US-Richter lässt Klage von US-Bundesstaaten gegen Facebook zu

Nächste Gerichtsrunde: Nachdem die Kartellklage gegen Facebook letztes Jahr abgewiesen wurde, gehen nun 48 US-Staaten und -Regionen in Berufung gegen das Urteil. Sowohl die US-Regierung als auch mehrere US-Staaten hatten rechtliche Schritte gegen Facebook eingeleitet. Sie werfen dem Tech-Unternehmen unfairen Wettbewerb vor und fordern, dass WhatsApp und Instagram verkauft werden.

Die Wettbewerbsklage, mit der die US-Regierung den Facebook-Mutterkonzern Meta zerschlagen will, ist im zweiten Anlauf von einem Gericht in Washington angenommen worden, wie diverse Medien berichten. Die erste Version hatte Richter James Boasberg im Sommer 2020 wegen unzureichender Argumentation abgewiesen. Bei der nachgebesserten Klage sah er den Vorwurf unfairen Wettbewerbs nun viel besser begründet, wie aus Gerichtsdokumenten hervorging. Der Richter wies auch Facebooks Forderung ab, die Klage abzuweisen, weil FTC-Chefin Lina Khan befangen sei.

Streit um Whatsapp und Instagram

Die Federal Trade Commission (FTC) wirft dem Meta-Konzern unter anderem eine Monopolstellung im Markt für Online-Netzwerke vor. Auch habe Meta den Chatdienst WhatsApp und die Fotoplattform Instagram gekauft, um dieses Monopol auf unlautere Weise zu schützen. Deshalb müssten die Übernahmen wieder rückgängig gemacht werden. Das Verfahren dürfte Jahre in Anspruch nehmen.

Mehr Argumente in verbesserter Klage

Die ursprüngliche Klage war im Dezember 2020 noch am Ende der Amtszeit des damaligen Präsidenten Donald Trump eingereicht worden, nachgebessert wurde sie unter Führung der von seinem Nachfolger Joe Biden berufenen FTC-Chefin Khan. Wie vom Richter gefordert, lieferte die FTC in der nachgebesserten Klage mehr Argumente, die Facebooks Monopolstellung belegen sollen. Die Behörde stützt sich dabei vor allem auf die Entwicklung der Nutzerzahlen sowie Analysen zu der Zeit, die Menschen auf der Plattform verbringen. „Die FTC hat diesmal ihre Hausaufgaben gemacht“, schrieb der Richter. Er wies allerdings auch diesmal Vorwürfe ab, dass Meta das Zusammenspiel seiner Dienste mit denen anderer Entwickler verhindert habe.Zugleich versuchte die FTC in der Klage, den Markt für soziale Netzwerke klar zu umreißen. Demnach sind es Plattformen, auf denen Nutzer Kontakte mit Freunden und Familie pflegen und in einem gemeinsamen Raum Beiträge und Erlebnisse teilen. Basierend auf dieser Definition sieht die FTC zum Beispiel Twitter, YouTube und die Videoplattform Tiktok in anderen Kategorien – weil sie mehr auf die Nutzung von Inhalten denn auf persönliche Verbindungen ausgerichtet seien.

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Facebook hatte Instagram 2012 für rund eine Milliarde Dollar und WhatsApp 2014 für am Ende 22 Milliarden Dollar gekauft. Instagram hat inzwischen eine Milliarde Nutzer, WhatsApp zwei Milliarden. Die US-Wettbewerbshüter hatten die Übernahmen damals erlaubt.

Der Facebook-Konzern Meta zeigte sich in einer Reaktion auf die Annahme der FTC-Klage überzeugt, „dass die Fakten die grundlegende Schwäche der Vorwürfe aufdecken werden“. Facebooks Investitionen in WhatsApp und Instagram seien gut für Wettbewerb und Nutzer gewesen, sagte ein Sprecher.

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