Das Bundesgericht hat dieser Tage in Fünferbesetzung einen bemerkenswerten Entscheid gefällt und dem Kanton Appenzell Ausserrhoden eine Parteientschädigung zugesprochen. Diese Praxisänderung wird noch viel zu reden geben. (BGE 9C_591/2023)
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EGMR-Urteil: Mann zu Unrecht in der Waadt verwahrt
Am Dienstag diese Woche hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einem zweiten Schuldspruch gegen die Schweiz geurteilt, nämlich in einer strafrechtlichen Sache. Der Gerichtshof hat einem Algerier recht gegeben, der zurzeit in Orbe VD verwahrt wird
Erneuter Prozess gegen Erwin Sperisen
Der bereits wegen Beihilfe zum Mord verurteilte ehemalige Polizeichef von Guatemala, Erwin Sperisen, muss sich im kommenden Herbst erneut vor Gericht verantworten. Das Justizdrama, in dem die Schweizer Justiz bereits vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt wurde, geht weiter. Die Genfer Justizbehörden versuchen weiterhin, ihre Niederlage abzuwenden.
Prozess gegen Ex-Chefin der Fera: Vier Jahre für 400 Millionen
Eine mittlerweile 73-jährige Frau veruntreute als Geschäftsführerin der mittlerweile in Konkurs gegangenen Fera AG gut 400 Millionen Franken. Dafür muss sie nun gut vier Jahre ins Gefängnis. Dass sie so glimpflich davonkommt, liegt vor allem an der Überforderung der Bundesanwaltschaft und einem groben Fehler des ehemaligen Bundesanwalts Michael Lauber.
«Bundesgericht will sich nicht mit fehlender Unabhängigkeit der ASU befassen» – Schweiz kommt unter EGMR-Druck – Teil 1 – Willkür des Bundesgerichts
Das Schweizer Steuerstrafrecht steht im Visier des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Erstmals ist der Gerichtshof auf die Beschwerde eines Steuerpflichtigen eingetreten. Sollte die Beschwerde gutgeheissen werden, müsste die Schweiz ihr Steuerstrafrecht grundlegend überarbeiten bzw. neu kodifizieren. Die Folgen für den Rechtsstaat Schweiz wären massiv. Teil 1
«Bundesgericht will sich nicht mit fehlender Unabhängigkeit der ASU befassen» – Schweiz kommt unter EGMR-Druck – Teil 2 – Gerechtigkeit findet nicht mehr statt
Das Schweizer Steuerstrafrecht steht im Visier des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Erstmals ist der Gerichtshof auf die Beschwerde eines Steuerpflichtigen eingetreten. Sollte die Beschwerde gutgeheissen werden, müsste die Schweiz ihr Steuerstrafrecht grundlegend überarbeiten bzw. neu kodifizieren. Die Folgen für den Rechtsstaat Schweiz wären massiv.
Rügen zur ASU kann man sich schenken – Steuerjustiz findet nicht mehr statt
Ein Steuerpflichtiger wehrte sich erfolglos gegen eine krasse Verletzung des rechtlichen Gehörs (Nichtzulassung eines Parteigutachtens als Beweismittel) und gegen den Umstand, dass sich die Gerichte mit einer Fallakte überhaupt nicht befasst haben.
Seltsames Bundesgericht: Verzugszinsen, wenn man noch gar nicht existiert?
Das Bundesgericht verpflichtet im Urteil 2C_933/2021 ein Unternehmen Verzugszinsen zu bezahlen, welche auf Steuerforderungen gründen, die vor der Gründung der Gesellschaft entstanden sind.