Bagatellfälle: Anzeige nur nach Vorkasse- Neuerungen in der Strafprozessordnung

Die Schweizer Staatsanwaltschaften stöhnen über die Arbeitslast, die ihnen Hasstiraden im Internet bescheren. Am 1. Januar 2024 trat die revidierte Fassung der Strafprozessordnung in Kraft. Eine Änderung darin sieht vor, dass Staatsanwaltschaften bei Ehrverletzungsdelikten vorab eine «Sicherheitsleistung» verlangen können. Freie Bahn für «Hate-Speech?»

Fall Mike Ben Peter: Alle Beschuldigten freigesprochen

Andreas Eckert leitender Oberstaatsanwalt in Zürich

Neue Strafanzeige gegen Josef Blatter