Das Bundesgericht kassiert im Fall Vincenz/Stocker den Entscheid des Zürcher Obergerichts vom Januar 2024. Die Zürcher Richter hatten damals entschieden, die Anklageschrift in dem Fall hätte den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprochen. Doch doch, sagt jetzt das Bundesgericht. Damit muss das Verfahren nicht noch einmal von Beginn weg geführt werden. Das Obergericht muss nun die Berufungsklagen materiell prüfen.
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Rotes Kreuz schikaniert mit grotesken Hürden – Viele Osteopathen stehen vor dem Aus
Etwa 1000 Osteopathinnen und Osteopathen in der Deutschschweiz sehen sich mit einer existenziellen Herausforderung konfrontiert: Obwohl sie seit Jahren erfolgreich in ihren eigenen Praxen praktizieren, sehen sie sich plötzlich mit dem Aus ihrer Profession konfrontiert. Grund dafür ist ein komplexer Anerkennungsprozess, der sich um die Frage dreht, wer befugt ist, Diplome und Weiterbildungen von Osteopathen zu anerkennen und welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen. Vor allem Fachkräfte mit ausländischen Ausbildungen…
300’000 Franken für persönlichkeitsverletzende Artikel: Richtungsweisendes Urteil gegen Ringier?
Das Zuger Kantonsgericht hat entschieden, dass der Ringier-Verlag der ehemaligen Zuger Kantonsrätin Jolanda Spiess-Hegglin 309'531 Franken für den Gewinn aus vier persönlichkeitsverletzenden Artikeln bezahlen muss. Hinzu kommen ein Zins von 5 Prozent sowie eine Parteientschädigung von 112'495 Franken. Die Artikel erschienen zwischen 2014 und 2015 im *Blick* und *Blick am Abend* und befassten sich mit der sogenannten Landammann-Affäre, die mit provokativen Schlagzeilen wie „Sex-Skandal in Zug“ und „Jolanda Heggli zeigt…
Weitreichende Folgen des Kathi-Urteils
Hat das Bundesgerichts-Urteil im Fall des Kathi, der Mächensekundarschule in Wil SG, weitreichende Folgen auch für andere Bereiche, in denen ein Geschlecht diskriminiert wird? Dürfen Frauenbadis z.B. unter den Prämissen des neuen Urteils überhaupt noch bestehen? Die SONNTAGSZEITUNG von heute diskutiert die Frage mit dem St. Galler Rechtsprofessor Benjamin Schindler.
Aufsicht über die höchsten Richterinnen und Richter verstärken
Das Parlament will die Richterinnen und Richter mehr an die Kandarre nehmen. Die Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Räte haben sich auf eine parlamentarische Initiative geeinigt, mit der gesetzliche Grundlagen für ein Disziplinarrecht gegenüber den Richtern verlangt werden.
Negatives Urteil des Bundesgerichts für katholischen Mädchenschule Kathi in Wil/SG
Das Bundesgericht hat am 17. Januar 2025 in einem aufsehenerregenden Urteil entschieden, dass der Betrieb der katholischen Mädchenschule Kathi in Wil (SG) nicht mit den Prinzipien der konfessionellen Neutralität und der Gleichbehandlung vereinbar ist. Diese Entscheidung, die sowohl lokal als auch national heftige Reaktionen auslöste, stellt die Rolle religiöser Schulen in der Schweiz auf den Prüfstand und wirft grundsätzliche Fragen über die Trennung von Kirche und Staat auf.
Skandal um TCS-Prüfer: Solothurner Ermittler verschleppten Untersuchung
Um den Jahreswechsel herum berichteten mehrere Zeitungen, darunter die NZZ und der Blick, von einer Korruptionsaffäre: Ein Netzwerk von Autohändlern und ein mutmasslich korrupter TCS-Prüfer stehen im Zentrum eines grösseren Betrugsskandals der Schweiz. Über dreizehn Jahre hinweg sollen mehr als 1332 Fahrzeuge in schlechtem Zustand durch Scheinprüfungen geschleust worden sein, um sie als verkehrstüchtig zu verkaufen. Fehler entstanden vor allem bei den Solothurner Behörden.
Brian Keller: Höhere Entschädigung wegen unmenschlicher Haftbedingungen
Brian Keller, der als einer der bekanntesten Ex-Häftlinge der Schweiz gilt, hat vom Kanton Zürich eine erhöhte Genugtuung von 4000 Franken zugesprochen erhalten. Das Zürcher Obergericht folgte damit einem früheren Urteil des Bundesgerichts, das die ursprüngliche Summe von 1000 Franken als ungenügend kritisiert hatte. Der Fall ist ein weiteres Kapitel in der Geschichte des 29-Jährigen, die seit Jahren für Schlagzeilen sorgt. Was für Kosten hat Brian Keller bisher die Gesellschaft…
Wie das Bundesgericht einen Genfer Staatsanwalt in die Schranken weist
Das Bundesgericht hat im Fall (7B_768/2024) eines jüdischen Schweizers, der wegen Wucher, Geldwäscherei und Steuerhinterziehung in Untersuchungshaft genommen worden war, die Argumentation des zuständigen Genfer Staatsanwalts scharf kritisiert. Der Staatsanwalt hatte die Untersuchungshaft unter anderem mit der Möglichkeit begründet, dass der Beschuldigte aufgrund seiner jüdischen Religion nach Israel fliehen könnte. Diese vom Bundesgericht als diskriminierend beurteilte Argumentation, die das, führte zur Entlassung des Staatsanwalts aus dem Verfahren und zu einer…
Bundesgericht setzt Grenzen: Massenüberwachung auf Schweizer Strassen vor dem Aus
Das Bundesgericht hat in einem wegweisenden Urteil zentrale Bestimmungen des neuen Luzerner Polizeigesetzes für ungültig erklärt. Dies betrifft vor allem die automatisierte Erfassung von Fahrzeugen und deren Insassen, was weitreichende Folgen für die Polizeiarbeit in Luzern und anderen Kantonen der Schweiz haben könnte.
