Letzte Geschichten
Abolitionismus – Verantwortung statt Schuld
Seit der globalen Black-Lives-Matter-Bewegung ist der Abolitionismus, die eine grundsätzliche Kritik an Polizei und Justiz formuliert, wieder stärker in den Fokus gerückt. Sie plädiert für eine Abschaffung der strafenden Institutionen und fordert neue Formen für Gerechtigkeit. Was die Bewegung kritisiert, wie eine Gesellschaft ohne Polizei und Gefängnisse aussehen kann und welche gesellschaftlichen Veränderungen es bräuchte, damit das funktionieren kann.
Assange: Das Ende der Heldensaga
WikiLeaks-Gründer Julian Assange hat Grossbritannien verlassen, nachdem er mit der US-Staatsanwaltschaft eine Einigung über eine der grössten Veröffentlichungen von geheimen Materialien in der Geschichte der USA erzielt hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte einen Deal ausgehandelt, der die juristische Saga des WikiLeaks-Gründers um die veröffentlichten Dokumente beendete und ihm nach Jahren der Inhaftierung und des Hausarrests die Freiheit ermöglichte.
Gekaufte Richter am US-Supreme Court?
Dem Richter am Obersten Gerichtshof Clarence Thomas wird vorgeworfen, jahrelang Luxusreisen und andere Geschenke von wohlhabenden Gönnern angenommen zu haben, ohne diese entsprechend zu deklarieren. Die jahrzehntelange Freundschaft von Richter Clarence Thomas mit dem Immobilienmagnaten Harlan Crow und die Luxusreisen von Samuel Alito mit dem Milliardär Paul Singer haben Fragen über Einfluss und Ethik am höchsten Gericht der USA aufgeworfen und zu heftigen Diskussionen über mögliche Interessenkonflikte und die Integrität des Obersten Gerichtshofs geführt.
Assange: Das Ende der Heldensaga
WikiLeaks-Gründer Julian Assange hat Grossbritannien verlassen, nachdem er mit der US-Staatsanwaltschaft eine Einigung über eine der grössten Veröffentlichungen von geheimen Materialien in der Geschichte der USA erzielt hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte einen Deal ausgehandelt, der die juristische Saga des WikiLeaks-Gründers um die veröffentlichten Dokumente beendete und ihm nach Jahren der Inhaftierung und des Hausarrests die Freiheit ermöglichte.
Gekaufte Richter am US-Supreme Court?
Dem Richter am Obersten Gerichtshof Clarence Thomas wird vorgeworfen, jahrelang Luxusreisen und andere Geschenke von wohlhabenden Gönnern angenommen zu haben, ohne diese entsprechend zu deklarieren. Die jahrzehntelange Freundschaft von Richter Clarence Thomas mit dem Immobilienmagnaten Harlan Crow und die Luxusreisen von Samuel Alito mit dem Milliardär Paul Singer haben Fragen über Einfluss und Ethik am höchsten Gericht der USA aufgeworfen und zu heftigen Diskussionen über mögliche Interessenkonflikte und die Integrität des Obersten Gerichtshofs geführt.
Ständeratskommission will EGMR-Urteil nicht umsetzen
Es gab wohl kaum je ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, das so kontrovers beurteilt wurde, wie das sogenannte «Klimaschutz»-Urteil vom 9. April 2024. Die Rechtskommission des Ständerates fordert den Ständerat mit 10:3 Stimmen auf, eine Erklärung abzugeben, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe das Recht auf unzulässige Weise überdehnt.
„Recht und Gerechtigkeit können mächtige Instrumente der Emantipation sein“
Wenn es an internationaler Gerechtigkeit mangelt, erscheinen Bürgertribunale als ein Mittel, um die Justiz in Gang zu bringen, wenn der Wille der Staaten nicht vorhanden ist. Nach dem historischen Vorbild des Russell-Tribunals von 1967 wurde festgestellt, dass die Amerikaner während des Vietnamkriegs verbotene Waffen eingesetzt hatten, wie der französische Historiker Guillaume Mouralis betont. Er erkennt in den heutigen Nachahmern eine ähnliche Mischung aus juristischer Strenge und Kreativität.
Fahrlässige Tötung: Eltern von Amokschütze ebenfalls verurteilt
Im US-Bundesstaat Michigan standen die Eltern des Amokschützen, der im Jahr 2021 an der Oxford High School, vier Menschen tötete, vor Gericht. Sie wurden nun zu zehn bis 15 Jahren Haft verurteilt.
«Bundesgericht will sich nicht mit fehlender Unabhängigkeit der ASU befassen» – Schweiz kommt unter EGMR-Druck – Teil 1 – Willkür des Bundesgerichts
Das Schweizer Steuerstrafrecht steht im Visier des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Erstmals ist der Gerichtshof auf die Beschwerde eines Steuerpflichtigen eingetreten. Sollte die Beschwerde gutgeheissen werden, müsste die Schweiz ihr Steuerstrafrecht grundlegend überarbeiten bzw. neu kodifizieren. Die Folgen für den Rechtsstaat Schweiz wären massiv. Teil 1
«Bundesgericht will sich nicht mit fehlender Unabhängigkeit der ASU befassen» – Schweiz kommt unter EGMR-Druck – Teil 2 – Gerechtigkeit findet nicht mehr statt
Das Schweizer Steuerstrafrecht steht im Visier des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Erstmals ist der Gerichtshof auf die Beschwerde eines Steuerpflichtigen eingetreten. Sollte die Beschwerde gutgeheissen werden, müsste die Schweiz ihr Steuerstrafrecht grundlegend überarbeiten bzw. neu kodifizieren. Die Folgen für den Rechtsstaat Schweiz wären massiv.
Staatsanwalt verurteilt
Das Landgericht Lübeck glaubt einem ehemaligen Staatsanwalt nicht, dass er schlafgewandelt ist, während er seinen Sohn vergewaltigte. Und rügt die Kieler Staatsanwaltschaft, weil diese ihn zunächst nicht anklagen wollte.
REFLEKT-Recherche: Steuergeschenke für Milliardäre
Wie sich das grösste Schifffahrtsunternehmen der Welt mit Ueli Maurers Finanzdepartement ein Steuergeschenk bastelte. Und wie die Behörden dabei schwerste Bedenken ignorierten.
Mutter von US-Todesschütze wegen fahrlässiger Tötung verurteilt
Im November 2021 erschoss Ethan Crumbley vier Mitschüler an seiner Highschool. Jetzt wurde seine Mutter Jennifer Crumbley, 45 zur Verantwortung gezogen. Die Eltern hatten dem Minderjährigen die Tatwaffe geschenkt. Jetzt drohen ihr bis zu 15 Jahre Haft. Ihr Ehemann James muss sich in einem separaten Verfahren wegen der gleichen Vorwürfe verantworten. Das Urteil ist umstritten.
