie ihre Präsidentin: Ryser hat 2022 eben erst ihr Doktorat als Maschinenbauingenieurin an der ETH erworben und will jetzt, gemäss einem Interview im ST. GALLER TAGBLATT, den Start der beruflichen Karriere verschieben, um Zeit für die PUK zu haben. Anknüpfungspunkte mit Global Banking? Fehlanzeige.
Vielsagend ist auch die Begründung der St. Gallerin, die für viele überraschend gewählt wurde. Das TAGBLATT zitiert sie damit wie folgt: «Wir Grünen sind nicht im Bundesrat vertreten und können darum eine Aussensicht auf die Abläufe im Fall einnehmen. Und wir sind die einzige Partei, die nie Gelder von der CS angenommen hat. Ich denke, diese Unabhängigkeit war am Ende das ausschlaggebende Argument in der Wahl.»
Wahrlich. Ahnungslosigkeit als Programm.
Auch viele der weiteren (und total 14) PUK-Mitglieder stehen nicht wirklich für eine hohe Sachkompetenz in Bankenfragen. Mit dabei sind beispielsweise noch Maya Graf – die Grüne Sozialarbeiterin und Bäuerin ist schon als Präsidentin der GP-Del überfordert, Roger Nordmann (der, um PUK-Präsident zu werden, schon mal sein Amt als Fraktionschef der SP niedergelegt hatte und als selbst-deklarierter Berufspolitiker wohl vor allem die zusätzlichen bezahlten Sitzungstage vor Augen hat.) Auch die ehemalige Urner Regierungsrätin und heutige Ständerätin Heidi Z’graggen (Mitte) weist beruflich eine maximale Distanz zum Untersuchungsgegenstand auf: Als Lehrerin hat sie später Politik studiert und war von 2004 bis 2020 Justizdirektorin in Uri – in diese Zeit fiel der Urner Justizskandal um den «Fall Walker». Mit Banken hatte sie noch nie zu tun beruflich.
Aber auch, was der Berner Ständeherr und Bauer Werner Salzmann oder der Zürcher Klein-Unternehmer und SVP-Haudegen Alfred Heer in dieser PUK verloren haben, erschliesst sich niemandem ausserhalb des Parlaments. Der einzige Lichtblick in der Kommission ist der Zürcher SVP Bankenspezialist Thomas Matter, der immerhin eine eigene Bank führt – und allenfalls noch GLP-Nationalrat Roland Fischer, der zumindest mal für die CS und auch in der Eigenössischen Finanzverwaltung gearbeitet hatte und damit zumindest den «Stallgeruch» kennt in der zu untersuchenden Materie.
Unter dem Strich zeigt sich: Nicht nur der Bundesrat, auch das Parlament ist erstaunlich bescheiden bestückt mit Banken-Spezialisten. Keine gute Voraussetzung für ein Land, das sich als global bedeutsamen Finanzplatz verstehen möchte.