Bundesanwalt Blättler kritisiert Umgang mit jugendlichen Terrorverdächtigen in der Schweiz
Die Bundesanwaltschaft der Schweiz hat im vergangenen Jahr eine signifikante Zunahme der Terrorismusermittlungen erlebt, wie Bundesanwalt Stefan Blättler während einer Medienkonferenz erklärte. Nach einem Bericht der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) wurden 2023 50 Prozent mehr Strafuntersuchungen in diesem Bereich eingeleitet als im Vorjahr. Die Ermittlungen konzentrieren sich hauptsächlich auf den jihadistischen Terrorismus, einschliesslich der Unterstützung für terroristische Gruppierungen, Propaganda und Finanzierung.
KESB MEILEN: Wo die Schikane System hat
Die Klagen über Schikanen und Pannen bei der KESB Meilen häufen sich. Und der Präsident des Zweckverbandes der KESB Meilen, SP-Kantonsrat Hanspeter Göldi, versteckt sich.
Und wieder: Klagen über die KESB Meilen
Auch nach zehn Jahren seit Betriebsaufnahme funktionieren bei der KESB Meilen alltägliche Geschäftsabläufe nicht. Zum Nachteil der Betroffenen. Das Beispiel eines Familienvaters spricht Bände: Obwohl der Mann anwaltlich vertreten ist, schickt die KESB Meilen während...
KESB Meilen setzt Beistand ein, drei Jahre später fehlen CHF 450’000
Die SONNTAGSZEITUNG berichtet in ihrer ersten Ausgabe 2023 über einen besonders grotesken Fall von Behördenversagen. Betroffen ist die KESB Bezirk Meilen, die für eine demente ältere Frau nach dem Tod deren Mannes einen Privatbeistand einsetzt. Drei Jahre später sind...
Lesenswerte Geschichten
aus dem Ressort Familienrecht
Einordnung zum Fall Brian Keller
Ist Brian Keller das Justizopfer, als das er sich selbst und seine Anwälte ihn sehen? Hat «das System» in seinem Fall versagt und die Schweiz gar schwere Menschenrechtsverletzungen begangen? Eine Einordnung der Redaktion von «Inside Justiz». Am Dienstag hiess es, Keller komme frei, am Donnerstag dann wieder das Gegenteil. Der Justiz-Apparat erscheint ausser Rand und Band!? Dieser Eindruck ist wohl falsch und zeigt eher, dass die Instanzen, die hier involviert sind, unabhängig voneinander arbeiten, wie es auch sein muss: Am Dienstag hatte das Obergericht kommuniziert, dass es die Sicherheitshaft beende werde. Am Donnerstag sickerte durch, dass die Staatsanwaltschaft Untersuchungshaft in derjenigen Untersuchung anordnen wolle, die noch nicht vor Gericht war. Hätten die Institutionen sich vorab abgesprochen und gemeinsam kommuniziert, hätte das eine Befangheit und Justiz-Küngelei bedeutet: Staatsanwaltschaft und Gericht haben andere Aufgaben und dürfen sich nicht absprechen, sondern müssen je unabhängig arbeiten (können). Ist die Untersuchungshaft durch die Staatsanwaltschaft Zürich gerechtfertigt? Das wird das Zürcher Zwangsmassnahmengericht nächste Woche zu prüfen haben, wobei man ärgerlicherweise nicht davon ausgehen darf, dass es eine seriöse Prüfung durchführen wird. Die Zwangsmassnahmengerichte der Schweiz und insbesondere in Zürich stehen im Ruf, praktisch jeden Haftantrag durchzuwinken und ihrer gesetzlichen Aufgabe überhaupt nicht nachzukommen. Der Zustand ist seit...
Ständerat will Datenbank zu Unterhaltszahlungen
Der Ständerat hat heute eine Motion der Basler SP-Vertreterin Eva Herzog überwiesen. Sie will, dass der Bund eine Statistik führe über die...
EU-Länder müssen Zwei-Frauen-Familien anerkennen
Der Europäische Gerichtshof EuGH stärkt die Rechte von Regenbogenfamilien. In Urteil C-490/20 hält er fest, dass alle EU-Länder eine von einem...
Geschichten aus dem Familienrechts-Archiv
Rundschau: Bündner Polizist wegen Amtsmissbrauch im Fall Quadroni vor Gericht
In der Aufarbeitung des Bündner Baukartells steht Mitte Dezember ein Kantonspolizist vor Gericht. Ihm wird gemäss der RUNDSCHAU des SCHWEIZER FERNSEHENS Amtsmissbrauch und Urkundenfälschung im Amt...
Kantonsgericht Luzern ignoriert Recht des Kindes auf Anhörung
Die Innerschweizer Ausgabe der CH-Media Zeitungen berichten heute gross über den Fall eines Kindsvaters, der dem Kantonsgericht Luzern eine Verletzung der Anhörungspflicht seiner Tochter vorwirft....
KESB Graubünden als willfähriger Handlanger?
Ein neuer KESB-Skandal erschüttert Graubünden. Gemäss BLICK-Recherchen wurde dort eine IV-Bezügerin über Nacht unter Vormundschaft gestellt – mittels superprovisorischer Verfügung. Grund: Die...
Geht doch: Bevormundung aufgehoben
Die Churer Heimmitarbeiterin Daniela Rothenberger hat es geschafft: Sie konnte die Beistandschaft, welche die KESB Nordbünden im Februar gegen sie errichtet hatte, abwenden. Das berichtet BLICK.CH...