Das Bundesgericht hat in seinem Urteil 9C_106/2025 in Dreierbesetzung (Moser-Szeless, Parrino, Beusch) einen deutlichen rechtsstaatlichen Akzent gesetzt: Sind Vermögenswerte bereits durch die Abteilung Strafsachen und Untersuchungen (ASU) der ESTV beschlagnahmt und decken sie die mutmasslichen Steuerforderungen ab, kann die kantonale Steuerbehörde nicht dieselben Ansprüche zusätzlich mit steuerrechtlichen Sicherstellungsverfügungen absichern.
Schlagwort: ASU
Strafrechtlicher Paradigmenwechsel? Die neue Verantwortung von Treuhändern
Erneut hält das Bundesgericht seine schützende Hand über Ladina Nick (Leiterin Rechtsdienst Steuerverwaltung), die ASU (Abteilung Strafsachen und Untersuchung, ESTV) und verurteilt einen Treuhänder zu einer Busse von CHF 5'000.00, weil dieser nicht wusste, was eine Saffiano-Tasche ist. Das Bundesgericht biegt einen jahrelangen Appenzeller Murks zurecht . Ein weiterer fragwürdiger Entscheid. (BGE 9C_308/2024 und 98C_309/2024)
Der Strafdienst der ASU und MWST: Wo ist Anna Skvarc? Teil 2
Inside Justiz hat bereits mehrfach kritisch über die ASU (Abteilung Strafsachen und Untersuchungen), eine Spezialabteilung der Eidgenössischen Steuerverwaltung ESTV, be-richtet. Auch der MWST-Strafdienst der ESTV arbeitet gerne mit der ASU zusammen, um gegen Steuerpflichtige vorgehen zu können. Ein Strafverfahren, das sich trotz Art. 105 Abs. 4 MWStG zehn Jahren dahinschleppt, und dann passiert einfach nichts. Es soll auch, laut Beschluss des Bundesstrafgericht, keine Entschädigung oder Genugtuung zu Gunsten der betroffenen…
Der Strafdienst der ASU und MWST: Wo ist Anna Skvarc?
Inside Justiz hat bereits mehrfach kritisch über die ASU (Abteilung Strafsachen und Untersuchungen), eine Spezialabteilung der Eidgenössischen Steuerverwaltung ESTV, berichtet. Auch der MWST-Strafdienst der ESTV arbeitet gerne mit der ASU zusammen, um gegen Steuerpflichtige vorgehen zu können. Unser aktueller Fall: Ein Strafverfahren, das seit zehn Jahren läuft, und dann passiert einfach nichts. Es gibt auch keine Entschädigung oder Genugtuung - trotz massiver Interventionen. Und wir stellen die Frage: Wo ist…
Ein Gläubiger macht die Rechnung ohne die ASU
Das Bundesgericht verweigert die Akteneinsicht in ASU-Akten. Ein fragwürdiger Entscheid. (BGE 5A_18/2024) Die II. zivilrechtliche Abteilung, zuständig unter anderem für SchKG-Fälle, hat dieser Tage in Dreierbesetzung ein Urteil erlassen, das nachdenklich stimmt. Ein Gläubiger will im Kanton Graubünden das Grundstück eines Schuldners versteigern lassen, um seine Forderung von CHF 133'350.00 einkassieren zu können. Dazu stellt der Gläubiger am 24. August 2023 beim Betreibungsamt Region Albula (GR) das Verwertungsbegehren. Die Grundpfandverwertung…
«Bundesgericht will sich nicht mit fehlender Unabhängigkeit der ASU befassen» – Schweiz kommt unter EGMR-Druck – Teil 1 – Willkür des Bundesgerichts
Das Schweizer Steuerstrafrecht steht im Visier des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Erstmals ist der Gerichtshof auf die Beschwerde eines Steuerpflichtigen eingetreten. Sollte die Beschwerde gutgeheissen werden, müsste die Schweiz ihr Steuerstrafrecht grundlegend überarbeiten bzw. neu kodifizieren. Die Folgen für den Rechtsstaat Schweiz wären massiv. Teil 1
«Bundesgericht will sich nicht mit fehlender Unabhängigkeit der ASU befassen» – Schweiz kommt unter EGMR-Druck – Teil 2 – Gerechtigkeit findet nicht mehr statt
Das Schweizer Steuerstrafrecht steht im Visier des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Erstmals ist der Gerichtshof auf die Beschwerde eines Steuerpflichtigen eingetreten. Sollte die Beschwerde gutgeheissen werden, müsste die Schweiz ihr Steuerstrafrecht grundlegend überarbeiten bzw. neu kodifizieren. Die Folgen für den Rechtsstaat Schweiz wären massiv.
Rügen zur ASU kann man sich schenken – Steuerjustiz findet nicht mehr statt
Ein Steuerpflichtiger wehrte sich erfolglos gegen eine krasse Verletzung des rechtlichen Gehörs (Nichtzulassung eines Parteigutachtens als Beweismittel) und gegen den Umstand, dass sich die Gerichte mit einer Fallakte überhaupt nicht befasst haben.
