In der Krisenkommunikation gibt es einige Regeln, die selten missachtet werden. Zum Beispiel, dass eine halbe Wahrheit eine ganze Lüge ist, dass Transparenz, von Ausnahmen abgesehen, ein Gebot der Stunde ist und dass man die Medien nicht für dumm verkaufen soll(das tun sie ja genug selber). Nun missachtet die Regierung des Kantons Schaffhausen in Person der zuständigen Regierungsrätin Dr. Cornelia Stamm Hurter gleich mehrere dieser Gebote. Man verschickte am Freitagmorgen eine Medienmitteilung, die als Ergebnis offenbart, dass man im Fall Fabienne W. nichts falsch gemacht hat und alle Vorwürfe der Medien und der Öffentlichkeit gar nicht stimmen. Das Gutachten wurde von „Prof. em. Dr. Andreas Donatsch, Zürich, „einem ausgewiesenen Kenner des schweizerischen Polizei- und Strafprozessrechts“ verfasst. Es handelt sich um denselben Professor, der auch schon für den Kanton Schaffhausen tätig war. Unabhängig? Die Einsicht in das PR-Gutachten wurde inside-justiz verweigert. Die Schaffhauser Regierung bleibt einmal mehr intransparent.

Inside Justiz hat bereits mehrfach kritisch über die ASU (Abteilung Strafsachen und Untersuchungen), eine Spezialabteilung der Eidgenössischen Steuerverwaltung ESTV, berichtet. Auch der MWST-Strafdienst der ESTV arbeitet gerne mit der ASU zusammen, um gegen Steuerpflichtige vorgehen zu können. Unser aktueller Fall: Ein Strafverfahren, das seit zehn Jahren läuft, und dann passiert einfach nichts. Es gibt auch keine Entschädigung oder Genugtuung – trotz massiver Interventionen. Und wir stellen die Frage: Wo ist Anna Skvarc?

Die Bundesanwaltschaft der Schweiz hat im vergangenen Jahr eine signifikante Zunahme der Terrorismusermittlungen erlebt, wie Bundesanwalt Stefan Blättler während einer Medienkonferenz erklärte. Nach einem Bericht der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) wurden 2023 50 Prozent mehr Strafuntersuchungen in diesem Bereich eingeleitet als im Vorjahr. Die Ermittlungen konzentrieren sich hauptsächlich auf den jihadistischen Terrorismus, einschliesslich der Unterstützung für terroristische Gruppierungen, Propaganda und Finanzierung.