Korruptionsaffäre im EU-Parlament: Vize-Präsidentin Eva Kaili festgenommen
Riesen-Skandal am EU-Parlament in Brüssel. Die 44-jährige EU-Vize-Parlamentspräsidentin Eva Kaili, eine Sozialdemokratin aus Griechenland, soll sich zusammen mit weiteren Parlamentsmitgliedern und Personen aus deren Umfeld von Katar bestechen lassen haben....
Man weiss nicht, worüber man sich am meisten ärgern soll
Unglaubliches vernimmt man dieser Tage aus den USA. Wenn auch nicht ganz überraschend, so zeigt sich doch immer unverrückbarer, dass der abgewählte US-Präsident Donald Trump am 6. Januar 2020 bereit war, einen veribablen Staatsstreich zu begehen. So erscheint es...
Die mutigste Frau Amerikas
Cassidy Hutchinson hat am Mittwoch vor dem US-Parlamentsausschuss ausgesagt, der die Vorgänge rund um die Stürmung des Capitols am 6. Janaur 2021 untersucht. Und die Aussagen der ehemaligen Assistentin des Stabschefs Mark Meadows haben es in sich. Hutchinson ist...
20 Jahre Gefängnis für Ghislaine Maxwell
Die ehemalige Freundin von Jeffrey Epstein, Ghislaine Maxwell, ist wegen Beihilfe zu sexuellem Missbrauch zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Maxwell hat für Epstein junge Frauen und Teenager angeworben haben, welche Epstein und möglicherweise auch einige seiner...
US-Supreme Court stürzt bisheriges Abtreibungsrecht
Der US Supreme Court macht ernst. Das oberste US-Gericht hat am Freitag entschieden, dass es den US-Bundesstaaten wieder erlaubt sein soll, in der Frage von Abtreibungen frei zu legiferieren und solche auch vollständig zu verbieten. Das Urteil sorgt bei den Liberalen...
Google in Mexiko zu USD 245 Schadenersatz verurteilt
Wie Google Mexico am Freitag selbst mitteilte, ist die Gesellschaft von einem Gericht in Mexiko-Stadt zu einer rekordhohen Schadenersatzzahlung von USD 245 Mio. verurteilt worden. Ein mexikanischer Anwalt hatte die Summe eingeklagt. Google will das Urteil anfechten,...
Bundesstrafgericht setzt Rechtshilfe an Russland aus
Das Bundesstrafgericht hat in drei Urteilen die Rechtshilfe an Russland ausgesetzt. Begründet werden die Entscheide insbesondere damit, das Vertrauensprinzip sei im Umgang mit Russland aktuell nicht mehr gegeben und damit das Risiko zu gross, dass die Rechtsverfahren...
Heard vs Depp bringen Stereotypen ins Wanken
In Fairfex Virginia ist diese Woche der Prozess zwischen Johnny Depp und Amber Heard zu Ende gegangen – nach sechs Wochen (wobei die Verhandlungen während einer Woche pausiert worden waren). Der Prozess ist geneigt, einige Grundfeste zu erschüttern. Allerdings...
Boris Becker zu 30 Monaten Haft verurteilt
Richterin Deborah Taylor hat am Southwark Crown Court heute das Strafmass gegen den ehemaligen Tennisprofi Boris Becker verkündet: Becker muss für 30 Monate ins Gefängnis. Und: Der ehemalige Sportstar wurde aus dem Gericht heraus in Handschellen abgeführt und in die...
EuGH-Urteil: Privatkopien in der Cloud müssen vergütet werden
Vergütungsansprüche für Privatkopien bestehen laut dem Europäischen Gerichtshof prinzipiell auch in der Cloud – bereits getätigte Zahlungen seien zu prüfen.
Man weiss nicht, worüber man sich am meisten ärgern soll
Unglaubliches vernimmt man dieser Tage aus den USA. Wenn auch nicht ganz überraschend, so zeigt sich doch immer...
Die mutigste Frau Amerikas
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20 Jahre Gefängnis für Ghislaine Maxwell
Die ehemalige Freundin von Jeffrey Epstein, Ghislaine Maxwell, ist wegen Beihilfe zu sexuellem Missbrauch zu 20 Jahren...
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Google in Mexiko zu USD 245 Schadenersatz verurteilt
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Bundesstrafgericht setzt Rechtshilfe an Russland aus
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EuGH-Urteil: Privatkopien in der Cloud müssen vergütet werden
Vergütungsansprüche für Privatkopien bestehen laut dem Europäischen Gerichtshof prinzipiell auch in der Cloud – bereits getätigte Zahlungen seien zu prüfen.
US-Richter lässt Klage von US-Bundesstaaten gegen Facebook zu
48 Generalstaatsanwälte von US-Staaten und -Territorien gingen am Freitag in Berufung gegen die Entscheidung des Richters, der ihre Klage im vergangenen Jahr abgewiesen hatte. Der zentrale Vorwurf in der Klage der Bundesstaaten und der US-Handelsbehörde FTC ist identisch: Facebook habe die Dienste Instagram und WhatsApp gekauft, um sein Monopol bei Online-Netzwerken auf unlautere Weise zu schützen. Deshalb müsse Facebook gezwungen werden, sie wieder abzustossen.