Das Parlament will die Richterinnen und Richter mehr an die Kandarre nehmen. Die Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Räte haben sich auf eine parlamentarische Initiative geeinigt, mit der gesetzliche Grundlagen für ein Disziplinarrecht gegenüber den Richtern verlangt werden.
Autor: Lorenzo Winter
Der grosse Unmut der Zürcher Anwälte
Seit Jahren ärgern sich Zürcher Anwälte über die rigorosen Eintrittskontrollen beim Zürcher Polizei- und Justizzentrum. Die Verwaltung hält dagegen, bis inklusive zum Zürcher Verwaltungsgericht. Die Kritik der Anwaltschaft prallt bislang an den Zürcher Behörden ab. Der Rechtsanwalt Stephan Bernard überlegt sich nun den Gang ans Bundesgericht, wie die NZZ am 24. Januar 2025 berichtet.
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Der St. Galler Staatsanwalt Daniel Burgermeister ermittelt nicht nach Recht und Verfassung, sondern in Wildwest-Manier: In einem Verfahren gegen Inside-Justiz tritt er den in der Verfassung verankerten Quellenschutz mit Füssen. - Die Staatsanwaltschaft St. Gallen will die Vorgänge nicht kommentieren.
Bündner Leserbriefschreiber zu CHF 10’350 verurteilt – ohne jeden Beweis
Der Bünder Staatsanwalt Ursin Brunett verurteilt einen mutmasslichen Leserbriefschreiber zu über CHF 10'000 für eine Tat, die er gemäss Beweislage gar nicht begangen haben kann.
