Vergangene Woche wurde die Einführung einer Sammelklage im Nationalrat diskutiert. Es ist kein neues Instrument und mittlerweile fast in ganz Europa eingeführt, damit sich Konsument:innen besser wehren können. Dass es rechtlich sinnvoll für die Schweiz wäre, weiss auch die Gegnerschaft. Doch es könnte den Wirtschaftsinteressen der Konzerne schaden – deshalb stellen sich die bürgerlichen Parteien dagegen. Was macht Österreich besser als die Schweiz?
Schlagwort: Nationalrat
Stalking soll endlich Straftat werden
Stalking kann das Leben zur Hölle machen. Im Gegensatz zu allen anderen Nachbarländern kennt die Schweiz keinen spezifischen Gesetzesartikel zu diesem Problem. Oft werden deswegen Opfer zu wenig geschützt und Täter zu selten bestraft. Das Parlament hat nun die Handlungsnotwendigkeit erkannt. Doch reicht ein neuer Gesetzesartikel?
Bürgerliche Mehrheit für Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts
Diese Woche wurde in der Sondersession des Nationalrats über das Verbandsbeschwerderecht beraten. Das Parlament stimmte für die Einschränkung. Dies bedeutet, dass Verstösse gegen Umweltrecht bei kleineren Bauprojekten zukünftig wohl seltener vor Gericht verhandelt werden. Das stärkt die Meinung der Bewilligungsstellen und schwächt die rechtliche Prüfung durch Gerichte.
