Die Reaktionen auf die Hochstufung der AfD zur «gesichert rechtsextremistischen» Bestrebung löst unterschiedliche Reaktionen aus. Während viele Medien den Entscheid verstehen oder begrüssen, sind viele hochdotierte Juristen kritisch bis ablehnend.
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Deutscher Bundesverfassungsschutz: AfD ist «gesichert rechtsextrem»
Der deutsche Verfassungsschutz stuft die AfD als Ganzes als «gesichert rechtsextrem». Und das ausgerechnet in der letzten Arbeitswoche von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, welcher der Verfassungsschutz unterstellt ist. Die Einordnung wird aber nicht nur politische Fragen auf, sondern auch juristische. Das offenbar 1100-seitige Gutachten, das zu der Einstufung führt, soll geheim bleiben.
