Google in Mexiko zu USD 245 Schadenersatz verurteilt

Wie Google Mexico am Freitag selbst mitteilte, ist die Gesellschaft von einem Gericht in Mexiko-Stadt zu einer rekordhohen Schadenersatzzahlung von USD 245 Mio. verurteilt worden. Ein mexikanischer Anwalt hatte die Summe eingeklagt. Google will das Urteil anfechten, wie das Unternehmen mitteilt.

Der Vorwurf: Google soll die Verbreitung eines Blogs geduldet und ermöglicht haben, in dem acht kurze Blogeinträge den mexikanischen Anwalt Ulrich Richter Morales verunglimpfen. Der Jurist wird in diesen Beiträgen verschiedener Verbrechen beschuldigt wie des Menschenhandels, der Geldwäscherei und der Urkundenfälschung. Ulrich Richter Morales hatte offenbar seit 2015 gegen die ehrverletzenden Beiträge angekämpft und Google gebeten, den Blog zu löschen.

Er selbst verlinkt bei Twitter einen Meinungsbeitrag, in dem er die Google-eigenen Regeln für Blogeinträge zitiert und festhält, dass sich Google sehr wohl das Recht herausnehme, gewisse Beiträge oder Aussage vom Netz zu nehmen, gerade wenn sie gegen das Gesetz verstiessen. Zudem seien Falschmeldungen wohl kaum unter dem Aspekt der Meinungsäusserungsfreiheit zu schützen.

Richter Morales ist mit dieser Argumentation beim Gericht in Mexico durchgedrungen. Google Mexico verteidigt in seiner Medienmitteilung weiterhin die Position, die Meinungsäusserungsfreiheit müsse gewahrt werden, das Urteil sei unter diesem Aspekt nicht vertretbar und werde deshalb angefochten.

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