Strafrecht

SVR-Richter «Gnadenlos» David Wenger entlastet

AusEs war eine grosse Geschichte, als 2022 die TA-Media Zeitungen und die RUNDSCHAU des SCHWEIZER FERNSEHEN den Vorwurf erhoben, bei der Richter-Zuteilung am Bundesverwaltungsgericht werde gemauschelt. Insbesondere bei den Asylabteilungen würden die Spruchkörper so...

Wo beginnt Vorteilsnahme? – Walliser Politiker fahren (fast) gratis Ski

Bahnt sich da ein Korruptionsskandal von grösserem Ausmass an? Walliser Politikerinnen und Politiker erhalten von den Bergbahnbetreibern im Kanton die  Saisonkarte fürs Skigebiet fast gratis.  Legt man die Massstäbe des Bundesgerichts im Fall Maudet an, liegt...

Sonderermittler untersucht gegen Sonderermittler

Die Generalsektetärin des EJPD hat am Dienstag die Ermächtigung erteilt, um gegen den ausserordentlichen Staatsanwalt Peter Marti ein Strafverfahren durchzuführen. Marti, der Amtsgeheimnisverletzung im Umfeld der Crypto-Affäre untersucht, wird von einem Beschuldigten...

Raiffeisen-Urteil: 1200 Seiten, Versand im Januar

Wie verschiedene Medien am Wochenende berichten, soll das schriftliche und begründete Urteil im Raiffeisen-Komplex stehen. Das Bezirksgericht Zürich habe die Parteien darüber informiert, dass das Urteil anfangs Januar verschickt werde. – Das Gericht erspart den...

Bündner Justizkommission als Dunkelkammer

Viele in Graubünden dürften den Rücktritt des Verwaltungsrichters, der eine Gerichtspraktikantin mutmasslich vergewaltigt hat, mit Erleichterung zur Kenntnis genommen haben. Für die strafrechtliche Aufarbeitung ist der Schritt zwar irrelevant, das politische System...