Das Parlament diskutiert Massnahmen am Gotthard, Gemäss 20 Minuten soll eine dynamische Maut kurz vor dem Durchbruch stehen. Nur: eine solche stünde im Widerspruch zum Landverkehrsabkommen.
Autor: Lorenzo Winter
«Babyquäler» Osterwalder begeht assistierten Suizid
Der als «Babyquäler» bekanntgewordene Straftäter René Osterwalder ist Mitte April durch assistierten Suizid aus dem Leben geschieden. Osterwalder war zuletzt in der JVA Pöschwies verwahrt worden.
Reaktionen auf AfD-Hochstufung: Journalisten einverstanden, Juristen kritisch
Die Reaktionen auf die Hochstufung der AfD zur «gesichert rechtsextremistischen» Bestrebung löst unterschiedliche Reaktionen aus. Während viele Medien den Entscheid verstehen oder begrüssen, sind viele hochdotierte Juristen kritisch bis ablehnend.
Schluss mit «Planted Chicken»
Das Bundesgericht verbietet Lebensmittelbezeichnungen wie «Planted Chicken». Fleischbezeichungen wie Poulet, Schwein oder Rind dürften ausschliesslich für Fleischprodukte verwendet werden, um die Konsumenten nicht zu täuschen.
Deutscher Bundesverfassungsschutz: AfD ist «gesichert rechtsextrem»
Der deutsche Verfassungsschutz stuft die AfD als Ganzes als «gesichert rechtsextrem». Und das ausgerechnet in der letzten Arbeitswoche von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, welcher der Verfassungsschutz unterstellt ist. Die Einordnung wird aber nicht nur politische Fragen auf, sondern auch juristische. Das offenbar 1100-seitige Gutachten, das zu der Einstufung führt, soll geheim bleiben.
Transfrauen sind keine Frauen
Der Supreme Court in London hält in einem weitherum beachteten Urteil fest: Das britische Gleichstellungsgesetz versteht unter Frauen lediglich biologische Frauen. Die Definition von «Geschlecht» in dem Gesetz sei binär zu verstehen.
Nicole Dill obsiegt in Strassburg
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt die Schweiz in dem publizitätsträchtigen Fall Dill: Die Frau war von ihrem Lebenspartner fast ermordet worden. Die Behörden wussten zwar um die Gefährlichkeit des Mannes, aber niemand warnte das Opfer explizit genug - findet der EGMR. Der Schweizer Richter vertrat allerdings eine widersprechende Minderheitenposition.
Entmachtung auf dünner Datenlage
Der Waadtländer Staatsrat entmachtet Mitte-Staatsrätin Valérie Dittli. Nur: Die Basis dafür ist sehr dünn, das Gutachten von SP alt-Politiker und Rechtsanwalt Jean Studer unter vielen Aspekten fragwürdig.
Marianne A. wird auch vom Obergericht schuldig gesprochen
Auch das Berner Obergericht verurteilt Marianne A.* wegen Mordes an ihrer Tochter Emma*. Sie soll eine Freiheitsstrafe von 18 Jahren absitzen. Die Mutter hatte in dem Indizienprozess ohne klare Beweise immer ihre Unschuld behauptet udn hält auch weiterhin daran fest. Ihr Verteidiger hat angekündigt, das Urteil ans Bundesgericht weiterzuziehen.
