Riesen-Skandal am EU-Parlament in Brüssel. Die 44-jährige EU-Vize-Parlamentspräsidentin Eva Kaili, eine Sozialdemokratin aus Griechenland, soll sich zusammen mit weiteren Parlamentsmitgliedern und Personen aus deren Umfeld von Katar bestechen lassen haben. Festgenommen wurden auch Kailis Lebenspartner Francesco Giorgi sowie der italienische Sozialdemokrat Antonio Panzeri. Insgesamt soll für vier Personen Untersuchungshaft beantragt worden sein. Zwei weitere Personen soll der Untersuchungsrichter am Wochenende wieder freigelassen haben.
Die Lage ist aktuell noch sehr unübersichtlich, so sollen gemäss Medienberichten auch verschiedene Hausdurchsuchungen stattgefunden haben, etwa beim belgischen Sozialdemokraten Marc Tarabella. In Agenturmeldungen ist von mindestens 16 Hausdurchsuchungen die Rede. Bei Durchsuchungen in Brüssel, die bereits am Freitag stattgefunden haben sollen, seien EUR 600’000 in Bar gefunden worden. Verschiedene Medien berichten, das Geld sei in Kailis Wohnung gefunden worden – und ihr Vater soll auf der Flucht mit weiteren EUR 100’000 erwischt worden sein.
Weitere Durchsuchungen am Montag
Am Montag wurden nun in Brsüsel auch Räume des EU-Parlaments von den Fahndern durchsucht. Von zehn parlamentarischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seien die Computerdaten beschlagnahmt worden. In Griechenland wurden derweil alle Vermögenswerte von Kaili und ihrer Familie eingefroren. EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat Kaili am Montag von ihren Pflichten als Vize-Präsidentin entbunden.
Kaili mit grosser Nähe für Katar aufgefallen
Die Vorwürfe lauten auf Bestechung und/oder Bestechlichkeit, auch der Verdacht der Geldwäscherei steht im Raum. Gemäss der belgischen Staatsanwaltschaft soll Katar im Verdacht stehen, «die wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen des Europäischen Parlaments zu beeinflussen.» Über die festgenommene Kaili wird beispielsweise berichtet, sie habe sich beispielsweise erst im November für den Golfstaat ins Zeug geworfen und viele irritiert. Bei der Diskussion um eine Resolution, welche die WM in Katar hätte kritisieren sollen, habe Kaili die Katari als Vorreiter der Arbeiterrechte im Nahen Osten verteidigt und über den grünen Klee gelobt für die Fortschritte, welche das Land im Umfeld der WM gemacht habe. Und weiter: «Sie haben uns geholfen, die Spannungen mit der Türkei abzubauen. Sie haben uns in Afghanistan geholfen, Aktivisten, Kinder und Frauen zu retten. Sie haben uns geholfen. Und sie sind Friedensvermittler. Sie sind gute Nachbarn und Partner.»
Brisant: Der Chef ihrer Partei PASOK distanzierte sich nur Stunden später von Kailis Äusserungen und hielt fest, ihre Aussagen würden nciht der Parteimeinung entsprechen.
Ein weiterer Vorfall soll sich Anfang Dezember abgespielt haben: Kaili hatte sich dort in eine Abstimmung des Innenausschusses des EU-Palaments hineingemischelt, als es um eine Erleichterung der Einreisebestimmungen für Personen aus Katar in die EU ging – Kaili ist aber offiziell gar nicht Mitglied des Ausschusses.
Riesenschaden für die EU
Die Vorgänge in Brüssel sind besonders bitter, nachdem sich die EU-Parlamentarierinnen und Parlamentarier gerne als Saubermänner inszenieren und andere Länder wie beispielsweise Ungarn der Korruption bezichtigen. Entsprechend geharnischt vielen die Reaktionen vieler EU-Politikerinnen und Politiker aus.