Deutschland schockiert über neuen Übergriff der Justiz wegen kritischer Meinungsäusserung

Beim emeritierten Medienwissenschafter Norbert Bolz wurde eine Hausdurchsuchung durchgeführt, weil er in einem Tweet den Satz «Deutschland erwache» verwendet hatte. Ziemlich ganz Deutschland ist entsetzt.

Strafverfolgung nach politischem Gusto?

In seinem Artikel "Strafverfolgung nach politischem Gusto?" legt Volker Boehme-Neßler in der Zeitschrift Cicero dar, wie die deutsche Staatsanwaltschaft durch ihre Abhängigkeit von politischen Weisungen den europäischen Idealen einer rechtsstaatlichen Justiz zuwiderläuft. Er hebt hervor, dass die momentane Einbettung der Staatsanwaltschaft in das politische Gefüge ein Relikt aus dem 19. Jahrhundert darstellt und dringend einer Modernisierung bedarf, um die Unabhängigkeit und Integrität der Justiz zu gewährleisten.