Glarus – Gnade und der lange Schatten der Zeit

Ein Treuhänder soll für (angebliche) Taten aus den Jahren 2004 bis 2006 noch für 18 Monate ins Gefängnis. Das erstinstanzliche Urteil fiel 2019, das Obergericht Glarus bestätigte den Schuldspruch am 24. Juni 2022 – reduzierte aber die Strafe auf 36 Monate, davon 18 Monate unbedingt. Das Bundesgericht wies die Beschwerde im Februar 2025 ab. Strafantritt ist der 1. Oktober 09.00 Uhr 2025 in der Strafanstalt Saxerriet im St. Galler Rheintal. (Der erste Artikel Absurder Glarner Justiz-Zirkus finden Sie hier.)

Parallel bat der Verurteilte den Kanton Glarus um Gnade: sechs Monate Teilerlass, damit der unbedingte Rest unter die Schwelle für Halbgefangenschaft oder Electronic Monitoring fällt. Der Landrat lehnte dieses Gesuch Ende August 2025 diskussionslos ab. Der Kern der Geschichte bleibt: Zwischen Tat und Vollzug liegen rund zwei Jahrzehnte – eine Distanz, die jedes rechtsstaatliche Verfahren auf seine Reife prüft. Diese Chronologie ist nicht nur eine Aneinanderreihung von Daten. Sie erzählt eine Geschichte von verpasster Beschleunigung, von juristischer Routine, die zu lange dauerte, und von politischen Entscheidungsträgern, die am Ende zwar formal korrekt handelten, aber in der Sache den Blick verengten. Wer die Regeln des Rechts bejaht, muss hier aus Prinzip unruhig werden.

Das „Gutachten“ der Rechtskommission: eng im Geist

Der Landrat des Kantons Glarus stützte seinen Entscheid auf den Bericht seiner Rechtskommission zum Begnadigungsgesuch. Formal ist das sauber: Die Kommission prüft, empfiehlt, der Rat beschliesst. Inhaltlich wirkt der Bericht jedoch wie eine zweite Urteilsbegründung – nicht wie eine offene Gnadenabwägung. Anstatt das politische Ermessen an den Kriterien Billigkeit, atypische Härte und Resozialisierung zu entfalten, wiederholt der Bericht vor allem Wertungen aus den Gerichtsurteilen („Schwere der Tat“, „fehlende Einsicht“) und setzt damit den Rahmen so eng, dass Gnade kaum noch denkbar ist.

Besonders irritiert die optische Verschiebung des Zeitproblems: Der Bericht betont, zwischen Bundesgerichtsentscheid und Vollzug liege keine „lange Zeit“. Das mag stimmen – nur ist es die falsche Bezugsgrösse. Entscheidendes Kriterium ist die Zeitspanne zwischen Tat und Vollzug. Fast 20 Jahre sind in einem Rechtsstaat keine Nebensache, sondern eine Frage der Fairness: Was will Vollzug nach zwei Jahrzehnten noch erreichen? Abschreckung? Generalprävention? Resozialisierung? Wer Gnade willkürlich auf die Moral des Täters verengt, lässt diese verfassungsnahen Fragen unbeantwortet.

Auch das eigentliche Ziel des Gesuchs wird kleingeredet. Gefordert war kein „Ausstieg aus der Strafe“, sondern ein gezielter Teilerlass, damit eine rechtskonforme, resozialisierungsorientierte Vollzugsform (Halbgefangenschaft/EM) überhaupt zulässig wird. Dieses Anliegen ist pragmatisch, nicht dreist. Es akzeptiert die Strafe, aber verlangt nach einer Form, die Arbeit, Familie und Wiedereingliederung nicht künstlich zerstört. Dass die Kommission genau diese Brücke nicht ernsthaft prüft, ist ein politischer Entscheid – aber kein starker.

Schliesslich der Prozess: Der Landrat entschied in geheimer Abstimmung und ohne offene Plenardebatte. Das Resultat: 57:0.  Das ist zulässig. Demokratietheoretisch kratzt es dennoch: Gerade atypische Fälle brauchen öffentliches Licht, damit die Öffentlichkeit versteht, warum Gnade gewährt oder versagt wird. Wer Gnade hinter verschlossenen Türen verwaltet, ruiniert ihr Ansehen.

Saxerriet antwortet – und schweigt an den entscheidenden Stellen

Wir haben der Strafanstalt Saxerriet einen Katalog konkreter Fragen geschickt. Gekommen sind ausführliche, aber nicht wirklich erhellende Antworten. Ja, die Anstalt ist gut ausgelastet; ja, Resozialisierung ist Leitlinie; ja, mit Halbgefangenschaft hat man gute Erfahrungen; und ja, Electronic Monitoring entscheidet nicht die Anstalt, sondern die Einweisungsbehörde. Das ist sachlich richtig – aber erwartbar generisch.

Dort, wo es um die Besonderheiten dieses Falls ginge, bleibt es dünn.

• Wie sieht eine individualisierte Vollzugsplanung für einen Mann im fortgeschrittenen Erwerbsalter aus, der beruflich und sozial integriert ist?
• Welche Arbeitsinhalte bietet der offene Vollzug Menschen mit akademisch-kaufmännischem Profil, die nicht in eine werkstattzentrierte Routine passen?
• Wie digital darf Resozialisierung im Jahr 2025 sein, wenn Handy- und Internetregeln aus Sicherheitsgründen eng sind – und wie können gleichzeitig realistische Arbeitswelten abgebildet werden?

Auch die Frage, welche Verbesserungen Saxerriet selber gerne hätte, bleibt im Nebel. Das ist keine Böswilligkeit – es klingt nach System: Man arbeitet korrekt, aber auf Sicht. Wer den Fall auf sich wirken lässt, merkt: Genau diese „Korrektheit auf Sicht“ führt dazu, dass besondere Lebenslagen in Standardpfaden verschwinden.

Was Glarus in der Sache überzeugend hätte leisten müssen

Es wäre die Aufgabe der Rechtskommission gewesen, das Ermessen voll auszuschöpfen – nicht, es zu verengen. Dazu gehört eine ehrliche Auseinandersetzung mit vier Punkten:

• Erstens, der Zeitfaktor. Zwei Jahrzehnte sind nicht nur „lange her“, sie verändern Lebensläufe. Resozialisierung nach so langer Zeit wirkt anders als nach zwei oder fünf Jahren. Wer Gnade verweigert, muss erklären, warum trotz dieser Zeitdistanz ein härterer Vollzug angemessen ist.
• Zweitens, die Ziellogik des Vollzugs. Halbgefangenschaft und EM sind keine Geschenke, sondern rechtsstaatlich vorgesehene Instrumente, um Strafen in die Gegenwart der Betroffenen einzupassen – mit Arbeit, Familie, Verantwortung. Wenn ein minimaler Teilerlass die Tür zu diesen Instrumenten öffnet, ist das kein „Trick“, sondern ein Test für den Willen zur Resozialisierung.
• Drittens, die Transparenz. Wenn ein Kommissionsbericht inhaltlich die Weichen stellt, müssen seine Quellen, Alternativen und Abwägungen nachvollziehbar sein. Eine geordnete Aktenlage, inklusive der fristbezogenen Besonderheiten des Verfahrens, ist kein Luxus, sondern Grundlage politischer Verantwortung.
• Viertens, die Kohärenz im System. Wer in Urteilen eine Verletzung des Beschleunigungsgebots feststellt, kann beim Gnadenermessen nicht so tun, als gäbe es diesen Elefanten im Raum nicht. Die Gnadeninstanz ist das Korrektiv im Recht – nicht dagegen.

Und die unbeantworteten Fragen bleiben

Der Kanton Glarus verweist auf die Zuständigkeiten und die korrekte Form. Saxerriet beschreibt den Rahmen, wie er heute ist. Beides ist verständlich – aber es reicht nicht. Offene Punkte, die weitergeklärt werden müssen:

• Warum wurde der Zeitablauf nicht als eigenständiger, schwerer Billigkeitsgrund gewertet?
• Welche Schwelle für Halbgefangenschaft/EM hätte mit einem Teilerlass konkret erreicht werden können – und warum war das politisch nicht erwägbar?
• Wie sieht eine Vollzugsplanung aus, die nicht nur „Handwerk für alle“ vorsieht, sondern die Berufsrealität eines integrierten, älteren Ersttäters abbildet?
• Wer verantwortet das Zusammenspiel von Beschleunigungsverletzung, langem Beratungsstillstand und dem späten Vollzug – und welche Lessons Learned zieht der Kanton daraus für künftige Verfahren?

Dass diese Fragen bis heute nicht sauber beantwortet sind, ist kein Betriebsunfall, sondern Ausdruck einer Kultur: Man berät unter Ausschluss der Öffentlichkeit, lässt das Recht formal walten – und hofft, dass es damit sein Bewenden hat. In einem kleinen Kanton mag das funktionieren. Rechtsstaatlich ist es zu wenig.

Gnadenakt

Gnade ist kein Gnadenakt „gegen“ das Recht, sondern das rechtsstaatliche Ventil für atypische Fälle. Wer sie zur moralischen Absolution oder zur symbolischen Härteprobe verkürzt, missversteht ihren Sinn. Im Fall Glarus hätte eine transparente, offen begründete Verweigerung der Gnade möglich sein können. Stattdessen erhielt die Öffentlichkeit ein enges Kommissionspapier, eine stille Abstimmung und Antworten aus dem Vollzug, die den Sonderfall in Standards auflösen. So wirkt ein System, das formal korrekt ist – und materiell wenig überzeugend.

Learnings

Der Kanton sollte den Kommissionsbericht samt Quellenlage, Alternativen und Minderheitsnotizen offenlegen. Eine externe Evaluation der Gnadenpraxis – mit Blick in andere Kantone – würde helfen, die Kriterien zu schärfen. Saxerriet und die Einweisungsbehörde sollten darlegen, wie sie integrierte, ältere Ersttäter vollzugspraktisch führen wollen: mehr Halbgefangenschaft, Electronic Monitoring als Regel statt Ausnahme, arbeitsweltliche Brücken statt werkstattzentrierter Schablonen. Und der Landrat sollte für atypische Fälle die offene Debatte zum Standard machen. Demokratie braucht in sensiblen Fällen kein Flüstern, sondern Licht.

Wer diesen Fall als „Einzelfall“ abtut, verkennt sein Echo. Er ist ein Stresstest für unser Verständnis von Fairness und Funktionalität. Wenn wir nach 20 Jahren Vollzug um des Vollzugs willen betreiben, verlieren wir ausgerechnet das aus dem Blick, woran das Strafrecht am Ende gemessen wird: Gerechtigkeit im Hier und Jetzt.

Eng im Geist

Unsere Analyse des Kommissionsberichts der Rechtskommission zum Begnadigungsgesuch mit Blick auf Neutralität, rechtliche Sorgfalt und argumentative Qualität.

 1. Formale Neutralität

• Positiv:
• Zusammensetzung der Kommission wird transparent aufgeführt.
• Rechtsgrundlagen (Art. 381–383 StGB, Art. 22/25 EG StGB GL) sind korrekt zitiert.
• Mandat des Landrats als Begnadigungsbehörde wird sauber erläutert.
• Negativ:
• Keine Hinweise auf mögliche Ausstände oder Interessenkonflikte einzelner Mitglieder.
• Keine dokumentierten Minderheitsvoten; das Gutachten ist einstimmig, was keine Bandbreite der Meinungen erkennen lässt.

2. Inhaltliche Neutralität

• Einseitige Gewichtung:
  Die Kommission stützt sich fast ausschliesslich auf die strafrechtlichen Feststellungen der Vorinstanzen und deren Wertungen (z. B. „grosse kriminelle Energie“, „fehlende Reue“), ohne eine eigenständige Würdigung aktueller Entwicklungen vorzunehmen.
• Gegenargumente untergewichtet:
  Aspekte wie berufliche und soziale Integration, die der Gesuchsteller detailliert dargelegt hat, werden als „ungenügend“ oder „nicht belegt“ abgetan, ohne zu prüfen, ob diese Nachweise tatsächlich vorliegen könnten.
• Fehlende Aktualität:
  Es gibt keine Bezugnahme auf aktuelle Prognosen oder externe Vollzugsberichte, obwohl 19 bis 21 Jahre seit den Taten vergangen sind und das Obergericht eine günstige Legalprognose aussprach.

3. Sprache und Ton

• Wertende Formulierungen:

Diese Begriffe stammen direkt aus dem Strafurteil, werden unkritisch übernommen und in einem Kontext wiederholt, in dem es um eine Billigkeitsentscheidung – nicht um Schuldfragen – gehen sollte.

• „tragende Rolle im Betrugskonstrukt“
• „massiver Verstoss gegen die Rechtsordnung“
• „grosse kriminelle Energie“
• Mangel an Distanz:
  Das Gutachten wirkt wie eine zweite Urteilsbegründung, nicht wie eine neutrale Abwägung im Rahmen des Gnadenermessens.

 4. Juristische Sorgfalt

• Begnadigungswürdigkeit:
  Die Kommission verneint diese pauschal, indem sie fehlende Reue und mangelnde persönliche Angaben als Begründung heranzieht. Die gesetzliche Funktion des Gnadenerlasses – Billigkeit und besondere Härten – wird dadurch stark verengt.
• Härtefallprüfung:
  Zwar wird formal auf „ausserordentliche Härte“ eingegangen, die Argumentation bleibt aber schematisch („Vollzug ist immer belastend“) und ignoriert den langen Zeitablauf und die drohende berufliche und existenzielle Vernichtung, die der Antrag detailliert darlegt.

5. Bewertung der Neutralität

6. Kernaussagen

• Das Gutachten erfüllt formale Mindestanforderungen, ist aber inhaltlich stark einseitig.
• Es übernimmt Wertungen aus den Urteilen, anstatt das Ermessensspektrum des Landrats selbstständig zu prüfen.
• Wichtige Argumente des Gesuchstellers (lange Zeitspanne, Integration, günstige Prognose) werden nicht ernsthaft geprüft.
• Der Landrat konnte so nur über ein unausgewogenes Bild entscheiden.

7. Empfehlungen für die Berichterstattung

• Investigativer Ansatz: Thematisiere, dass die Kommission ihre Rolle als neutrale Prüfinstanz nicht wahrgenommen hat.
• Zitate nutzen: Etwa „Begnadigung soll die Strenge des Gesetzes nur in Ausnahmefällen lockern“ – um zu zeigen, dass diese Ausnahme hier nie ernsthaft geprüft wurde.
• Kontext liefern: Vergleich mit anderen Kantonen zeigt, dass in ähnlich gelagerten Fällen neutralere Abwägungen getroffen werden.

«Begnadigungsgesuche sind selten und sehr individuells»

Unsere Fragen wurden von Michael Schüepp Ratssekretär und stellvertretender Ratsschreiber des Kantons Glarus beantwortet. Er leitet das Sekretariat des Glarner Landrates (Kantonsparlament) und ist dort masgeblich an der Organisation, Dokumentation sowie der Koordination von Parlamentsgeschäften beteiligt.

Auf welcher gesetzlichen Grundlage (Kantonsverfassung, EG StGB) hat die Kommission das Gutachten erstellt? Die Zuständigkeit des Landrates ergibt sich aus Artikel 91 Absatz 1 Buchstabe h der Kantonsverfassung in Verbindung mit Artikel 22 Absatz 1 EG StPO. Die Behandlung des Gesuchs richtet sich nach Artikel 112 der Landratsverordnung. Die Zuständigkeit der Kommission Recht, Sicherheit und Justiz für die Vorberatung von Begnadigungsgesuchen zuhanden des Plenums ist in Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe f der Landratsverordnung festgehalten. Zu berücksichtigen ist, dass es sich bei einer Begnadigung um einen in diesem Sinne politischen Entscheid handelt. Dieser belässt Ermessensspielraum. Begnadigung bedeutet, dass nach Prüfung der individuellen Verhältnisse eines Verurteilten ausnahmsweise nach Billigkeit und aus Gründen der mitmenschlichen Rücksichtnahme auf den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise verzichtet wird. Anstelle des Rechts tritt dann Gnade. Es gibt keinen Anspruch auf eine Begnadigung. Auch ist es nicht Aufgabe der Begnadigungsbehörde, den Fall juristisch aufzuarbeiten bzw. die Schuld des Gesuchstellers zu beurteilen.

Wurden Kriterien definiert, nach denen die Begnadigungswürdigkeit geprüft wurde? Wenn ja, welche? Die Begnadigung hat ihre Grundlage in den Artikeln 381 ff. des Schweizerischen Strafgesetzbuches. Das Gesetz beschränkt die Begnadigung nicht auf bestimmte Gründe. In der Regel wird aber zweierlei vorausgesetzt:

Der Verurteilte muss «begnadigungswürdig» sein, d. h. er muss sich im Hinblick auf sein Vorleben, auf seine persönlichen Verhältnisse und vor allem auf die für seine Zukunft zu stellende Prognose der Wohltat einer Begnadigung würdig erweisen. Er muss grundsätzlich eine rechtsgetreue Gesinnung zeigen und darf nicht liederlich oder arbeitsscheu sein.

Zudem müssen weitere Umstände vorliegen: etwa, dass der Strafvollzug eine ausserordentliche Härte darstellt, dass die mit der Strafe verfolgten Zwecke nicht mehr relevant sind, dass sich die rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnisse wesentlich geändert haben oder ein langer Zeitablauf zwischen Urteil und Vollstreckung besteht.

Welche Weisungen oder Checklisten wurden bei der Beurteilung angewendet?
Siehe Antwort auf ihre vorherige Frage.

Gab es in der Rechtskommission Ausstände oder potenzielle Interessenkonflikte einzelner Mitglieder? Nein.

Wurde die Zusammensetzung der Kommission und deren Unabhängigkeit für diesen Entscheid extern geprüft? Nein.

Wie wird sichergestellt, dass die Kommission nicht einseitig die Wertungen der Urteile übernimmt, sondern eigenständig prüft? Der Kommission liegen jeweils nicht nur Urteile vor, sondern auch das Gesuch eines Gesuchstellers. Darin hat ein Gesuchsteller umfassende Möglichkeiten, seine Sicht der Dinge darzulegen und mit Nachweisen zu untermauern.

Auf welche Dokumente stützte sich das Gutachten konkret wie Urteile, Vollzugsberichte, Prognosen und Stellungnahmen? Zum konkreten Inhalt des Kommissionsberichtes, der aufgrund des Persönlichkeitsschutzes nicht öffentlich publiziert wurde, nehmen wir keine Stellung. Grundsätzlich stützt sich die Kommission auf das Gesuch und zieht bei Bedarf weitere Akten bei, zum Beispiel Urteile.

Wurden aktuelle Prognosegutachten oder Vollzugsberichte beigezogen? Wenn nein, weshalb nicht? Auch hierzu nehmen wir aufgrund des Persönlichkeitsschutzes keine Stellung. Die Kommission zieht grundsätzlich jene Dokumente und Informationen bei, die sie für die Beurteilung des Gesuchs als notwendig erachtet. Dazu gehören selbstverständlich auch die Beilagen, welche mit einem Gesuch eingereicht werden.

Wurde die Zeitspanne seit der Tat bei der Prüfung der Resozialisierung berücksichtigt? Siehe Antwort auf ihre vorherige Frage. Der konkrete Bericht ist nicht öffentlich zugänglich.

Wie konnte der Gesuchsteller seine Argumente und Nachweise einbringen? Gesuchsteller führen ihre Argumente im Gesuch selbst aus, mit welchem sie ihren Antrag begründen. Zusätzlich können sie weitere Unterlagen einreichen, welche der Begründung des Antrages dienen.

Wurde geprüft, ob die vom Gesuchsteller eingereichten Unterlagen vollständig berücksichtigt wurden? Der Landrat entscheidet auf Basis des Kommissionsberichtes. Diesem werden die vom Gesuchsteller eingereichten Unterlagen beigelegt. Das Landratsplenum ist somit in der Lage, sich ein Bild darüber zu machen, welche Abwägungen die Kommission vorgenommen hat. Letztlich liegt es im Interesse des Gesuchstellers, sein Gesuch überzeugend zu begründen und zu dokumentieren.

Wie wird sichergestellt, dass Pro- und Contra-Argumente gleichwertig in die Abwägung einfliessen? Es ist Kernaufgabe einer Kommission, Pro- und Kontra-Argumente sorgfältig abzuwägen.

Warum werden im Gutachten mehrfach wertende Begriffe wie «grosse kriminelle Energie» verwendet, die aus den alten Urteilen stammen? Zum konkreten Inhalt des Kommissionsberichtes nehmen wir aufgrund des Persönlichkeitsschutzes keine Stellung.

Weshalb enthält das Gutachten keine eigenständige Beurteilung der aktuellen Situation? Auch hierzu nehmen wir mit Verweis auf den Persönlichkeitsschutz keine Stellung.

Gab es innerhalb der Kommission abweichende Meinungen oder Minderheitsvoten? Wenn ja, warum sind diese nicht dokumentiert? Es gilt das Kommissionsgeheimnis. Grundsätzlich sind wesentliche Minderheiten in einem Kommissionsbericht gemäss Artikel 34 Absatz 1 der Landratsverordnung auszuweisen. Enthält ein Bericht keine solchen Minderheitspositionen, ist davon auszugehen, dass es sie nicht gab.

Gibt es im Kanton Glarus eine Praxisübersicht zu Begnadigungsentscheiden? Es gibt keine Praxisübersicht im eigentlichen Sinne. Begnadigungsgesuche sind selten und sehr individuell. Der Landrat stimmt Begnadigungsgesuchen nur äusserst zurückhaltend zu.

Wurden bei der Beurteilung vergleichbare Fälle berücksichtigt? Die Fallzahlen sind sehr gering (drei Fälle in den vergangenen fünfzehn Jahren). Die Situation der Gesuchsteller ist jeweils sehr individuell. Eigentlich vergleichbare Fälle gibt es nicht. Die Kommission legt jedoch Wert darauf, dass die Kriterien und Umstände gleichmässig gehandhabt werden.

Wie stellt der Landrat sicher, dass die Rechtsgleichheit bei Begnadigungen gewährleistet ist? Vorab ist festzuhalten, dass das Prinzip der Rechtsgleichheit im Kontext des speziellen – politischen – Charakters von Begnadigungen gesehen werden muss. Die bisherigen Entscheide des Landrates zeigen, dass ein gleichbleibender Massstab unter Berücksichtigung der jeweiligen Besonderheiten angewendet wurde. Eine willkürliche Behandlung eines Gesuchs fand nicht statt.