Das Bundesgericht kassiert im Fall Vincenz/Stocker den Entscheid des Zürcher Obergerichts vom Januar 2024. Die Zürcher Richter hatten damals entschieden, die Anklageschrift in dem Fall hätte den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprochen. Doch doch, sagt jetzt das Bundesgericht. Damit muss das Verfahren nicht noch einmal von Beginn weg geführt werden. Das Obergericht muss nun die Berufungsklagen materiell prüfen.
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Lauener x Berset bleiben vor Strafverfolgung geschützt
Das Bundesgericht bestätigt das Berner Zwangsmassnahmengericht: Der E-Mail Verkehr zwischen dem früheren Medienchef von Alain Berset und dem Ringier CEO Marc Walder darf nicht für eine Strafuntersuchung verwendet werden: Der Quellenschutz, der in der Verfassung garantiert ist, geht vor.
Thurgau: Keine Einbürgerung trotz Bundesgerichtsurteil
Die in den letzten Jahren stark in die Kritik gekommene Einbürgerungspraxis in der Schweiz, findet im Kanton Thurgau ein nächstes Beispiel staatlich willkürlichen Vorgehens. Dort will sich die Justizkommission über ein Bundesgerichtsurteil setzen.
