In der Schweizer Justiz ist es selten, dass die Bundesanwaltschaft beim Bundesgericht in Lausanne ein Revisionsgesuch stellt. Im Fall 6F_18/2024 hatte sie jedoch einen begründeten Anlass dazu. Bundesrichter Giuseppe Muschietti ist in einem Fallkomplex involviert, den er bereits in seiner Zeit als Bundesstrafrichter beurteilte. Die Bundesanwaltschaft verlangt Revision – und scheitert nicht an der Sache selbst, sondern an einer neuen, hochproblematischen Logik: Wer Ausstand will, hätte ihn vorsorglich beantragen müssen,…
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Erneuter Ärger für Staatsanwaltschaft im «Fall Vincenz»
Die NZZ AM SONNTAG berichtet heute über Vorwürfe gegen den Chefankläger im «Fall Vincenz». Der Zürcher Staatsanwalt Marc Jean-Richard-dit-Bressel soll die Anklageschrift in dem Fall seinem Habilitationsvater Andreas Donatsch zur Begutachtung überlassen haben. Und das könnte den Straftatbestand der Amtsgeheimnisverletzung erfüllen. Schon allein der Rahmen wirft Fragen auf: Marc Jean-Richard-dit Bressel, Leitender Staatsanwalt der Abteilung A der Staatsanwaltschaft III für Wirtschaftsdelikte, muss ein Tausendsassa sein. Im Nebenamt ist er nämlich…
