Ein Mann in der Innerschweiz findet seine 94-jährige Mutter tot in deren Haus und ruft die 144 an. Was folgt, ist eine teure Odyssee: Feuerwehr, Ambulanz, Polizei inklusive Forensik, Staatsanwaltschaft: Das ganze «Rösslispiel» wird aufgeboten, obwohl es doch von Anbeginn weg keinerlei Anzeichen für eine Fremdeinwirkung gibt. Am Ende durfte der Mann für die absurden Einsätze auch noch über CHF 2'500 bezahlen.
Autor: Lorenzo Winter
Fall Hefenhofen Thurgauer Obergericht dreht Bezirksratsentscheid
Der «Fall Hefenhofen» geht zurück ans Bezirksgericht Arbon. Es geht um den Quäl-Bauern Ulrich K., der auf seinem Hof in Hefenhofen gegen Tierschutzvorschriften verstossen haben soll. Im erstinstanzlichen Prozess hatte das Bezirksgericht viele Anklagepunkte nicht zugelassen, weil die Beweise nicht korrekt erhoben worden waren. Das Thurgauer Obergericht hat diese Rechtsauffassung nun in vielen Punkten korrigiert und den Fall zur Überarbeitung an die erste Instanz zurückgewiesen.
Neuer Eklat um Zürcher Justizdirektorin Fehr – SVP verlangt sofortigen Rücktritt
Der Zürcher Kantonsrat diskutiert am Montag den Bericht der GPK, welcher Justizdirektorin Jacqueline Fehr und der Gesamtregierung bei der Beschaffung einer Software für die Justiz ein schlechtes Zeugnis ausstellt. Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) unterstellt der GPK in der Folge, es gehe ihr nur um billige Schlagzeilen, die Mitglieder seien Besserwisser. Die SVP fordert den sofortigen Rücktritt Fehrs, die regelmässig in Skandale verwickelt ist.
War sie es oder war sie es nicht?
Am Montag geht vor dem Berner Obergericht der Kindsmord vom Könizerbergwald in die zweite Runde. Die Mutter Marianne A.* ist beschuldigt, ihre Tochter Emma* ermordet zu haben. Im erstinstanzlichen Urteil wurde sie bereits wegen Mordes verurteilt, obwohl sie die Tat leugnet und die Indizienkette einige Fragen aufwirft.
Bundesgericht: Anklageschrift in Fall Vincenz/Stocker war rechtens
Das Bundesgericht kassiert im Fall Vincenz/Stocker den Entscheid des Zürcher Obergerichts vom Januar 2024. Die Zürcher Richter hatten damals entschieden, die Anklageschrift in dem Fall hätte den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprochen. Doch doch, sagt jetzt das Bundesgericht. Damit muss das Verfahren nicht noch einmal von Beginn weg geführt werden. Das Obergericht muss nun die Berufungsklagen materiell prüfen.
Lauener x Berset bleiben vor Strafverfolgung geschützt
Das Bundesgericht bestätigt das Berner Zwangsmassnahmengericht: Der E-Mail Verkehr zwischen dem früheren Medienchef von Alain Berset und dem Ringier CEO Marc Walder darf nicht für eine Strafuntersuchung verwendet werden: Der Quellenschutz, der in der Verfassung garantiert ist, geht vor.
Paukenschlag in der Radiolandschaft: Bundesverwaltungsgericht entzieht Schawinski die Bünder Radio-Konzession
Das Bundesverwaltungsgericht entzieht der Radio Alpin Grischa AG von Roger Schawinski die Radiokonzession für Glarus/Graubünden. Das Gesuch von Schawi habe schon die Qualifikationskriterien nicht erfüllt, findet das Gericht. - Eine unseriöse Argumentation, findet INSIDE JUSTIZ.
Vollständiges Verbot ausländischer Adoptionen?
Will die Schweiz die Adoption von Kindern aus dem Ausland vollständig verbieten? Gemäss einem Primeur der NZZ AM SONNTAG will Justizminister Jans am Mittwoch im Bundesrat einen entsprechenden Antrag stellen. Allerdings stehen auch die Kritiker bereits in den Startlöchern. INSIDE JUSTIZ findet: Ein vollständiges Verbot ist mit der Idee einer freiheitlichen Grundordnung, wie sie die Schweizer Verfassung vorgibt, nicht in Einklang zu bringen.
Weitreichende Folgen des Kathi-Urteils
Hat das Bundesgerichts-Urteil im Fall des Kathi, der Mächensekundarschule in Wil SG, weitreichende Folgen auch für andere Bereiche, in denen ein Geschlecht diskriminiert wird? Dürfen Frauenbadis z.B. unter den Prämissen des neuen Urteils überhaupt noch bestehen? Die SONNTAGSZEITUNG von heute diskutiert die Frage mit dem St. Galler Rechtsprofessor Benjamin Schindler.
