Das Statthalteramt Bezirk Zürich bestrafte mittels Strafbefehl einen Unternehmensjuristen wegen der Verletzung der Auskunftspflicht nach dem neuen Datenschutzgesetz (DSG) in der Schweiz. Der Vorwurf: Die TX Group AG habe auf sein Auskunftsbegehren unvollständig oder falsch geantwortet – ein Verstoss gegen Artikel 60 Absatz 1 Buchstabe a des revidierten Datenschutzgesetzes (DSG). Der verantwortliche Konzernjurist wird zu einer Busse von 600 Franken und 430 Franken Verfahrenskosten verurteilt. Kein Eintrag ins Strafregister –…
Schlagwort: Martin Steiger
Bagatellfälle: Anzeige nur nach Vorkasse- Neuerungen in der Strafprozessordnung
Die Schweizer Staatsanwaltschaften stöhnen über die Arbeitslast, die ihnen Hasstiraden im Internet bescheren. Am 1. Januar 2024 trat die revidierte Fassung der Strafprozessordnung in Kraft. Eine Änderung darin sieht vor, dass Staatsanwaltschaften bei Ehrverletzungsdelikten vorab eine «Sicherheitsleistung» verlangen können. Freie Bahn für «Hate-Speech?»
Zuger Gericht: Rapidshare: „In keinem einzigen Fall nachgewiesen
Die Verantwortlichen des Filehosters wurden freigesprochen, nun liegt die Begründung des Gerichts vor. Offenbar haben es sich Kläger und Staatsanwaltschaft zu einfach gemacht.
