Der Ständerat will den journalistischen Quellenschutz aufweichen und Beschlagnahmungen bei den Quellen von Indiskretionen neu erlauben. Journalistenverbände und auch INSIDE JUSTIZ finden: Das ist der Todesstoss für kritischen Journalismus.
Schlagwort: Daniel Jositsch
Juristische Einordnungen zur Brandkatastrophe in Crans-Montana
Das Brand-Drama in Crans-Montana hat viele juristische Debatten ausgelöst. INSIDE-JUSTIZ ordnet die Behauptungen und Gegenbehauptungen ein.
Ständeratskommission will EGMR-Urteil nicht umsetzen
Es gab wohl kaum je ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, das so kontrovers beurteilt wurde, wie das sogenannte «Klimaschutz»-Urteil vom 9. April 2024. Die Rechtskommission des Ständerates fordert den Ständerat mit 10:3 Stimmen auf, eine Erklärung abzugeben, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe das Recht auf unzulässige Weise überdehnt.
