Die Reaktionen auf die Hochstufung der AfD zur «gesichert rechtsextremistischen» Bestrebung löst unterschiedliche Reaktionen aus. Während viele Medien den Entscheid verstehen oder begrüssen, sind viele hochdotierte Juristen kritisch bis ablehnend.
Schlagwort: Nancy Faeser
Deutscher Bundesverfassungsschutz: AfD ist «gesichert rechtsextrem»
Der deutsche Verfassungsschutz stuft die AfD als Ganzes als «gesichert rechtsextrem». Und das ausgerechnet in der letzten Arbeitswoche von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, welcher der Verfassungsschutz unterstellt ist. Die Einordnung wird aber nicht nur politische Fragen auf, sondern auch juristische. Das offenbar 1100-seitige Gutachten, das zu der Einstufung führt, soll geheim bleiben.
Deutsche Pressefreiheit in Gefahr? Kontroverse um das Verbot des „Compact“-Magazins
Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser hat das rechtsextreme Magazin "Compact" und die Conspect Film GmbH verboten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte das Magazin als rechtsextrem eingestuft. Die Polizei durchsuchte seit den frühen Morgenstunden Geschäftsräume und Wohnungen führender Akteure in Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt, um Vermögenswerte und Beweismittel sicherzustellen. Ziel der Razzia war auch ein Haus im brandenburgischen Falkensee, das im Impressum des Magazins genannt wird.
