Die Wahl von Simon Stocker in den Ständerat des Kantons Schaffhausen ist ungültig. Das Bundesgericht hat am 24. März 2025 entschieden, dass Stocker zum Zeitpunkt der Wahl im November 2023 keinen politischen Wohnsitz im Kanton hatte – eine zwingende Voraussetzung laut Schaffhauser Verfassung.
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Verhüllungsverbot: Ein Gesetz, das gar nichts ändert
Am 7. März 2021 nahm die Stimmbevölkerung mit 51 Prozent die Initiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ an. Der Bundesrat hat diese Woche verkündet, dass die daraus resultierende Verordnung ab 2025 bundesweit gilt. Über ein Gesetz, das wenig bringt und vor allem eins ist: Kulturkampf.
