Bundesgericht setzt Grenzen: Massenüberwachung auf Schweizer Strassen vor dem Aus

Das Bundesgericht hat in einem wegweisenden Urteil zentrale Bestimmungen des neuen Luzerner Polizeigesetzes für ungültig erklärt. Dies betrifft vor allem die automatisierte Erfassung von Fahrzeugen und deren Insassen, was weitreichende Folgen für die Polizeiarbeit in Luzern und anderen Kantonen der Schweiz haben könnte.

Untersuchungshaft im Wandel – neuer Ansatz

Die Kantone Zürich und Bern haben einen Versuch gestartet, um die Bedingungen in der Untersuchungshaft zu verbessern. Durch Gespräche, Stressmanagement und mehr Betreuung sollen die Schäden durch die Haft verringert werden. Dieses Projekt läuft seit Herbst 2023. Es wird von der Universität und der ETH Zürich wissenschaftlich begleitet. Es geht darum, die Ressourcen der Inhaftierten zu erhalten und ihre Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu erleichtern.