Der TAGES-ANZEIGER berichtet, dass ein früherer Straftäter auf Dating-Plattformen gesichtet worden sei. Quelle ist die Mutter des Opfers, das von dem Mann Ende 2024 im Drogenrausch getötet worden war. Die anderen Medien schreiben ab - und oft auch noch falsch. In den Kommentarspalten beginnt eine regelrechte Hetzjagd.
Schlagwort: Bundesgericht
Schluss mit «Planted Chicken»
Das Bundesgericht verbietet Lebensmittelbezeichnungen wie «Planted Chicken». Fleischbezeichungen wie Poulet, Schwein oder Rind dürften ausschliesslich für Fleischprodukte verwendet werden, um die Konsumenten nicht zu täuschen.
Bundesgericht kippt Wahl von Simon Stocker – Schaffhausen muss Ständeratswahl wiederholen
Die Wahl von Simon Stocker in den Ständerat des Kantons Schaffhausen ist ungültig. Das Bundesgericht hat am 24. März 2025 entschieden, dass Stocker zum Zeitpunkt der Wahl im November 2023 keinen politischen Wohnsitz im Kanton hatte – eine zwingende Voraussetzung laut Schaffhauser Verfassung.
Bundesgericht: Anklageschrift in Fall Vincenz/Stocker war rechtens
Das Bundesgericht kassiert im Fall Vincenz/Stocker den Entscheid des Zürcher Obergerichts vom Januar 2024. Die Zürcher Richter hatten damals entschieden, die Anklageschrift in dem Fall hätte den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprochen. Doch doch, sagt jetzt das Bundesgericht. Damit muss das Verfahren nicht noch einmal von Beginn weg geführt werden. Das Obergericht muss nun die Berufungsklagen materiell prüfen.
Rotes Kreuz schikaniert mit grotesken Hürden – Viele Osteopathen stehen vor dem Aus
Etwa 1000 Osteopathinnen und Osteopathen in der Deutschschweiz sehen sich mit einer existenziellen Herausforderung konfrontiert: Obwohl sie seit Jahren erfolgreich in ihren eigenen Praxen praktizieren, sehen sie sich plötzlich mit dem Aus ihrer Profession konfrontiert. Grund dafür ist ein komplexer Anerkennungsprozess, der sich um die Frage dreht, wer befugt ist, Diplome und Weiterbildungen von Osteopathen zu anerkennen und welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen. Vor allem Fachkräfte mit ausländischen Ausbildungen…
300’000 Franken für persönlichkeitsverletzende Artikel: Richtungsweisendes Urteil gegen Ringier?
Das Zuger Kantonsgericht hat entschieden, dass der Ringier-Verlag der ehemaligen Zuger Kantonsrätin Jolanda Spiess-Hegglin 309'531 Franken für den Gewinn aus vier persönlichkeitsverletzenden Artikeln bezahlen muss. Hinzu kommen ein Zins von 5 Prozent sowie eine Parteientschädigung von 112'495 Franken. Das Urteil, das erstmals in der Schweiz eine Gewinnaufteilung in einem solchen Zusammenhang regelt, hat das Potenzial, die Medienlandschaft grundlegend zu beeinflussen.
Weitreichende Folgen des Kathi-Urteils
Hat das Bundesgerichts-Urteil im Fall des Kathi, der Mächensekundarschule in Wil SG, weitreichende Folgen auch für andere Bereiche, in denen ein Geschlecht diskriminiert wird? Dürfen Frauenbadis z.B. unter den Prämissen des neuen Urteils überhaupt noch bestehen? Die SONNTAGSZEITUNG von heute diskutiert die Frage mit dem St. Galler Rechtsprofessor Benjamin Schindler.
Aufsicht über die höchsten Richterinnen und Richter verstärken
Das Parlament will die Richterinnen und Richter mehr an die Kandarre nehmen. Die Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Räte haben sich auf eine parlamentarische Initiative geeinigt, mit der gesetzliche Grundlagen für ein Disziplinarrecht gegenüber den Richtern verlangt werden.
