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Julian Assange: Berufungsgericht ebnet Weg für Auslieferung
Der Royal Courts of Justice in London hat heute bekannt gegeben, dass er einer Beschwerde der USA Recht gegeben hat und Entscheid des District Courts und Richterin Vanessa Baraitser umgestossen hat. Im Januar 2021 hatte die Richterin entschieden, Assange könne...
Ischlg-Coronaparty: Strafverfahren eingestellt
Die Strafverfahren gegen verschiedene Amtsträger der Gemeinde Ischgl und des Landes Tirols werden eingestellt. Das hat die Staatsanwaltschaft Innsbruck mitgeteilt. Laut Hansjörg Mayr, dem Sprecher der Staatsanwaltschaft Innsbruck, seien die Ermittlungsbehörden Ende...
EuGH rüffelt ungarische Justiz
Der Europäische Gerichtshof EuGH mit Sitz in Luxemburg rüffelt die ungarische Justiz. Ein Vorabentscheidungsersuchen eines untergeordneten Gerichts dürfe von den höheren Gerichten eines Mitgliedstaats nicht unterlaufen werden, urteilen die EU-Richter. Worum ging es?...
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