Neuer Eklat um Zürcher Justizdirektorin Fehr – SVP verlangt sofortigen Rücktritt

Die Zahl der Skandale in der Direktion von Jacqueline Fehr (SP) ist lange, auch wenn man ihr nicht für alle die persönliche Verantwortung geben kann. Wir erinnern an den IT-Entsorgungsskandal: Festplatten mit Daten der Staatsanwaltschaft waren einer dubiosen Firma zur Entsorgung übergeben worden. Später fand man die Datenträger mit den heiklen Informationen vergraben im Garten eines Wirts, der in ein Strafverfahren verwickelt war.

Dann der «Justizpalast», wo es zu kapitalen Berechnungsfehlern kam: Weil die Justizdirektion nicht in der Lage war, den Personalbedarf für den 24-Stunden-Betrieb richtig abzuschätzen, mussten in einer Hauruck-Übung über 82 zusätzliche Stellen bewilligt werden. Ein Millionen-Grab.

Der Ärger der Zürcher Strafverteidiger über die rigidien und von den Anwälten als lächerlich wahrgenommenen Sicherheitschecks, welcher sie bei jedem Betreten des Justizzentrums unterworfen werden.

Der Skandal zur Arbeit der Staatsanwaltschaft, welche im vielbeachteten Raiffeisen-Komplex einen externen Professor angeheuert hatte, um die Anklageschrift gegenzulesen – ohne dass der Vorgang in den Akten aufgeführt worden wäre, wie es Pflicht ist. Auf den Versuch, den Vorgang im Parlament zu erhellen, schweigt Fehr und verweigert dem Parlament die Auskunft.

Dann der Skandal um die Zürcher Filmstiftung: Dort war bei der Ernennung des neuen Geschäftsführers dessen Geschäftspartner an der Ernennung beteiligt. Auch dass der Stiftungsrat die Auswahl einfach an eine Findungskommission delegiert worden war, wurde kritisiert. Vertreterin des Kantons im Stiftungsrat: Regierungsrätin Jacqueline Fehr.

Undurchsichtiges Softwareprojekt

Und schliesslich, und darum ging es heute insbesondere, der Flop um die Justizsoftware «Juris X». CH 14.8 Mio sollte sie den Steuerzahler kosten, bis die Softwarebude Abraxis 2023 schliesslich den Bettel hinwarf. Randnotiz: An der Abraxis ist der Kanton Zürich mit 40% beteiligt. Wie unterdessen bekannt ist, hatte der Regierungsrat daraufhin am Parlament vorbei freihändig CHF 32.7 Mio. für ein Alternativprojekt beschlossen. «Der Regierungsbeschluss dazu ist bis heute nicht öffentlich», kritisierte GPK-Präsident Jean-Philippe Pinto (Mitte). Das neue Projekt sei um ein Vielfaches teurer als ursprünglich vorgesehen, woran der Regierungsrat schuld sei, habe er doch über Jahre an einem längst kriselnden Informatik-Projekt festgehalten. Auch die GPK wurde nicht richtig informiert, wie heute beispielsweise GLP-Vertreter Benno Scherrer kritisierte – und viele weitere Parlamentarier folgten.

Das war der zartbesaiteten Justizdirektorin zu viel. Irgendwie sei in dieser GPK der Wurm drin, befand die Kritisierte. Und wörtlich: «Es scheint, als würden Sie Ihre zwei Stunden ‘Fame’ nutzen, um auch einmal eine Schlagzeile zu erhalten.»

Fehr versuchte, die eklatanten Fehler kleinzureden: «Es stimmt, es wurden Fehler gemacht. Und jetzt?» Es brauche von Seiten der GPK keine Besserwisserei.

Das wiederum war dann den Parlamentariern zu viel: «Deine Äusserungen sind absolut beleidigend», schleuderte GPK-Präsident Jean-Philippe Pinto der Justizministerin entgegen. Nach einer Sitzungspause, in der gemäss Zeitungsberichten die fehlende Contenance Fehrs das einzige Thema gewesen sei, verteilte die SVP eine Medienmitteilung, in welcher sie den sofortigen Rücktritt der Justizdirektorin verlangt. Der mangelnde Respekt gegenüber dem Parlament sei nicht länger tragbar, heisst es darin sinngemäss.