Die WASHINGTON POST und andere US-Medien haben am Wochenende schwere Vorwürfe gegen US-Verteidigungsminister Pete Hegseth erhoben. Dem Verteidigungsminister werden Kriegsverbrechen zur Last gelegt im Zusammenhang mit den Operationen der amerikanischen Armee gegen angebliche venezulanische Drogenkuriere. Seit dem 2. September hatten die USA in mehreren Operationen Boote mutmasslicher Drogenkuriere in den Gewässern zwischen Mittelamerika und den USA mit Raketen in die Luft gesprengt.
Nach amerikanischen Quellen wurden dabei bislang schon über 80 Personen umgebracht.
Für Vertreter des Völker- und des Kriegsvölkerrechts waren diese Aktionen der Amerikaner per se bereits hochproblematisch und Völkerrechtsverletzungen: Drogenhandel mag zwar ein schweres Verbrechen sein, unterliegt aber klarerweise dem ordentlichen Strafrecht, mitsamt allen Verteidigungsrechten für Beschuldigte. Fachportale wie JUST SECURITY hatten darauf schon seit Wochen hingewiesen und Expertenbeiträge publiziert, die zum Schluss kamen, dass die Attacken gegen die Boote gegen geltendes Recht verstossen.
Dass die US-Aktionen vergleichsweise wenig negative Reaktionen und kaum eine vertiefte öffentliche Debatte über die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien durch die Trump-Regierung ausgelöst hatten, kann wohl nur damit erklärt werden, dass Trump und sein Team Verstösse gegen Recht und Gesetz in einer derart grossen Zahl begehen, dass sie schon derart zum Alltag geworden, dass die internationale Öffentlichkeit kaum mehr Notiz nimmt.
Die WASHINGTON POST nimmt nun am letzten Freitag das Thema noch einmal auf und zitiert ehemalige und aktuelle Kriegsrechts-Experten, derer Einschätzung nach die Aktionen der US widerrechtlich sind und die Direktinvolvierten sich eigentlich einer Strafverfolgung würden stellen müssen. «Die angeblichen Drogenkurier stellen keine akute Bedrohung der USA dar und die USA befänden sich auch nicht in einem «bewaffneten Konflikt» mit ihnen, schreibt die WP unter Berufung auf die Experten. Einer von ihnen, Todd Huntley, spricht von Mord als möglichem Tatbestand, dem sich die Verantwortlichen zu stellen hätten. Und Huntley war während des US-amerikanischen «Kampfs gegen den Terrorismus» immerhin sieben Jahre lang als Militärjurist für die US-Spezialkräfte in beratender Funktion tätig.
Sogar von Kriegsverbrechen ist die Rede
Der jüngste Artikel der WASHINGTON POST hat am Wochenende aber auch noch aus einem anderen Grund nun doch für breitere Diskussionen gesorgt.Primär getrieben haben diese weitere Enthüllungen, dass der sowieso schon umstrittene Verteidigungsminister Pete Hegseth direkt in die Befehlskette integriert gewesen sei.
Die WASHINGTON POST berichtete am Freitag, wie sich der Vorgang konkret abgespielt haben soll. «Je länger das US Überwachungsflugzeug dem Boot folgte, umso sicherer seien sich die Geheimdienst-Analysten gewesen, dass die 11 Personen an Bord des Bootes Drogen transportieren würden. Verteidigungsminister Pete Hegseth habe den mündlichen Befehl gegeben, jedermann zu töten («The order was to kill everybody»). Die WASHINGTON POST stützt sich bei ihrer Darstellung auf zwei explizite Quellen und will mit insgesamt sieben Personen Kontakt gehabt haben, die in die Mission involviert waren.
Dabei ging es um die Attacke gegen eines der angeblichen Boote der Drogenkuriere, ausgeführt durch das SEAL Team 6, das dem «Joint Special Operations Command» JSOC untersteht. Die Operation sei von Admiral Frank M. Bradley überwacht worden. Nach dem Erstschlag sei das Boot zwar weitgehend zerstört gewesen, zwei der Personen an Bord hätten aber den Einschlag überlebt und sich im Wasser an den Trümmern des Bootes festgehalten. Es seien dann mit einem zweiten Schlag auch diese beiden Personen getötet worden. Den expliziten Befehl für den zweiten Angriff soll gemäss der Darstellung Admiral Bradley gegeben haben. Die Begründung, warum die Personen weiterhin legitime Ziele gewesen seien? Die Überlebenden hätten «theoretisch andere Drogenkuriere zu Hilfe rufen und die Drogen und sie retten können».
«Ein Befehl, Gegner zu töten, die nicht mehr kampffähig sind, wäre ein Kriegsverbrechen», sagt hingegen Experte Huntley. Sogar, wenn man die bereits abstruse These, dass die USA sich in einem «Krieg» mit den Drogenkartellen befinden würden, als solche akzeptiert.
Trump und Pentagon wehren sich – Kongress will sich die Sache genauer anschauen
Die Trump Regierung habe schon in den Wochen nach der Attacke den Kongress informiert über den «nicht internationalen bewaffneten Konflikt» mit «designierten Terrororganisationen». Der Information soll eine Einschätzung des Justizministeriums beigelegen haben, dass die Militärschläge in Einklang mit dem Gesetz erfolgt seien und es deshalb keinen Anlasse für eine Strafuntersuchung gegen die Involvierten gebe. Für den Experten Huntley ist genau das eines der Probleme: «Der Staat ist gleichzeitig Richter, Geschworenengericht und Strafverfolger.»
Die Recherchen der POST vom Freitag wies Pentagon Chefsprecher Sean Parnell in allen Aspekten zurück: «Die ganze Geschichte ist komplett falsch», wird er ebenda zitiert. Vize-Präsident J.D. Vance hatte kurz nach den ersten solchen Schlägen noch grossmundig herausposaunt: «I don’t give a shit whether the strike was illegal.»
Am Sonntag ruderte dann aber auch Trump selbst zurück und meldete sich zu Wort: Gemäss Trump habe Hegseth ihm mitgeteilt, er habe «so etwas nicht gesagt» (gemeint war wohl der Befehl, keine Überlebenden zurückzulassen) und Trump vertraue ihm zu 100%. Hegseth selbst hatte sich auf X zur Wehr gesetzt und behauptet, die Operationen auf hoher See seien rechtmässig und die Berichterstattung der POST «Fake News».
Wie der engere Führungskreis um Trump das auch sehen mag. Offenbar haben die jüngsten Medienberichte jetzt dazu geführt, dass einige Mitglieder des Kongresses genauer hinschauen möchten. Am Samstagabend haben die Senatoren Roger Wicker (Republikanische Partei) und Jack Reed (Demokratische Partei) gemeinsam in einem Statement angekündigt, sich der Vorwürfe annehmen zu wollen. Und zwar im Rahmen der Militärkommission des Senats, dessen Vorsitzender Wicker ist. «Die Kommission ist sich der jüngsten Medienberichte und der bisherigen Antworten des Verteidigungsdepartements bewusst und habe Anfragen an das Departement gestellt, um die Umstände jetzt rigoros abzuklären», sagte Wicker gemäss Medienberichten.
Debatte um die Befolgung von illegalen Befehlen neu lanciert
Die jüngsten Diskussionen werfen auch ein neues Licht auf eine Debatte, die eben erst etwas abgeflacht war. Im November hatten sechs demokratische Mitglieder des Kongresses, die alle in Einheiten des Militärs oder der Nachrichtendienste gedient hatten, die US-Amerikaner in diesen Diensten aufgerufen, widerrechtlichen Befehlen zu widersprechen. Das Weisse Haus reagierte mit Empörung auf das Video, das auf Social Media Kanälen verbreitet worden war, Trump liess sich dazu hinreissen, für die Kongressmitglieder eine Strafverfolgung und die Todesstrafe zu verlangen.
Titelbild: Das Pentagon veröffentlichte immer wieder Bilder und Videos der Einsätze gegen angebliche Drogenboote, auch zu dem Angriff am 2. September. Videomaterial, das zeigen würde, ob es nach einem solchen Angriff Überlebende gab, wurden hingegen nie veröffentlicht.
Quittierten Generäle wegen Hegseths Befehlen ihren Dienst?
Stehen die vorzeitigen Rücktritte hoher Militärs in Zusammenhang mit den fragwürdigen Befehlen? CNN-Analyst und Chef-Korrespondent aus Washington Jake Tapper, wirft in einem Kommentar die entsprechenden Fragen auf. Admiral Alvin Holsey, Kommandant von Southcom, hatte im Oktober angekündigt, sein Kommando nur für ein Jahr ausüben zu wollen. Dreisterne-General Joe McGee, ein hochrangiges Mitglied des Generalstabs, hatte auch erst im Oktober seinen Rückzug angekündigt.
Es stelle sich die Frage, so Tapper, ob der Rückzug dieser hohen Militärs in einem Zusammenhang stünden mit den rechtlich fragwürdigen Befehlen für die Boots-Attacken. Dass sowohl McGee wie auch Holsey das Heu nicht auf derselben Bühne gehabt hätten mit Hegseth, sei schon früher berichtet worden. Verschiedene Quellen hätten berichtet, dass der Disput auf die Operationen auf hoher See zurückzuführen seien.
Tapper schliesst mit dem Vorschlag, die Militär-Kommissionen des Kongress sollten, wenn sie es mit ihren Untersuchungen ernst meinten, die beiden Militärs vorladen und befragen.
Dass diese das tun werden, erscheint durchaus nicht unrealistisch. Dass Verteidigungsminister Hegseth aufgrund seines schlechten Rufs als Alkoholiker und Frauenheld sowie seiner fehlenden Kompetenz für das Amt auch vielen Republikanern ein Dorn im Auge ist, gilt in Washington als offenes Geheimnis.
