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Assange: Das Ende der Heldensaga

Assange: Das Ende der Heldensaga

WikiLeaks-Gründer Julian Assange hat Grossbritannien verlassen, nachdem er mit der US-Staatsanwaltschaft eine Einigung über eine der grössten Veröffentlichungen von geheimen Materialien in der Geschichte der USA erzielt hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte einen Deal ausgehandelt, der die juristische Saga des WikiLeaks-Gründers um die veröffentlichten Dokumente beendete und ihm nach Jahren der Inhaftierung und des Hausarrests die Freiheit ermöglichte.

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Gekaufte Richter am US-Supreme Court?

Gekaufte Richter am US-Supreme Court?

Dem Richter am Obersten Gerichtshof Clarence Thomas wird vorgeworfen, jahrelang Luxusreisen und andere Geschenke von wohlhabenden Gönnern angenommen zu haben, ohne diese entsprechend zu deklarieren. Die jahrzehntelange Freundschaft von Richter Clarence Thomas mit dem Immobilienmagnaten Harlan Crow und die Luxusreisen von Samuel Alito mit dem Milliardär Paul Singer haben Fragen über Einfluss und Ethik am höchsten Gericht der USA aufgeworfen und zu heftigen Diskussionen über mögliche Interessenkonflikte und die Integrität des Obersten Gerichtshofs geführt.

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Ständeratskommission will EGMR-Urteil nicht umsetzen

Ständeratskommission will EGMR-Urteil nicht umsetzen

Es gab wohl kaum je ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, das so kontrovers beurteilt wurde, wie das sogenannte «Klimaschutz»-Urteil vom 9. April 2024. Die Rechtskommission des Ständerates fordert den Ständerat mit 10:3 Stimmen auf, eine Erklärung abzugeben, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe das Recht auf unzulässige Weise überdehnt.

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Gekaufte Richter am US-Supreme Court?

Gekaufte Richter am US-Supreme Court?

Dem Richter am Obersten Gerichtshof Clarence Thomas wird vorgeworfen, jahrelang Luxusreisen und andere Geschenke von wohlhabenden Gönnern angenommen zu haben, ohne diese entsprechend zu deklarieren. Die jahrzehntelange Freundschaft von Richter Clarence Thomas mit dem Immobilienmagnaten Harlan Crow und die Luxusreisen von Samuel Alito mit dem Milliardär Paul Singer haben Fragen über Einfluss und Ethik am höchsten Gericht der USA aufgeworfen und zu heftigen Diskussionen über mögliche Interessenkonflikte und die Integrität des Obersten Gerichtshofs geführt.

Ständeratskommission will EGMR-Urteil nicht umsetzen

Ständeratskommission will EGMR-Urteil nicht umsetzen

Es gab wohl kaum je ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, das so kontrovers beurteilt wurde, wie das sogenannte «Klimaschutz»-Urteil vom 9. April 2024. Die Rechtskommission des Ständerates fordert den Ständerat mit 10:3 Stimmen auf, eine Erklärung abzugeben, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe das Recht auf unzulässige Weise überdehnt.

„Recht und Gerechtigkeit können mächtige Instrumente der Emantipation sein“

„Recht und Gerechtigkeit können mächtige Instrumente der Emantipation sein“

Wenn es an internationaler Gerechtigkeit mangelt, erscheinen Bürgertribunale als ein Mittel, um die Justiz in Gang zu bringen, wenn der Wille der Staaten nicht vorhanden ist. Nach dem historischen Vorbild des Russell-Tribunals von 1967 wurde festgestellt, dass die Amerikaner während des Vietnamkriegs verbotene Waffen eingesetzt hatten, wie der französische Historiker Guillaume Mouralis betont. Er erkennt in den heutigen Nachahmern eine ähnliche Mischung aus juristischer Strenge und Kreativität.

«Bundesgericht will sich nicht mit fehlender Unabhängigkeit der ASU befassen» – Schweiz kommt unter EGMR-Druck – Teil 1 – Willkür des Bundesgerichts

«Bundesgericht will sich nicht mit fehlender Unabhängigkeit der ASU befassen» – Schweiz kommt unter EGMR-Druck – Teil 1 – Willkür des Bundesgerichts

Das Schweizer Steuerstrafrecht steht im Visier des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Erstmals ist der Gerichtshof auf die Beschwerde eines Steuerpflichtigen eingetreten. Sollte die Beschwerde gutgeheissen werden, müsste die Schweiz ihr Steuerstrafrecht grundlegend überarbeiten bzw. neu kodifizieren. Die Folgen für den Rechtsstaat Schweiz wären massiv. Teil 1

«Bundesgericht will sich nicht mit fehlender Unabhängigkeit der ASU befassen» – Schweiz kommt unter EGMR-Druck – Teil 2 – Gerechtigkeit findet nicht mehr statt

«Bundesgericht will sich nicht mit fehlender Unabhängigkeit der ASU befassen» – Schweiz kommt unter EGMR-Druck – Teil 2 – Gerechtigkeit findet nicht mehr statt

Das Schweizer Steuerstrafrecht steht im Visier des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Erstmals ist der Gerichtshof auf die Beschwerde eines Steuerpflichtigen eingetreten. Sollte die Beschwerde gutgeheissen werden, müsste die Schweiz ihr Steuerstrafrecht grundlegend überarbeiten bzw. neu kodifizieren. Die Folgen für den Rechtsstaat Schweiz wären massiv.

Staatsanwalt verurteilt

Staatsanwalt verurteilt

Das Landgericht Lübeck glaubt einem ehemaligen Staatsanwalt nicht, dass er schlafgewandelt ist, während er seinen Sohn vergewaltigte. Und rügt die Kieler Staatsanwaltschaft, weil diese ihn zunächst nicht anklagen wollte.

Mutter von US-Todesschütze wegen fahrlässiger Tötung verurteilt

Mutter von US-Todesschütze wegen fahrlässiger Tötung verurteilt

Im November 2021 erschoss Ethan Crumbley vier Mitschüler an seiner Highschool. Jetzt wurde seine Mutter Jennifer Crumbley, 45 zur Verantwortung gezogen. Die Eltern hatten dem Minderjährigen die Tatwaffe geschenkt. Jetzt drohen ihr bis zu 15 Jahre Haft. Ihr Ehemann James muss sich in einem separaten Verfahren wegen der gleichen Vorwürfe verantworten. Das Urteil ist umstritten.