Familienrecht

Bundesanwalt Blättler kritisiert Umgang mit jugendlichen Terrorverdächtigen in der Schweiz

Bundesanwalt Blättler kritisiert Umgang mit jugendlichen Terrorverdächtigen in der Schweiz

Die Bundesanwaltschaft der Schweiz hat im vergangenen Jahr eine signifikante Zunahme der Terrorismusermittlungen erlebt, wie Bundesanwalt Stefan Blättler während einer Medienkonferenz erklärte. Nach einem Bericht der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) wurden 2023 50 Prozent mehr Strafuntersuchungen in diesem Bereich eingeleitet als im Vorjahr. Die Ermittlungen konzentrieren sich hauptsächlich auf den jihadistischen Terrorismus, einschliesslich der Unterstützung für terroristische Gruppierungen, Propaganda und Finanzierung.

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aus dem Ressort Familienrecht

Einordnung zum Fall Brian Keller

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Ist Brian Keller das Justizopfer, als das er sich selbst und seine Anwälte ihn sehen? Hat «das System» in seinem Fall versagt und die Schweiz gar schwere Menschenrechtsverletzungen begangen? Eine Einordnung der Redaktion von «Inside Justiz». Am Dienstag hiess es, Keller komme frei, am Donnerstag dann wieder das Gegenteil. Der Justiz-Apparat erscheint ausser Rand und Band!? Dieser Eindruck ist wohl falsch und zeigt eher, dass die Instanzen, die hier involviert sind, unabhängig voneinander arbeiten, wie es auch sein muss: Am Dienstag hatte das Obergericht kommuniziert, dass es die Sicherheitshaft beende werde. Am Donnerstag sickerte durch, dass die Staatsanwaltschaft Untersuchungshaft in derjenigen Untersuchung anordnen wolle, die noch nicht vor Gericht war. Hätten die Institutionen sich vorab abgesprochen und gemeinsam kommuniziert, hätte das eine Befangheit und Justiz-Küngelei bedeutet: Staatsanwaltschaft und Gericht haben andere Aufgaben und dürfen sich nicht absprechen, sondern müssen je unabhängig arbeiten (können). Ist die Untersuchungshaft durch die Staatsanwaltschaft Zürich gerechtfertigt? Das wird das Zürcher Zwangsmassnahmengericht nächste Woche zu prüfen haben, wobei man ärgerlicherweise nicht davon ausgehen darf, dass es eine seriöse Prüfung durchführen wird. Die Zwangsmassnahmengerichte der Schweiz und insbesondere in Zürich stehen im Ruf, praktisch jeden Haftantrag durchzuwinken und ihrer gesetzlichen Aufgabe überhaupt nicht nachzukommen. Der Zustand ist seit...

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