Das Bundesgericht hat dieser Tage in Fünferbesetzung einen bemerkenswerten Entscheid gefällt und dem Kanton Appenzell Ausserrhoden eine Parteientschädigung zugesprochen. Diese Praxisänderung wird noch viel zu reden geben. (BGE 9C_591/2023)
Schlagwort: St. Gallen
Seltsame Vorgänge in der Ostschweizer Justiz
Was ist los im Kanton St. Gallen? Ein Bürger aus St. Gallen verklagt Mitglieder des Justizapparats im Kanton St. Gallen wegen Begünstigung, Amtsmissbrauchs und ungetreuer Amtsführung, beantragt eine unabhängige Untersuchung durch eine ausserkantonale Staatsanwaltschaft und stellt gleichzeitig ein Ausstandsbegehren gegen Mitglieder der Anklagekammer St. Gallen. Im Vordergrund steht der der ehemalige Vizepräsident der Anklagekammer St. Gallen, Markus Schultz.