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Bundesstrafgericht setzt Rechtshilfe an Russland aus
Das Bundesstrafgericht hat in drei Urteilen die Rechtshilfe an Russland ausgesetzt. Begründet werden die Entscheide insbesondere damit, das Vertrauensprinzip sei im Umgang mit Russland aktuell nicht mehr gegeben und damit das Risiko zu gross, dass die Rechtsverfahren...
EuGH-Urteil: Privatkopien in der Cloud müssen vergütet werden
Vergütungsansprüche für Privatkopien bestehen laut dem Europäischen Gerichtshof prinzipiell auch in der Cloud – bereits getätigte Zahlungen seien zu prüfen.
US-Richter lässt Klage von US-Bundesstaaten gegen Facebook zu
48 Generalstaatsanwälte von US-Staaten und -Territorien gingen am Freitag in Berufung gegen die Entscheidung des Richters, der ihre Klage im vergangenen Jahr abgewiesen hatte. Der zentrale Vorwurf in der Klage der Bundesstaaten und der US-Handelsbehörde FTC ist identisch: Facebook habe die Dienste Instagram und WhatsApp gekauft, um sein Monopol bei Online-Netzwerken auf unlautere Weise zu schützen. Deshalb müsse Facebook gezwungen werden, sie wieder abzustossen.
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