Ein Bundesrichter spricht in eigener Sache beim zuständigen Kollegen vor. Als dieser die Begegnung beendet, verlangt er dessen Ausstand. Der Vorgang um Yves Donzallaz zeigt, weshalb das Bundesgericht eine verbindliche Kultur der Verantwortung braucht. Die Würde des Amtes allein erledigt diese Arbeit offensichtlich nicht. Für gewöhnliche Verfahrensbeteiligte führt der Weg zum Bundesgericht über Eingaben, Fristen und Formvorschriften. Für Yves Donzallaz führte er am 6. Oktober zunächst ins Büro eines Kollegen.…
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Bundesgericht stoppt eine unzulässige doppelte Steuersicherung
Das Bundesgericht hat in seinem Urteil 9C_106/2025 in Dreierbesetzung (Moser-Szeless, Parrino, Beusch) einen deutlichen rechtsstaatlichen Akzent gesetzt: Sind Vermögenswerte bereits durch die Abteilung Strafsachen und Untersuchungen (ASU) der ESTV beschlagnahmt und decken sie die mutmasslichen Steuerforderungen ab, kann die kantonale Steuerbehörde nicht dieselben Ansprüche zusätzlich mit steuerrechtlichen Sicherstellungsverfügungen absichern.
Osteopathie-Diplome: Bundesgericht stoppt Rotes Kreuz
Das Schweizerische Bundesgericht hat einem langjährigen Anerkennungsstreit um ausländische Osteopathie-Diplome ein Ende gesetzt. In einem wegweisenden Urteil (2C_80/2025) wurde die bisherige Praxis des Schweizerischen Roten Kreuzes (SRK) scharf kritisiert. Das SRK hatte jahrelang ausländische Osteopathie-Diplome rein formal abgelehnt. Damit ist nun Schluss: Künftig muss die Behörde die Ausbildung von Fachkräften inhaltlich prüfen.
Der Fall Talal Aldroubi: Wenn die Politik die Gewaltenteilung als Ausrede missbraucht
Am Dienstag, 16. Dezember 2025, musste die Thurgauer Zeitung etwas festhalten, das in einem rechtsstaatlichen Verfahren eigentlich banal sein sollte – hier aber zum Kernproblem wird: SVP-Fraktionschef Hermann Lei behauptete öffentlich, Talal Aldroubi habe den Sprachtest nicht bestanden. Das ist falsch. Aldroubi habe alle nötigen Prüfungen bestanden, die Zeitung verfügt über Zertifikate und eine Echtheitsbestätigung der ausstellenden Institution. Richtig sei einzig, dass er im Modul Lesen B1 beim ersten Versuch…
«Wie viele gemeinsame Biere machen befangen?» – der Fall Muschietti
In der Schweizer Justiz ist es selten, dass die Bundesanwaltschaft beim Bundesgericht in Lausanne ein Revisionsgesuch stellt. Im Fall 6F_18/2024 hatte sie jedoch einen begründeten Anlass dazu. Bundesrichter Giuseppe Muschietti ist in einem Fallkomplex involviert, den er bereits in seiner Zeit als Bundesstrafrichter beurteilte. Die Bundesanwaltschaft verlangt Revision – und scheitert nicht an der Sache selbst, sondern an einer neuen, hochproblematischen Logik: Wer Ausstand will, hätte ihn vorsorglich beantragen müssen,…
Auf zur Hetzjagd!
Der TAGES-ANZEIGER berichtet, dass ein früherer Straftäter auf Dating-Plattformen gesichtet worden sei. Quelle ist die Mutter des Opfers, das von dem Mann Ende 2024 im Drogenrausch getötet worden war. Die anderen Medien schreiben ab - und oft auch noch falsch. In den Kommentarspalten beginnt eine regelrechte Hetzjagd.
