Strafrecht

Die Praxis der Einzelhaft in der Schweiz wird von Menschenrechtsorganisationen und Fachleuten heftig kritisiert. Mehr als dreissig Personen befinden sich ständig in Einzelhaft, was schwerwiegende psychische Folgen hat. Der Artikel von Sarah Schmalz in der Wochenzeitung WOZ beleuchtet diese Praxis aus der Sicht von Thomas Manhart, dem ehemaligen Leiter des Zürcher Justizvollzugs.

Nicoletta della Valle, die Chefin des Bundesamts für Polizei (Fedpol), äusserte sich in einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) zu den wachsenden Herausforderungen im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität in der Schweiz. Sie beleuchtete die Komplexität der Terrorismusbekämpfung, insbesondere die Schwierigkeiten im Umgang mit jihadistischen Netzwerken, die vermehrt Jugendliche rekrutieren. Diese Jugendlichen werden schnell sowohl online als auch im realen Leben radikalisiert, was die Notwendigkeit einer effektiven Präventionsarbeit unterstreicht.

Die Bundesanwaltschaft der Schweiz hat im vergangenen Jahr eine signifikante Zunahme der Terrorismusermittlungen erlebt, wie Bundesanwalt Stefan Blättler während einer Medienkonferenz erklärte. Nach einem Bericht der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) wurden 2023 50 Prozent mehr Strafuntersuchungen in diesem Bereich eingeleitet als im Vorjahr. Die Ermittlungen konzentrieren sich hauptsächlich auf den jihadistischen Terrorismus, einschliesslich der Unterstützung für terroristische Gruppierungen, Propaganda und Finanzierung.

Am Dienstag diese Woche hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einem zweiten Schuldspruch gegen die Schweiz geurteilt, nämlich in einer strafrechtlichen Sache. Der Gerichtshof hat einem Algerier recht gegeben, der zurzeit in Orbe VD verwahrt wird

Im US-Bundesstaat Michigan standen die Eltern des Amokschützen, der im Jahr 2021 an der Oxford High School, vier Menschen tötete, vor Gericht. Sie wurden nun zu zehn bis 15 Jahren Haft verurteilt.