Der «Fall Hefenhofen» geht zurück ans Bezirksgericht Arbon. Es geht um den Quäl-Bauern Ulrich K., der auf seinem Hof in Hefenhofen gegen Tierschutzvorschriften verstossen haben soll. Im erstinstanzlichen Prozess hatte das Bezirksgericht viele Anklagepunkte nicht zugelassen, weil die Beweise nicht korrekt erhoben worden waren. Das Thurgauer Obergericht hat diese Rechtsauffassung nun in vielen Punkten korrigiert und den Fall zur Überarbeitung an die erste Instanz zurückgewiesen.
Schlagwort: Rücktrittsforderung
Neuer Eklat um Zürcher Justizdirektorin Fehr – SVP verlangt sofortigen Rücktritt
Der Zürcher Kantonsrat diskutiert am Montag den Bericht der GPK, welcher Justizdirektorin Jacqueline Fehr und der Gesamtregierung bei der Beschaffung einer Software für die Justiz ein schlechtes Zeugnis ausstellt. Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) unterstellt der GPK in der Folge, es gehe ihr nur um billige Schlagzeilen, die Mitglieder seien Besserwisser. Die SVP fordert den sofortigen Rücktritt Fehrs, die regelmässig in Skandale verwickelt ist.
