In diesem Dokument informieren wie Sie darüber, wie wir mit Daten umgehen.
1. Inhalt
Diese Datenschutzerklärung erklärt, wie und warum wir mit Ihren Daten hantieren. Die Erklärung gilt für alle Nutzer der Webseite inside-justiz.ch, unserer Social Media Auftritte und allen, allenfalls später folgenden Mobile Apps.
Unser Ziel ist es, Ihnen so einfach und so knapp wie möglich zu erklären, was wir mit Ihren Daten wie und warum tun. Falls wir in einem Punkte zu unpräzise sein sollten oder Sie fragen haben, können Sie sich gerne an unseren Datenschutzverantwortlichen nach Ziff. 2 wenden.
Als Schweizer Verein ist inside-justiz.ch grundsätzlich der Schweizer Gesetzgebung unterworfen und insbesondere den einschlägigen Vorschriften aus dem Datenschutzgesetz (DSG) vom 25. September 2020.
Mir Ihrer Nutzung der Seite anerkennen Sie den Rechtsstand St. Gallen/Schweiz. In einzelnen Fällen mag für Besucher unserer Dienste aus dem Ausland die Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) anwendbar sein. Die Standards und Rechtsschutzinteressen der DSGVO sind deshalb soweit in diese Erklärung eingeflossen, als sie nicht mit der Schweizerischen Gesetzgebung und Rechtsprechung in Widerspruch steht.
2. Rechtsgrundlagen
Wir bearbeiten Daten gestützt auf Art. 6 Abs. 3 DSG für die unter Ziff. 5 dieser Erklärung aufgeführten Zwecke.
In Fällen, in denen die DSGVO zur Anwendung kommt, erfolgt die Datenbearbeitung gemäss Art. 6 und 9 DSGVO, im besonderen nach Art. 6 Abs. 1 lit. e und f. sowie Art. 9 Abs. 2 lit. a ff.
Als Quelle für die DSGVO empfehlen wir diesen Link, über den die DSGVO in einer struktrurierten Art und Weise eingesehen werden kann.
Soweit auf unsere Bearbeitung von Personendaten die DSGVO Anwendung findet, finden sich diese Rechtsgrundlagen in Art. 6 und 9 DSGVO, insbesondere Art. 6 Abs. 1 lit. a, Art. 6 Abs. 1 lit. e und Art. 9 Abs. 2 lit. a(Einwilligung), Art. 6 Abs. 1 lit. b (Erfüllung eines Vertrags oder Durchführung vorvertraglicher Massnahmen), Art. 6 Abs. 1 lit. c (Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung) und Art. 6 Abs. 1 lit. f (Wahrung berechtigter Interessen).
Unter der Wahrung berechtigter Interessen verstehen wir insbesondere, aber nicht ausschliesslich:
- die Lesegewohnheiten und Interessen unserer Nutzerinnen und Nutzer besser zu verstehen, um unser Angebot kontinuierlich zu verbessern und den Bedürfnissen der Nutzerinnen und Nutzer anzupassen
- eine gute Leserbetreuung, der Kontaktpflege und der Kommunikation mit Leserinnen und Lesern
- die Betrugsbekämpfung und der Verhinderung und Untersuchung von Delikten;
- den Schutz und die Gewährleistung der IT-Sicherheit;
- die Durchsetzung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen;
- die Einhaltung des schweizerischen und ausländischen Rechts sowie interner Regeln.
3. Zuständigkeit
Die datenschutzrechtliche Verantwortung für unsere Inhalte liegt bei:
Trägerverein
Inside-Justiz
c/o Roger Huber
Hafnerwaldstrasse 13d
9012 St. Gallen
Schweiz
Tel.: +41 44 202 61 60
E-Mail: redaktion@inside-justiz.ch
Website: www.inside-justiz.ch
Es ist ein explizites Anliegen unserer Online-Präsenz, Quellen wo immer möglich nicht nur zu benennen, sondern zu verlinken. Dabei ist wichtig, dass Sie beachten, dass Internetlinks, die über unsere Online-Präsenz erreichbar und verlinkt sind, nicht dieser Datenschutzerklärung unterliegen.
Wir übernehmen keine Verantwortung oder Haftung für die Beachtung des Datenschutzes durch Webseiten Dritter und empfehlen, die Datenschutzerklärungen dieser Webseiten Dritten zu konsultieren.
4. Arten von Daten
Als «Personendaten» erfasst das Gesetz alle Informationen über eine bestimmte Person – wobei juristische und natürliche Personen dazu zählen. Wir erläutern in dieser Erklärung, woher wir Ihre Daten beziehen und mit welchen Zwecken wir diese bearbeiten.
Ergänzende Angaben finden Sie zudem in unseren Cookie-Richtlinien und in den Einwilligungserklärungen, die erscheinen – beispielsweise das Cookie-Popup, in dem Sie der Verwendung von Cookies zustimmen oder diese Verwendung ablehnen können.
Wir bekennen uns zu einem zurückhaltenden Umgang mit Daten und tragen nur Daten zusammen, für die eine Rechtfertigung nach Art. 6 DSG gegeben ist.
4.1 Grunddaten
Unter Grunddaten verstehen wir z.B. Ihren Namen, Ihren Vornamen, Kontaktdaten wie E-Mail-Adresse oder Telefonnummer. Wir erheben Grunddaten dann, wenn Sie bei uns personalisierte Dienstleistungen in Anspruch nehmen möchten, z.b. indem Sie sich mit einem Leserkommentar an einer Diskussion beteiligen oder sich für einen Newsletter anmelden.
Darüber hinaus bitten wir bei bestimmten Angeboten um die freiwillige Angabe weiterer Grunddaten, z.B. Ihres Berufs oder Ihrer Ausbildung. Diese Angaben verwenden wir, um Rückschlüsse auf unsere Leserschaft ziehen und dadurch unser Angebot noch besser an Ihren Bedürfnissen ausrichten zu können.
Unter Umständen können Sie sich bei einzelnen digitalen Angeboten mit dem Login eines Drittanbieters anmelden (z.B. von Apple, Google oder Facebook). In diesem Fall erhalten wir Zugriff auf bestimmte beim betreffenden Anbieter hinterlegte Daten, z.B. Ihren Nutzernamen, Ihr Profilbild, Ihr Geburtsdatum, Ihr Geschlecht und weitere Angaben. Hinweise auf die uns zur Verfügung gestellten Angaben finden Sie i.d.R. direkt beim Login-Vorgang und zudem in der Datenschutzerklärung des betreffenden Anbieters.
Wenn Sie bei uns einen Kommentar einreichen, wird bei uns ein Nutzerkonto mit Ihren Daten eröffnet.
4.2 Kommunikationsdaten
Wenn wir mit Ihnen in Kontakt stehen, z.B. wenn Sie uns eine E-Mail senden oder einen Kommentar zu einem Artikel hinterlassen, bearbeiten wir neben den Inhalten dieser Kommunikation auch die Angaben über Art, Zeitpunkt und Ort der Kommunikation. Wenn Sie bei uns Kommentare posten, speichern wir neben dem Inhalt auch den von Ihnen eingetragenen Nutzernamen, die von Ihnen eingetragene E-Mail-Adresse, den Zeitpunkt des Kontakts sowie die IP-Adresse.
Wenn Sie über unsere digitalen Angebote Beiträge posten und mit andere Nutzern teilen, können wir Ihren Nutzernamen und diese Beiträge veröffentlichen und je nach Funktionalität auch der der Allgemeinheit zugänglich machen. Solche Daten können, wenn sie im Internet veröffentlicht sind, auch dann weiterhin abrufbar sein, wenn wir diese Angaben und Inhalte aus unseren Systemen gelöscht haben.
Über die Cookies können wir auch weitere Kommunikationsdaten erfassen, z.B. mit welchem Browser Sie auf unsere Inhalte zugreifen, über welches Computersystem Sie das tun, ob Sie uns von einem mobilen Gerät aus erreichen oder von einem Desktop-Computer.
4.3 Verhaltensdaten
Wenn Sie einen Newsletter abonnieren oder einen unserer Artikel lesen, erheben wir Daten über die entsprechende Nutzung und generell über Ihre Interaktion mit unseren digitalen Angeboten. Dazu gehören beispielsweise
Ihr Verhalten auf unserer Webseite (Verweildauer bei einem Artikel, angeklickte Links, etc.)
Informationen, ob Sie eine E-Mail geöffnet oder einen darin enthaltenen Link angeklickt haben
Wenn Sie über ein Nutzerkonto verfügen (siehe 3.1), können Verhaltensdaten Ihrem Profil zugeordnet werden.
4.4 Redaktionelle Daten
Für unsere Artikel sammeln wir Informationen über die Sachverhalte und Tatbestände, die wir in unserer redaktionellen Arbeit darstellen. Das können auch Personendaten sein. Informationen zu unseren redaktionellen Artikeln fallen unter das Medienprivileg nach Art. 27 DSG.
Für den Fall, dass Sie uns Informationen für eine Berichterstattung überlassen, ist Art. 17 Abs. 3 BV direkt anwendbar. Der Verfassungsartikel garantiert das Redaktionsgeheimnis und damit den Quellenschutz.
Falls Sie uns Informationen zur Berichterstattung überlassen möchten, die Personendaten oder besonders schützenswerte Personendaten umfassen, empfehlen wir, dafür nur besonders geschützte Kommunikationswege und -mittel zu verwenden. Eine offene E-Mail-Übermittlung empfehlen wir dafür nicht.
5. Zwecke der Datenbearbeitung
5.1 Kommunikation
Ihre Grunddaten verwenden wir primär, um mit Ihnen Kontakt aufnehmen zu können, z.B. wenn wir bei Kommentaren Nachfragen haben oder eine redaktionelle Bearbeitung an einem Kommentar vornehmen müssen, um die rechtlichen Rahmenbedingungen einzuhalten.
Dasselbe gilt, wenn Sie uns über einen unserer Kommunikationskanäle einen Themenvorschlag machen oder Unterlagen zu einem Rechtsfall zustellen.
Registrierung und Verwaltung eines Benutzerkontos: Wenn Sie bei uns einen Kommentar hinterlassen und dafür ein Benützerkonto erstellt wird, geschieht das primär zur rascheren Bearbeitung künftiger Kommentare. Erstmalige Kommentare müssen von uns einer vertiefteren juristischen Überprüfung unterzogen werden. Wenn bereits früher Kommentare von Ihnen freigeschaltet werden konnten, kann im Anschluss eine vereinfachte Prüfung stattfinden.
5.2 Information und Marketing
Wir möchten Ihnen, falls Sie sich für einen entsprechenden Service bei uns anmelden, Hinweise auf neue Inhalte in unserem Online-Angebot zustellen können. Mithilfe Ihrer Verhaltensdaten sehen wir z.B., für welche Rubriken Sie sich speziell interessieren – und für welche nicht. Dank diesen Daten können wir unsere Kommunikationsmassnahmen entsprechend steuern.
Soweit wir nicht separat um Ihre Einwilligung bitten, um Sie für Marketingzwecke zu kontaktieren, können Sie solche Kontakte jederzeit ablehnen. Von Newslettern können Sie sich über einen entsprechenden Link, der in jedem Newsletter vorhanden ist, direkt abmelden.
5.3 Einhaltung rechtlicher Anforderungen
Wir sind verpflichtet, den Rahmen der Gesetzgebung einzuhalten. Wir bearbeiten und speichern deshalb Personendaten auch, um rechtliche Pflichten einzuhalten und Verstösse zu verhindern, aufzudecken und ggf. zu verfolgen. Dazu gehört z.B., dass wir auf die gesetzesmässige Anordnung eines Gerichts oder einer Behörde Daten weitergeben müssen.
5.4 Kritische Berichterstattung über Angelegenheit der dritten Gewalt
Wir bearbeiten Personendaten insbesondere auch im Rahmen unserer journalistischen Tätigkeit über die Justiz. Wir berufen uns dabei auf die Wahrung berechtigter Interessen und insbesondere die Kontrollfunktion der Medien über das Funktionieren der anderen Staatsgewalten und das Prinzip der Justizöffentlichkeit, wie sie in Art. 30 Abs. 3 der Bundesverfassung verankert ist.
6. Datenherkunft
Grunddaten erhalten wir ausschliesslich dadurch, dass Sie uns die entsprechenden Daten zur Verfügung stellen oder durch Recherche in öffentlich zugänglichen Quellen wie Handelsregistern oder elektronischen Telefonbüchern.
Kommunikations- und Verhaltensdaten speichern wir automatisiert über Cookies, zu deren Verwendung Sie die Einwilligung geben müssen.
Daten zur Berichterstattung recherchieren wir im Rahmen unserer journalistischen Tätigkeit, indem wir mit Auskunftspersonen sprechen oder Dokumente einsehen, die wir ungefragt zugestellt erhalten oder auf der Basis des Öffentlichkeitsprinzips von Bund und vieler Kantone einfordern.
Für Informationen, die Sie uns über die Plattformen Dritter zukommen lassen (z.B. über Facebook, Facebook Messenger, Twitter, WhatsApp, Thremaa etc.), sind die Datenschutzerklärungen dieser Dritter auf ihren Plattformen massgebend.
7. Datenweitergabe an Dritte
Wir nehmen zur Erbringung unseres Angebots die Dienstleistung von Dritten in Anspruch. Das betrifft insbesondere das Hosting unserer E-Mail- und Internet-Services. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit fallen bei diesen Dienstleistern Personendaten nach Ziff. 4 dieser Erklärung an.
Diese Dienstleister bearbeiten Ihre Daten in unserem Auftrag als «Auftragsbearbeiter» im Sinne des Gesetzes. Sie sind verpflichtet, Personendaten nach den gesetzlichen Vorgaben und im Rahmen der vertraglich vereinbarten Leistungen zu bearbeiten sowie geeignete Massnahmen zur Datensicherheit zu ergreifen. Die konkreten Ausprägungen regeln wir in Auftragsbearbeitungsverträgen mit den dritten Dienstleistern.
Die genannten Dritten können sich gegebenenfalls im Ausland befinden. In diesem Falle achten wir darauf, dass es sich bei den Dritten nach Möglichkeit um Dienstleister handelt, die im Data Privacy Framework aufgeführt sind und denen im Rahmen des Swiss-US Data Privacy Frameworks ein hoher Schutzstatus attestiert wird. In allen anderen Fällen achten wir darauf, dass vertragliche Vereinbarungen ein Datenschutzniveau garantieren, das mit der Schweizerischen Gesetzgebung vergleichbar ist. Bei besonders schützenswerten Personendaten setzen wir zudem Verschlüsselungstechnologien ein, um den Datenschutz zu gewährleisten.
Bitte beachten Sie aber weiterhin, dass solche vertraglichen Vorkehrungen nicht alle Risiken vollständig ausschliessen können (z.B. von staatlichen Zugriffen im Ausland).
8. Schutz von Personendaten
Wir treffen verschiedene Sicherheitsmassnahmen technischer und organisatorischer Art, um die Sicherheit Ihrer Personendaten zu gewährleisten. Dabei berücksichtigen wir die aktuelle technologische Entwicklung und wenden im organisatorischen Bereich die «Best Practice»-Regeln an.
Die Vorkehrungen sind in einer internen Datenschutz-Policy schriftlich festgehalten. Um potentiellen Angreifern keine offene Flanke zu präsentieren, veröffentlichen wir diese Vorkehrungen nicht im Detail.
9. Bearbeitungsdauer
Wir überprüfen jährlich unsere Datenbestände und löschen alle Daten, die wir nicht mehr benötigen. Dabei halten wir uns an die Archivierungsvorgaben, die gesetzlich vorgegeben sind (z.B. 10-jährige Aufbewahrungspflicht für Geschäftsunterlagen) und an die Empfehlungen zur Gewährleistung der IT-Sicherheit.
10. Ihre Rechte im Umgang mit Ihren Daten
Sie haben das Recht, Datenbearbeitungen zu widersprechen, wobei wir uns vorbehalten, in diesem Fall unsererseits Leistungen einzustellen. Sie können ausserdem Newsletter mit jeder Ausgabe abbestellen.
Sie haben ferner das Recht auf Auskunft, Einsicht, Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Datenbearbeitung. Sie haben zudem das Recht, uns gegebenenfalls erteilte Einwilligungen mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.
Sie können uns gemäss Ziff. 3 kontaktieren, wenn Sie eines Ihrer Rechte ausüben wollen oder wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer Personendaten haben. Zudem können Sie Newsletter und andere Werbe-E-Mails durch Klick auf den entsprechenden Link am Ende der E-Mail abbestellen.
Es steht Ihnen auch frei, bei einer zuständigen Aufsichtsbehörde Beschwerde einzureichen, wenn Sie Bedenken haben, ob die Bearbeitung Ihrer Personendaten rechtskonform ist.
Zuständige Aufsichtsbehörde in der Schweiz ist der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB).
11. Aktualisierung der Datenschutzerklärung
Die Datenschutz-Gesetzgebung und die konkrete Umsetzung sind ein dynamisches Feld, das sich stets und mit hohem Tempo weiterentwickelt. Dasselbe gilt für die technologische Entwicklung.
Wir behalten uns deshalb vor, diese Datenschutzerklärung regelmässig an neue rechtliche oder technologische Entwicklungen anzupassen. Gültig ist jeweils die aktuell publizierte Version der Datenschutzerklärung.